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Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhalten

Vorlagentyp: NRFAG
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009 In verschiedenen Abschnitten des Anlagenrings zwischen Obermain- und Untermainanlage sind die Hauptwege parallel sowohl als Pflasterweg als auch als Kiesweg ausgeführt. Die derzeitige Wegebeschaffenheit ist als reparaturbedürftig zu bezeichnen und nicht durchgehend verkehrssicher, da sich zwischen Pflasterung und Kiesweg Niveauunterschiede gebildet haben (siehe Foto Eschenheimer Anlage nahe Petersstraße). Kanten, aber auch Wegeabsenkungen mit Wasser und Schlamm, stellen erhöhte Unfallgefahren dar und entsprechen nicht der städtischen Verkehrssicherungspflicht. Es sind Barrieren, Stolper- und Sturzfallen für den Fuß- und Radverkehr; Barrieren für Personen in Rollstuhl oder mit Rollator. Insbesondere bei Dunkelheit sind die Unfallgefahren dadurch erhöht. Auch für blinde und sehbehinderte Menschen stellen die Unebenheiten und Kanten auf dem Hauptwegesystem zusätzliche Hindernisse dar. Solange für den Radverkehr keine abmarkierten Radstreifen auf der Straße des Anlagenrings in beiden Richtungen zur Verfügung stehen, muss die Wegebeschaffenheit innerhalb des grünen Anlagenrings zu jeder Zeit radverkehrssicher sein. Wir sind uns grundsätzlich darüber bewusst, dass es im grünen Anlagenring enorme Konflikte zwischen schnellem Radverkehr und dem starken täglichen Fuß- und Spaziergangsverkehr gibt, die keinesfalls nur durch gute Wegeoberflächen zu lösen sind. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptwege des Anlagenrings zwischen Ober- und Untermainanlage werden gemäß der Verkehrssicherungspflicht repariert, so dass Niveauunterschiede zwischen parallel geführten Pflasterungen und Kieswegen nachhaltig aufgefüllt werden sowie Wegeabsenkungen, in denen sich Wasser und Schlamm sammeln, nachhaltig beseitigt werden.

Inhalt

Antrag vom 04.11.2008, NR 1154

Betreff:

Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhalten

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009

In verschiedenen Abschnitten des Anlagenrings zwischen Obermain- und Untermainanlage sind die Hauptwege parallel sowohl als Pflasterweg als auch als Kiesweg ausgeführt. Die derzeitige Wegebeschaffenheit ist als reparaturbedürftig zu bezeichnen und nicht durchgehend verkehrssicher, da sich zwischen Pflasterung und Kiesweg Niveauunterschiede gebildet haben (siehe Foto Eschenheimer Anlage nahe Petersstraße).

Kanten, aber auch Wegeabsenkungen mit Wasser und Schlamm, stellen erhöhte Unfallgefahren dar und entsprechen nicht der städtischen Verkehrssicherungspflicht. Es sind Barrieren, Stolper- und Sturzfallen für den Fuß- und Radverkehr; Barrieren für Personen in Rollstuhl oder mit Rollator. Insbesondere bei Dunkelheit sind die Unfallgefahren dadurch erhöht. Auch für blinde und sehbehinderte Menschen stellen die Unebenheiten und Kanten auf dem Hauptwegesystem zusätzliche Hindernisse dar.

Solange für den Radverkehr keine abmarkierten Radstreifen auf der Straße des Anlagenrings in beiden Richtungen zur Verfügung stehen, muss die Wegebeschaffenheit innerhalb des grünen Anlagenrings zu jeder Zeit radverkehrssicher sein.

Wir sind uns grundsätzlich darüber bewusst, dass es im grünen Anlagenring enorme Konflikte zwischen schnellem Radverkehr und dem starken täglichen Fuß- und Spaziergangsverkehr gibt, die keinesfalls nur durch gute Wegeoberflächen zu lösen sind.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hauptwege des Anlagenrings zwischen Ober- und Untermainanlage werden gemäß der Verkehrssicherungspflicht repariert, so dass Niveauunterschiede zwischen parallel geführten Pflasterungen und Kieswegen nachhaltig aufgefüllt werden sowie Wegeabsenkungen, in denen sich Wasser und Schlamm sammeln, nachhaltig beseitigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2008Sie sind hier
    NRNR 1154Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhalten
    STVV-Antrag · FAG
  2. 20. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 602Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 29 · 25.11.2008
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1154 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 26 · 27.11.2008
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
FDP (Votum im Verkehrsausschuss)REP (Annahme)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 02.12.2008
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 23.04.2009
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1154 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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