Bürgerbegehren
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:
- Der Vorlage M 31 wird zugestimmt;
- In der der M 31 beigefügte Bekanntmachung (Anl.) wird die Überschrift unter 3
- b)wie folgt geändert: "Der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung: ....". Begründung: Der Magistrat legt mit der Vorlage M 31 eine Bekanntmachung zur Erläuterung vor. Unter 3
- a)wird dabei die Begründung des Bürgerbegehrens dargelegt. Unter 3
- b)führt der Magistrat die aktuelle Beschlusslage aus. Letzterer Absatz ist wie folgt übertitelt: "Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung". Diese Überschrift kann beim Leser den Eindruck erwecken, dass die Stadtverordnetenversammlung - d.h. sämtliche Stadtverordnete - die in der Bekanntmachung angeführte Auffassung vertreten. Dies ist jedoch unzutreffend. Wie die entsprechenden Protokolle ausweisen, wurde der Vorlage M 147 (im Rahmen der Vorlage NR 1041) sich von CDU, GRÜNE und einem FDP-Stadtverordneten zugestimmt, die SPD, LINKE. und ELF-Piraten stimmten der Vorlage M 147 mit weiteren Massgaben zu. 3 FDP-Stadtverordnete, die FREIEN WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL votierten mit Ablehnung. Somit vertritt die Stadtverordnetenversammlung in der Frage, die Gegenstand des Bürgerentscheids ist, keine einheitliche Auffassung. Die vom Magistrat gewählte Formulierung ("Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung") ist daher insoweit irreführend. Sie soll daher wie vorgeschlagen abgeändert, um die tatsächliche Beschlusslage zu verdeutlichen.
Inhalt
Antrag vom 12.02.2015, NR 1137
Betreff: Bürgerbegehren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:
- Der Vorlage M 31 wird zugestimmt;
- In der der M 31 beigefügte Bekanntmachung (Anl.) wird die Überschrift unter 3
- b)wie folgt geändert: "Der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung: ....". Begründung: Der Magistrat legt mit der Vorlage M 31 eine Bekanntmachung zur Erläuterung vor. Unter 3
- a)wird dabei die Begründung des Bürgerbegehrens dargelegt. Unter 3
- b)führt der Magistrat die aktuelle Beschlusslage aus. Letzterer Absatz ist wie folgt übertitelt: "Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung". Diese Überschrift kann beim Leser den Eindruck erwecken, dass die Stadtverordnetenversammlung - d.h. sämtliche Stadtverordnete - die in der Bekanntmachung angeführte Auffassung vertreten. Dies ist jedoch unzutreffend. Wie die entsprechenden Protokolle ausweisen, wurde der Vorlage M 147 (im Rahmen der Vorlage NR 1041) sich von CDU, GRÜNE und einem FDP-Stadtverordneten zugestimmt, die SPD, LINKE. und ELF-Piraten stimmten der Vorlage M 147 mit weiteren Massgaben zu. 3 FDP-Stadtverordnete, die FREIEN WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL votierten mit Ablehnung. Somit vertritt die Stadtverordnetenversammlung in der Frage, die Gegenstand des Bürgerentscheids ist, keine einheitliche Auffassung. Die vom Magistrat gewählte Formulierung ("Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung") ist daher insoweit irreführend. Sie soll daher wie vorgeschlagen abgeändert, um die tatsächliche Beschlusslage zu verdeutlichen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.02.2015, M 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.02.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Februar 2015MM 31Bürgerbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 12. Februar 2015Sie sind hierNRNR 1137BürgerbegehrenSTVV-Antrag · RÖMER
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1137) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 31 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, NR 1137 = Annahme) RÖMER und ÖkoLinX-ARL (M 31 = Annahme im Rahmen NR 1137, NR 1137 = Annahme) Piraten (M 31 und NR 1137 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 1137) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 1137) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen NR 1137) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen NR 1137) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)