Bürgerbeteiligung unkompliziert und nachhaltig gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Überarbeitung des Portals "Frankfurt Fragt Mich" die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, über ein Online-Tool städtebauliche Projekte und Maßnahmen zu bewerten.

Dabei finden folgende Punkte Beachtung:

1. Bürger/-innen erhalten die Möglichkeit, über einen vor Ort angebrachten QR-Code neu verwirklichte städtebauliche Projekte (Neugestaltung von Plätzen, Parks einschließlich des Mainufers, Spielplätzen, prominenten Einkaufsstraßen etc.) zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu machen, die auf der Seite "Frankfurt Fragt Mich" gesammelt werden.
2. Die für eine Bewertung geeigneten und mit einem QR-Code zu versehenden Orte und Projekte werden für jeden Ortsbezirk in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten ausgewählt. Die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten Einsicht in das Feedback der Bürgerinnen und Bürger sowie eine elektronische Antwortmöglichkeit. So wird die Bürgerbeteiligung unkompliziert und niedrigschwellig verbessert und kann unmittelbar in die Gremienarbeit der Ortsbeiräte einfließen.
3. Besonders häufig adressierte Themen und Projekte werden über die Ideenplattform auf "Frankfurt Fragt Mich" gebündelt und bei Erreichen des entsprechenden Quorums zur Bearbeitung an die zuständigen Ämter weitergeleitet.

Der Magistrat möchte die Bürgerbeteiligung als wichtiges Instrument der Stadtentwicklung weiter ausbauen und hat bereits bei der Erarbeitung von Richtlinien entsprechende Beteiligungsformate vorgesehen. Auch das Amt für Planen, Bau und Wohnen führt bereits seit Jahren Befragungen und Beteiligungsverfahren im Vorfeld von Projektmaßnahmen durch. Laut Bericht B 90/2023 wurden in den vergangenen Jahren in Ämtern und Dezernaten unterschiedlichste Beteiligungsformate ausprobiert, deren Resonanz und Breitenwirkung stark variierte. Ziel sollte es daher sein, bereits bestehende Möglichkeiten zur Beteiligung insgesamt bekannter und niedrigschwelliger zu machen. Auch sollte dafür Sorge getragen werden, dass Ergebnisse aus unterschiedlichen Bereichen besser miteinander vernetzt werden und konsequent in die Planung neuer Projekte miteinfließen. Ein wertvoller nächster Schritt wäre eine digitale Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, um abgeschlossene Baumaßnahmen direkt bewerten können. Eine solche Rückmeldung würde der Stadt Frankfurt wichtige Erkenntnisse über die Akzeptanz und Wirkung städtischer Projekte liefern, die bei der Planung weiterer Vorhaben Berücksichtigung finden könnten. Denkbar wäre beispielsweise die Bereitstellung eines QR-Codes an den betreffenden Standorten, der direkt zu einer Online-Bewertung auf den Seiten von "Frankfurt Fragt Mich" führt. Dies würde auch die Nutzung dieses wichtigen Portals stärken. Alternativ könnten Bürgerinnen und Bürger - insbesondere ältere Menschen - ihre Rückmeldung auch über das Bürgeramt abgeben. Die Bewertung könnte sowohl in einer einfachen Ampelbewertung als auch in detaillierterer Form erfolgen. Ein konkretes Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Rückmeldung ist der Bertha-von-Suttner-Ring, zu dessen gestalterischen Mängel trotz Anträgen des Ortsbeirats 5 der Magistrat bislang keine Stellung bezogen hat. Eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Rückmeldung würde mehr Transparenz hinsichtlich der Bürgeranliegen schaffen, die direkte Beteiligung und die Ortsbeiräte stärken und im besten Falle auch zu Verbesserungen und einer Berücksichtigung der Rückmeldungen bei zukünftigen Projekten führen.