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Zivilklage der ABG gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der GeorgVoigtStraße zurücknehmen

Vorlagentyp: NRLINKE
3 Sitzungen
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Begründung

Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die ABG Frankfurt Holding GmbH einzuwirken, dass sie die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014 zurücknimmt und auf eine Zivilklage verzichtet. Begründung: Mehrere der 26 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 15. März 2014 ein leerstehendes ehemaliges Uni-Gebäude in der Georg-Voigt-Straße vorübergehend besetzt hatten, um auf den Gentrifizierungsdruck aufmerksam zu machen, wurden inzwischen freigesprochen bzw. die Verhandlung wurde gegen Zahlung eines geringen Betrages eingestellt. Allerdings kündigt der bei jedem Verfahren als Zeuge geladene Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding eine Zivilklage auf 35.000 Euro Schadensersatz an. In Anbetracht der Tatsache, dass der Geschäftsführer der ABG nach Presseschätzungen einen Stundenlohn von über 150 Euro erhalten dürfte, würde seine Anwesenheit der ABG einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden zufügen. Ein Verzicht auf die Klage, als versöhnlicher Akt gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten, wäre auch für die ABG von finanziellem Vorteil. Das Land Hessen hat z. B. auf eine Schadensersatzklage bei der Besetzung der Schumannstraße verzichtet. Unserer Auffassung nach sind die Erfolgsaussichten einer Zivilklage beschränkt, da die Summe nicht nachvollziehbar ist, die Zerstörungen durch die Polizei vermeidbar gewesen wären und nicht durch die Beschuldigten verursacht wurden.

Inhalt

Antrag vom 24.02.2015, NR 1146

Betreff: Zivilklage der ABG gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die ABG Frankfurt Holding GmbH einzuwirken, dass sie die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014 zurücknimmt und auf eine Zivilklage verzichtet.

Begründung: Mehrere der 26 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 15. März 2014 ein leerstehendes ehemaliges Uni-Gebäude in der Georg-Voigt-Straße vorübergehend besetzt hatten, um auf den Gentrifizierungsdruck aufmerksam zu machen, wurden inzwischen freigesprochen bzw. die Verhandlung wurde gegen Zahlung eines geringen Betrages eingestellt. Allerdings kündigt der bei jedem Verfahren als Zeuge geladene Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding eine Zivilklage auf 35.000 Euro Schadensersatz an. In Anbetracht der Tatsache, dass der Geschäftsführer der ABG nach Presseschätzungen einen Stundenlohn von über 150 Euro erhalten dürfte, würde seine Anwesenheit der ABG einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden zufügen. Ein Verzicht auf die Klage, als versöhnlicher Akt gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten, wäre auch für die ABG von finanziellem Vorteil. Das Land Hessen hat z. B. auf eine Schadensersatzklage bei der Besetzung der Schumannstraße verzichtet. Unserer Auffassung nach sind die Erfolgsaussichten einer Zivilklage beschränkt, da die Summe nicht nachvollziehbar ist, die Zerstörungen durch die Polizei vermeidbar gewesen wären und nicht durch die Beschuldigten verursacht wurden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 25.02.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 2015 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 16.03.2015
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerRömerNPDREP
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 26.03.2015
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerRömerNPDREP
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 43 · 20.04.2015
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1146 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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