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Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern

Vorlagentyp: NRGRÜNE
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Begründung

Zu 1b: Beim 50-jährigen Jubiläum am 11.Juli 2003 wurde seine Bedeutung neben verschiedenen Zeitzeugen und der Stundentenvertretung insbesondere vom Amerikanischen Generalkonsul Peter W. Bodde und dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts ausführlich gewürdigt. Das Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität ist im besonderen Maße Sinnbild des Neuanfangs der Universität nach dem zweiten Weltkrieg. Das Haus wurde vor 1953, also vor 50 Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, dem Ministerpräsidenten Georg August Zinn, US-Hochkommissar James B. Conant, Oberbürgermeister Walter Kolb, Universitätsrektor Max Horkheimer und dem Architekt Otto Apel feierlich eröffnet und sollte ein internationaler Treffpunkt für Studierende aus aller Welt werden. Die Errichtung geht auf eine gemeinsame Initiative des amerikanischen Hohen Kommissar John Jay McCloy und Bundespräsident Heuss zurück, die damit der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft Ausdruck verleihen wollten. Gerade der jüngeren Generation sollte somit eine Perspektive in internationaler Zusammenarbeit und Partnerschaft vermittelt werden. Das Studierendenhaus ist somit Sinnbild nicht nur der Geschichte der Stadt Frankfurt, sondern auch ein lebendiges Gebäude der Geschichte der frühen Bundesrepublik. Aber nicht nur als besonderer Ausdruck für die Transatlantischen Beziehungen hat das Studierendenhaus sein Bedeutung. Gerade die Geschichte der späten 60er und frühen 70er Jahre prägte die Stadt Frankfurt deutlich mit. Im Zentrum stand das Studierendenhaus, das Ausgangspunkt für studentische Gruppen und Initiativen war, die diese bewegte Zeit prägten. So war das Studierendenhaus nicht nur Mittelpunkt Studentischer Bewegungen in Frankfurt, sondern neben Berlin der wohl bedeutenste Ort der Studentenrevolte und Ausserparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland. Das Studierendenhaus ist in der Bundesrepublikanischen Geschichte einzigartig und steht neben dem Hauptgebäude der Universität wie kein anderes für die Johann Wolfgang Goethe-Universität und ihrer bewegten Geschichte. Zweifellos würde der vollständige Erhalt dieses Gebäudes eine Minderung des Grünzugs an seiner südlichen Seite der ehemaligen Landwehr bedeuten, der seine Bedeutung ja insbesondere als Zäsur und Erholungsgebiet für die westlichen Wohnungen und den östlichen Nutzungen dieses Bereichs gewinnt. Doch dies wäre vertretbar, wenn durch eine entsprechende Ausweisung von Grünfläche an anderen Stellen die Gesamtbilanz erhalten bleibt.

Zu 2: In seiner Bewertung des

  1. Preises hat das Preisgericht unter anderen auch eine eigene Empfehlung formuliert, Möglichkeiten zur Erhaltung und Nutzung von Bauten der 50er Jahre (Ferdinand Kramer) nochmals zu prüfen (vgl. FNP 11.6.2003). Auch der Städtebaubeirat als Beratungsorgan des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung hat diese Empfehlung in seiner Stellungnahme zum Wettbewerbsergebnis bekräftigt, die architekturgeschichtliche Bedeutung als experimentelle Bauten herausgestellt und dabei u.a. die Pharmazie und das Studierendenhaus konkret angesprochen. Nicht zuletzt hat unlängst - obwohl das Hessische Finanzministerium und auch die OB sich dafür ausgesprochen hatten, nur einen Bau vom Typ der Bauten Ferdinand Kramers zu erhalten - anlässlich der Entgegennahme der Goethe-Medaille Albert Speer nochmals einen eindrücklichen Appell an die OB und den Magistrat gerichtet und „davor gewarnt, Kramers Universitätsbauten voreilig zur Disposition zu stellen“ (FR 24.9.2002). Damit ist eine unterschiedliche Prioritätensetzung formuliert: Einerseits die Notwendigkeit, dem Projekt Campus Westend die notwendige finanzielle Grundlage bei der Neuplanung des Areals um die Bockenheimer Warte zu sichern, und andererseits die zitierten Wünsche der Fachwelt nach weitergehendem Erhalt der für Frankfurt so wichtigen Baudenkmäler. Das Interesse der Stadt Frankfurt muss eine Prioritätensetzung sein, die einen vertretbaren Kompromiss sucht zwischen der restriktiven Haltung der Landesbehörden und dem Anspruch, die eigene bauliche Tradition der Stadt zu achten und für die Nachwelt zu erhalten. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass bei Verzicht auf die Erhaltung anderer Kramer-Bauten sich die Stadt Frankfurt umso stärker für den Erhalt der oben genannten Baudenkmäler einsetzt. Im Einzelnen: Eine Umnutzung der „Pharmazie“ scheint nach Auskunft von Fachleuten wirtschaftlich möglich. Unumstritten ist der Erhalt der „Biologie“ als ein Zeugnis des renommierten Architekten, die evtl. als Studenten – oder Gästewohnungen genutzt werden soll (FNP 11.6.2003). Zu 3: Zweifellos besitzt dieses alte Fabrikgelände einen besonderen Charme und aktuell erfahren gerade in der Region Rhein-Main die Routen alter Industriekultur verspätet die Renaissance, die sie andernorts schon früher erleben durften. Nun haben verschiedene Wettbewerbsarbeiten Entwürfe vorgelegt, die dieses Gebäude erhalten wollen (insbesondere die Wettbewerbsarbeit 4196). Sie wurden alle mehrheitlich abgelehnt, weil sie im Blick auf Vorgaben des Universitätsvertrags insgesamt - vor allem aber in diesem Wettbewerbsbereich 1 - eine zu niedrige BGF ausgewiesen haben. Dabei kommt diesem Bereich im Interesse von Land und Universität eine besonders hohe Priorität bei der Vermarktung zu – obwohl oder gerade weil hier der Erhalt des Depots und die länger andauernde Nutzung der Universitäts-Bibliothek der Vermarktung deutliche Grenzen ziehen. Einer Wohnnutzung dort wird entgegengehalten, dass der Zustand der Gebäude äußerst marode ist – mit entsprechend hohen Kosten einer Sanierung - und der Verkehrslärm an dieser Stelle eine solche Nutzung extrem erschwert. Ungeachtet der Entscheidungen des Preisgerichts, das ja die Arbeiten nach den quantitativen Vorgaben und der konkreten Qualität insgesamt zu bewerten hatte, ist eine Abwägung angebracht, welche die laut Universitätsvertrag und der notwendigen Vermarktung erforderliche BGF-Vorgaben beachtet und gleichwohl für manche Investoren attraktive Sondernutzungen nicht blockiert. Hier sollte die Stadt Frankfurt dem Vorbild anderer Städte folgen: sie sollte alles versuchen, dieses Gebäude zu erhalten und unter dem Gesichtspunkte einer nachhaltigen Stadtentwicklung für eine spezifische attraktive Modernisierung zu werben – insbesondere bei all jenen, die aus dem Blickwinkel einer kurzfristigen Vermarktbarkeit die Chancen einer mittelfristig qualitativ hochwertigen Vermarktung derzeit noch unterbewerten. Zu 4: Der Brunnen gehört nach Meinung vieler Menschen zu den schönsten Brunnen der Stadt. Er soll erhalten bleiben - entweder durch Wiederanlage an einem zentralen Platz auf dem neuen Campus im Westend oder durch Integration in den Öffentlichen Raum zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Mertonstraße, der als Sichtachse zum Hauptportal erhalten und ausgestaltet werden soll.

Inhalt

Antrag vom 14.10.2003, NR 1151

Betreff:

Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in der weiteren planungsrechtlichen Bearbeitung und Abstimmung mit dem Land Hessen zum Areal der "Universität Bockenheim“ folgende Gesichtspunkte mit Nachdruck zur Geltung zu bringen:

  1. In Würdigung der besonderen Geschichte der Frankfurter Universität haben zwei Referenzbauten höchste Priorität:

a) Für das Hauptgebäude (Mertonstraße 17-21), als historischer Kern der Bürger-Universität Frankfurt, soll sich die Stadt für eine künftige Nutzung dieses Gebäudes (insbesondere der Aula) dahingehend einsetzen, dass hier auch in Zukunft immer wieder öffentliche und akademische Veranstaltungen stattfinden können.

b) Für das Studierendenhaus (Mertonstraße 28 / Jügelstraße), als historischer Ort zur Neugründung der Universität nach dem Krieg, soll der Siegerentwurf mit dem Ziel überarbeitet werden, dieses Haus insgesamt zu erhalten (insbesondere mit seinem Theatersaal und seiner östlichen Fassade).

  1. In Konkretisierung der Empfehlung des Preisgerichts, "die Möglichkeiten zur Erhaltung und Nutzung von Bauten der 50er Jahre [Architekt Ferdinand Kramer] nochmals zu prüfen“, sollen folgende Bauten in jedem Fall erhalten werden:

c) Das Institut für Pharmazie und Lebensmittelchemie, Georg-Voigt-Straße 14-16.

d) Die Kramer-Bauten des Botanischen Instituts (die "Biologie“ gegenüber dem Palmengarten, außerhalb des Wettbewerbsgebiets).

  1. Das Gebäude der ehemaligen Union-Druckerei (sogenannte "Fabrik“) zu erhalten und nachdrücklich für eine ernsthafte Prüfung zu werben, ob sich nicht eine gute Vermarktung erzielen lässt, etwa für Liebhaber von Büroflächen in solchen alten Gehäusen und von Loftwohnungen in den Obergeschossen, denen dieses Ambiente wichtiger ist als Verkehrslärm in den Straßen unten.

Zu prüfen, ob der Brunnen (sogenannter "Pusteblume“) mit dem Mobile von George Ricci vor Ort erhalten werden, oder auf dem neuen Campus im Westend integriert werden kann.

Begründung:

Zu 1b:

Beim 50-jährigen Jubiläum am 11.Juli 2003 wurde seine Bedeutung neben verschiedenen Zeitzeugen und der Stundentenvertretung insbesondere vom Amerikanischen Generalkonsul Peter W. Bodde und dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts ausführlich gewürdigt. Das Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität ist im besonderen Maße Sinnbild des Neuanfangs der Universität nach dem zweiten Weltkrieg. Das Haus wurde vor 1953, also vor 50 Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, dem Ministerpräsidenten Georg August Zinn, US-Hochkommissar James B. Conant, Oberbürgermeister Walter Kolb, Universitätsrektor Max Horkheimer und dem Architekt Otto Apel feierlich eröffnet und sollte ein internationaler Treffpunkt für Studierende aus aller Welt werden. Die Errichtung geht auf eine gemeinsame Initiative des amerikanischen Hohen Kommissar John Jay McCloy und Bundespräsident Heuss zurück, die damit der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft Ausdruck verleihen wollten. Gerade der jüngeren Generation sollte somit eine Perspektive in internationaler Zusammenarbeit und Partnerschaft vermittelt werden. Das Studierendenhaus ist somit Sinnbild nicht nur der Geschichte der Stadt Frankfurt, sondern auch ein lebendiges Gebäude der Geschichte der frühen Bundesrepublik. Aber nicht nur als besonderer Ausdruck für die Transatlantischen Beziehungen hat das Studierendenhaus sein Bedeutung. Gerade die Geschichte der späten 60er und frühen 70er Jahre prägte die Stadt Frankfurt deutlich mit. Im Zentrum stand das Studierendenhaus, das Ausgangspunkt für studentische Gruppen und Initiativen war, die diese bewegte Zeit prägten. So war das Studierendenhaus nicht nur Mittelpunkt Studentischer Bewegungen in Frankfurt, sondern neben Berlin der wohl bedeutenste Ort der Studentenrevolte und Ausserparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland. Das Studierendenhaus ist in der Bundesrepublikanischen Geschichte einzigartig und steht neben dem Hauptgebäude der Universität wie kein anderes für die Johann Wolfgang Goethe-Universität und ihrer bewegten Geschichte. Zweifellos würde der vollständige Erhalt dieses Gebäudes eine Minderung des Grünzugs an seiner südlichen Seite der ehemaligen Landwehr bedeuten, der seine Bedeutung ja insbesondere als Zäsur und Erholungsgebiet für die westlichen Wohnungen und den östlichen Nutzungen dieses Bereichs gewinnt. Doch dies wäre vertretbar, wenn durch eine entsprechende Ausweisung von Grünfläche an anderen Stellen die Gesamtbilanz erhalten bleibt.

Zu 2:

In seiner Bewertung des

  1. Preises hat das Preisgericht unter anderen auch eine eigene Empfehlung formuliert, Möglichkeiten zur Erhaltung und Nutzung von Bauten der 50er Jahre (Ferdinand Kramer) nochmals zu prüfen (vgl. FNP 11.6.2003). Auch der Städtebaubeirat als Beratungsorgan des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung hat diese Empfehlung in seiner Stellungnahme zum Wettbewerbsergebnis bekräftigt, die architekturgeschichtliche Bedeutung als experimentelle Bauten herausgestellt und dabei u.a. die Pharmazie und das Studierendenhaus konkret angesprochen.

Nicht zuletzt hat unlängst - obwohl das Hessische Finanzministerium und auch die OB sich dafür ausgesprochen hatten, nur einen Bau vom Typ der Bauten Ferdinand Kramers zu erhalten - anlässlich der Entgegennahme der Goethe-Medaille Albert Speer nochmals einen eindrücklichen Appell an die OB und den Magistrat gerichtet und "davor gewarnt, Kramers Universitätsbauten voreilig zur Disposition zu stellen“ (FR 24.9.2002).

Damit ist eine unterschiedliche Prioritätensetzung formuliert: Einerseits die Notwendigkeit, dem Projekt Campus Westend die notwendige finanzielle Grundlage bei der Neuplanung des Areals um die Bockenheimer Warte zu sichern, und andererseits die zitierten Wünsche der Fachwelt nach weitergehendem Erhalt der für Frankfurt so wichtigen Baudenkmäler. Das Interesse der Stadt Frankfurt muss eine Prioritätensetzung sein, die einen vertretbaren Kompromiss sucht zwischen der restriktiven Haltung der Landesbehörden und dem Anspruch, die eigene bauliche Tradition der Stadt zu achten und für die Nachwelt zu erhalten. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass bei Verzicht auf die Erhaltung anderer Kramer-Bauten sich die Stadt Frankfurt umso stärker für den Erhalt der oben genannten Baudenkmäler einsetzt.

Im Einzelnen: Eine Umnutzung der "Pharmazie“ scheint nach Auskunft von Fachleuten wirtschaftlich möglich. Unumstritten ist der Erhalt der "Biologie“ als ein Zeugnis des renommierten Architekten, die evtl. als Studenten – oder Gästewohnungen genutzt werden soll (FNP 11.6.2003).

Zu 3:

Zweifellos besitzt dieses alte Fabrikgelände einen besonderen Charme und aktuell erfahren gerade in der Region Rhein-Main die Routen alter Industriekultur verspätet die Renaissance, die sie andernorts schon früher erleben durften. Nun haben verschiedene Wettbewerbsarbeiten Entwürfe vorgelegt, die dieses Gebäude erhalten wollen (insbesondere die Wettbewerbsarbeit 4196). Sie wurden alle mehrheitlich abgelehnt, weil sie im Blick auf Vorgaben des Universitätsvertrags insgesamt - vor allem aber in diesem Wettbewerbsbereich 1 - eine zu niedrige BGF ausgewiesen haben. Dabei kommt diesem Bereich im Interesse von Land und Universität eine besonders hohe Priorität bei der Vermarktung zu – obwohl oder gerade weil hier der Erhalt des Depots und die länger andauernde Nutzung der Universitäts-Bibliothek der Vermarktung deutliche Grenzen ziehen. Einer Wohnnutzung dort wird entgegengehalten, dass der Zustand der Gebäude äußerst marode ist – mit entsprechend hohen Kosten einer Sanierung - und der Verkehrslärm an dieser Stelle eine solche Nutzung extrem erschwert. Ungeachtet der Entscheidungen des Preisgerichts, das ja die Arbeiten nach den quantitativen Vorgaben und der konkreten Qualität insgesamt zu bewerten hatte, ist eine Abwägung angebracht, welche die laut Universitätsvertrag und der notwendigen Vermarktung erforderliche BGF-Vorgaben beachtet und gleichwohl für manche Investoren attraktive Sondernutzungen nicht blockiert. Hier sollte die Stadt Frankfurt dem Vorbild anderer Städte folgen: sie sollte alles versuchen, dieses Gebäude zu erhalten und unter dem Gesichtspunkte einer nachhaltigen Stadtentwicklung für eine spezifische attraktive Modernisierung zu werben – insbesondere bei all jenen, die aus dem Blickwinkel einer kurzfristigen Vermarktbarkeit die Chancen einer mittelfristig qualitativ hochwertigen Vermarktung derzeit noch unterbewerten.

Zu 4:

Der Brunnen gehört nach Meinung vieler Menschen zu den schönsten Brunnen der Stadt. Er soll erhalten bleiben - entweder durch Wiederanlage an einem zentralen Platz auf dem neuen Campus im Westend oder durch Integration in den Öffentlichen Raum zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Mertonstraße, der als Sichtachse zum Hauptportal erhalten und ausgestaltet werden soll.

Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2003, NR 1171

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2003Sie sind hier
    NRNR 1151Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 23. April 2004BB 271Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VeMagistratsbericht
  3. 8. August 2005BB 543Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne UNI-Gelände Bockenheim (3): VMagistratsbericht
  4. 7. April 2006BB 191Unigelände Bockenheim (1):Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern Unigelände BockenheimMagistratsbericht
  5. 1. September 2006BB 349Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradtion und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VerMagistratsbericht
  6. 15. Juni 2007BB 426Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradtion und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VerMagistratsbericht
  7. 11. April 2008BB 184Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VeMagistratsbericht
  8. 24. April 2009BB 275Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern Unigelände BockenheimMagistratsbericht
  9. 24. September 2010Antwort des Magistrats · nach 362 WochenBB 615Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern Unigelände BockenheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 2
Sitzung 25 · 10.11.2003
TO I, TOP 12
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1151 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1171 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 2
Sitzung 26 · 08.12.2003
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1151 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1171 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 1151 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1150 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1151 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1171 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. a) Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Heumann, Heymann, Dr. Dähne, Stein und Hambrock-Abicht dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 26
Angenommen
Punkt 1: a) Den Ziffern 1. a) und 4. der Vorlage NR 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage NR 1151 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass das Studierendenhaus in jedem Fall in dem Umfang des Siegerentwurfs erhalten bleibt. c) Die Ziffern
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Den Ziffern 1. a) und 4. der Vorlage NR 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage NR 1151 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass das Studierendenhaus in jedem Fall in dem Umfang des Siegerentwurfs erhalten bleibt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1151 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPREP
zu 1 / c)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneREP
zu 1)
Sonstige:
FAG (NR 1151 = Annahme, NR 1171 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (NR 1151 und NR 1171 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1151 und NR 1171 = Annahme)E.l (NR 1151 und NR 1171 = Annahme)BFF (NR 1151 und NR 1171 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu c): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1151 = Annahme, NR 1171 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1151 und NR 1171 = Annahme) BFF (NR 1151 und NR 1171 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 3
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage NR 1151 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass das Studierendenhaus in jedem Fall in dem Umfang des Siegerentwurfs erhalten bleibt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1151 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 1. und 4. der Vorlage NR 1152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1152 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1150 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Den Ziffern 1. a) und 4. der Vorlage NR 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage NR 1151 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass das Studierendenhaus in jedem Fall in dem Umfang des Siegerentwurfs erhalten bleibt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1151 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 1. und 4. der Vorlage NR 1152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1152 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSE.lREP
Enthaltung:
BFF
zu 4)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1150 = Ziffern 1., 2.a)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 1.b): CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) Ziffer 2.a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.b): CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.c): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, PDS und REP (= Ablehnung) sowie FAG und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) c) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung): BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1150 = Ziffern 1., 2.a) und 2.b) Annahme, Ziffer 2.c) Ablehnung, NR 1151, NR 1152 und NR 1171 = Annahme

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