Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Die Tarifverhandlungen 2025 im Öffentlichen Dienst drohen zu scheitern. Derzeit ist nicht erkennbar, dass arbeitgeberseitig ein Angebot zu den Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di als Tarifpartnerin erfolgen wird.

Frankfurt am Main ist die fünftgrößte Stadt Deutschlands und hat daher Bedeutung auf Grund der großen Zahl von Tarifbeschäftigten und Azubis im Öffentlichen Dienst, die von den hohen Lebenshaltungskosten und v. a. der katastrophalen Situation des Mangels an bezahlbarem Wohnraum betroffen sind. Obwohl Frankfurt eine reiche Stadt ist, fehlt bisher zudem die versprochene und beantragte "Frankfurt-Zulage".

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hält einen leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten Öffentlichen Dienst für eine wesentliche und unerlässliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen.
2. Die Stadt kann und will sich nicht leisten, dass die Beschäftigten und Azubis Reallohnverluste hinnehmen sollen bzw. erforderliches Fachpersonal gar nicht erst bereit ist, für die Stadt Frankfurt zu arbeiten.
3. Die Stadt Frankfurt erklärt sich mit ihren Beschäftigten solidarisch und unterstützt die tariflichen Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Eine Einkommenserhöhung, mehr Zeitsouveränität und die unbefristete Übernahme von Azubis sind essentiell für die Beschäftigten und somit auch für die Bürger:innen der Stadt.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Kämmerer und Personaldezernenten - zugleich Präsident der hessischen VKA - entsprechend positiv auf die Forderungen der Gewerkschaft zu reagieren und damit der Verantwortung für die eigenen städtischen Beschäftigten und die Organisation der Kommunalen Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind ins Stocken geraten. Es ist nicht erkennbar, dass die Arbeitgeberseite ein Angebot vorlegt, welches die wirtschaftliche und soziale Situation der abhängig Beschäftigten verbessert, obwohl dies das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 vorsieht. Die Stadt Frankfurt kann es sich nicht länger leisten, dass Personal abwandert oder wegen der schon seit langem bestehenden zu dünnen Personaldecke erkrankt und ebenfalls fehlt. Bei der derzeitigen Situation, v. a. auf Grund fehlenden bezahlbaren Wohnraums und weiterer gestiegener Lebenshaltungskosten, ist eine Abmilderung durch tarifliche Erhöhungen unerlässlich. Dies liegt auch im Interesse und in der Verantwortung der Stadt.