Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhalten
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- Tischtennisplatten Eschenheimer Anlage27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sanierung Bolzplatz Eschenheimer Anlage15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Datenbasierte Bewertung der Notunterkunft am Eschenheimer Tor14.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Eschenheimer Anlage per E-MailBegründung
Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009 In verschiedenen Abschnitten des Anlagenrings zwischen Obermain- und Untermainanlage sind die Hauptwege parallel sowohl als Pflasterweg als auch als Kiesweg ausgeführt. Die derzeitige Wegebeschaffenheit ist als reparaturbedürftig zu bezeichnen und nicht durchgehend verkehrssicher, da sich zwischen Pflasterung und Kiesweg Niveauunterschiede gebildet haben (siehe Foto Eschenheimer Anlage nahe Petersstraße). Kanten, aber auch Wegeabsenkungen mit Wasser und Schlamm, stellen erhöhte Unfallgefahren dar und entsprechen nicht der städtischen Verkehrssicherungspflicht. Es sind Barrieren, Stolper- und Sturzfallen für den Fuß- und Radverkehr; Barrieren für Personen in Rollstuhl oder mit Rollator. Insbesondere bei Dunkelheit sind die Unfallgefahren dadurch erhöht. Auch für blinde und sehbehinderte Menschen stellen die Unebenheiten und Kanten auf dem Hauptwegesystem zusätzliche Hindernisse dar. Solange für den Radverkehr keine abmarkierten Radstreifen auf der Straße des Anlagenrings in beiden Richtungen zur Verfügung stehen, muss die Wegebeschaffenheit innerhalb des grünen Anlagenrings zu jeder Zeit radverkehrssicher sein. Wir sind uns grundsätzlich darüber bewusst, dass es im grünen Anlagenring enorme Konflikte zwischen schnellem Radverkehr und dem starken täglichen Fuß- und Spaziergangsverkehr gibt, die keinesfalls nur durch gute Wegeoberflächen zu lösen sind. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptwege des Anlagenrings zwischen Ober- und Untermainanlage werden gemäß der Verkehrssicherungspflicht repariert, so dass Niveauunterschiede zwischen parallel geführten Pflasterungen und Kieswegen nachhaltig aufgefüllt werden sowie Wegeabsenkungen, in denen sich Wasser und Schlamm sammeln, nachhaltig beseitigt werden.
Inhalt
Antrag vom 04.11.2008, NR 1154
Betreff:
Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhalten
Vorgang:
Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009
In verschiedenen Abschnitten des Anlagenrings zwischen Obermain- und Untermainanlage sind die Hauptwege parallel sowohl als Pflasterweg als auch als Kiesweg ausgeführt. Die derzeitige Wegebeschaffenheit ist als reparaturbedürftig zu bezeichnen und nicht durchgehend verkehrssicher, da sich zwischen Pflasterung und Kiesweg Niveauunterschiede gebildet haben (siehe Foto Eschenheimer Anlage nahe Petersstraße).
Kanten, aber auch Wegeabsenkungen mit Wasser und Schlamm, stellen erhöhte Unfallgefahren dar und entsprechen nicht der städtischen Verkehrssicherungspflicht. Es sind Barrieren, Stolper- und Sturzfallen für den Fuß- und Radverkehr; Barrieren für Personen in Rollstuhl oder mit Rollator. Insbesondere bei Dunkelheit sind die Unfallgefahren dadurch erhöht. Auch für blinde und sehbehinderte Menschen stellen die Unebenheiten und Kanten auf dem Hauptwegesystem zusätzliche Hindernisse dar.
Solange für den Radverkehr keine abmarkierten Radstreifen auf der Straße des Anlagenrings in beiden Richtungen zur Verfügung stehen, muss die Wegebeschaffenheit innerhalb des grünen Anlagenrings zu jeder Zeit radverkehrssicher sein.
Wir sind uns grundsätzlich darüber bewusst, dass es im grünen Anlagenring enorme Konflikte zwischen schnellem Radverkehr und dem starken täglichen Fuß- und Spaziergangsverkehr gibt, die keinesfalls nur durch gute Wegeoberflächen zu lösen sind.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Hauptwege des Anlagenrings zwischen Ober- und Untermainanlage werden gemäß der Verkehrssicherungspflicht repariert, so dass Niveauunterschiede zwischen parallel geführten Pflasterungen und Kieswegen nachhaltig aufgefüllt werden sowie Wegeabsenkungen, in denen sich Wasser und Schlamm sammeln, nachhaltig beseitigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2008Sie sind hierNRNR 1154Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhaltenSTVV-Antrag · FAG
- 20. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 602Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF