Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln!

Antrag vom 20.10.2003, NR 1160

Betreff: Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat strebt weiterhin eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Schulamt an, dass eine Erhebung der Rückschulungsquote der Frankfurter Sonderschüler/innen in den Regelschulen durchgeführt wird.

Bevor diese Vereinbarung zustande kommt, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, selbst bei allen Frankfurter Sonderschulen zu erfragen, wie viele ihrer Schülerinnen und Schüler innerhalb der vergangenen drei Schuljahre in die Regelschulen zurück gekommen sind. In einem Bericht stellt der Magistrat das Ergebnis dieser Erhebung vor, aufgeschlüsselt nach Schule, Jahrgang/Klasse und Herkunft (mit Migrationshintergrund/ohne Migrationshintergrund).

Begründung:

Das Hessische Schulgesetz bestimmt in § 53 Absatz 1 den Auftrag der Sonderschule wie folgt: "Die Sonderschulen sind Einrichtungen für Schülerinnen und Schüler, die auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen. In ihnen sind pädagogische Hilfen, auch zur Erleichterung des Übergangs ihrer Schülerinnen und Schüler an die allgemein bildende Schulen, zu geben".

Auf die schriftliche Anfrage der Europa-Liste nach der Zahl der reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler in Frankfurt vom 31.12.2001 antwortete der Magistrat im Bericht B 537/02, dass keine Daten zu diesem Thema vom Hessischen Statistischen Landesamt, Staatlichen Schulamt und von den Schulträgern erhoben werden. Auf die Frage der Europa-Liste in der Plenarsitzung vom 17.05.2002 nach dem geschätzten Prozentsatz solcher Fälle, verwies die Schuldezernentin wiederholt auf die fehlenden Daten. Zugleich versicherte sie der Stadtverordnetenversammlung, dass im Rahmen der Arbeiten zum Schulentwicklungsplan für den Teilbereich Sonderpädagogische Förderung eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Schulamt bzgl. einer Erhebung der Rückschulungsquote angestrebt werde.

Demnach existiert bis jetzt kein Beleg dafür, wie die Sonderschulen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Trotzdem werden sie auch in Zeiten knapper Kassen in ihrer bisherigen Form weiter gefördert.

Seit fast zwei Jahren ist es nicht gelungen die Rückschulungsquote zu ermitteln. Dabei muss es doch möglich sein mit Hilfe eines schnellen, unbürokratischen Verfahrens die neuesten Zahlen direkt von den Sonderschulen zu erfahren. Diese sollen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden und die Entwicklung entsprechender pädagogischer Konzepte für den Schulentwicklungsplan anregen.