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Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhalten

Vorlagentyp: B
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 602

Betreff:

Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhalten

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5823

- NR 1154 FAG -

Die Wege in den Wallanlagen befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand.

Die Wallanlagen wurden für den Fußgängerverkehr hergestellt und sind auch in diversen anderen Städten in dieser Form anzutreffen. Es handelt sich hier nicht um einen offiziellen Radweg. Das Radfahren wird in den Wallanlagen lediglich geduldet.

Die Radfahrer müssen die notwendige Umsicht bezüglich der Wegebeschaffenheit und die notwendige Rücksicht gegenüber den Fußgängern walten lassen.

Dass beim Übergang vom Pflasterbelag zur wassergebundenen Wegefläche immer wieder, auch durch Regen etc., kleinere Kanten entstehen, ist nicht zu vermeiden.

Diese kleinen Niveauunterschiede bewegen sich im Rahmen der rechtlichen Vorgabe, die sich aus der der Stadt Frankfurt am Main obliegenden Verkehrssicherungspflicht ergibt.

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt also nicht vor. Dies wurde auch von der Versicherung der Stadt Frankfurt am Main bestätigt.

Zu große Niveauunterschiede werden im Rahmen der Anlagenkontrolle nach Feststellung immer wieder beseitigt. Dies gilt auch für Wegeabsenkungen mit Wasser und Schlamm.

Der Magistrat sieht aus dem vorher Gesagten keine Veranlassung größere Wegebauarbeiten in den Wallanlagen durchzuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2008NRNR 1154Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhaltenSTVV-Antrag · FAG
  2. 20. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 Wochen
    BB 602Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhalten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 25.08.2009
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 34 · 24.09.2009
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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