Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhalten
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Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 602
Betreff:
Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhalten
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5823
- NR 1154 FAG -
Die Wege in den Wallanlagen befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand.
Die Wallanlagen wurden für den Fußgängerverkehr hergestellt und sind auch in diversen anderen Städten in dieser Form anzutreffen. Es handelt sich hier nicht um einen offiziellen Radweg. Das Radfahren wird in den Wallanlagen lediglich geduldet.
Die Radfahrer müssen die notwendige Umsicht bezüglich der Wegebeschaffenheit und die notwendige Rücksicht gegenüber den Fußgängern walten lassen.
Dass beim Übergang vom Pflasterbelag zur wassergebundenen Wegefläche immer wieder, auch durch Regen etc., kleinere Kanten entstehen, ist nicht zu vermeiden.
Diese kleinen Niveauunterschiede bewegen sich im Rahmen der rechtlichen Vorgabe, die sich aus der der Stadt Frankfurt am Main obliegenden Verkehrssicherungspflicht ergibt.
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt also nicht vor. Dies wurde auch von der Versicherung der Stadt Frankfurt am Main bestätigt.
Zu große Niveauunterschiede werden im Rahmen der Anlagenkontrolle nach Feststellung immer wieder beseitigt. Dies gilt auch für Wegeabsenkungen mit Wasser und Schlamm.
Der Magistrat sieht aus dem vorher Gesagten keine Veranlassung größere Wegebauarbeiten in den Wallanlagen durchzuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2008NRNR 1154Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radverkehr einhaltenSTVV-Antrag · FAG
- 20. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 602Verkehrssicherungspflicht im Anlagenring insbesondere für Radfahrer einhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)