Koordinations- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, einen kennzahlenbasierten Leistungsbericht der Arbeit der Koordinations- und Beratungsstelle vorzulegen. Hierbei sind vor allem auch die Vermittlungsquoten zu benennen.
- Die Vorlage M 12/15 wird bis zur Vorlage des unter 1. geforderten Berichts zurückgestellt. Begründung: Die Koordinationsstelle wird seit 2010 durch die öffentliche Hand gefördert. Nun soll die Arbeit der Stelle über weitere 5 Jahre durch den Steuerzahler subventioniert werden. Da die Quote für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen in Frankfurt vergleichsweise gering ist, ist grundsätzlich gegen eine solche Einrichtung nichts zu sagen. Allerdings ist hier die Wirksamkeit der Maßnahme durch den Magistrat nachzuweisen. Andernfalls wäre das Geld für andere, wirkungsvolle Maßnahmen besser eingesetzt. Als bisherigen Leistungsbericht verweist der Magistrat auf die Tätigkeitsberichte des Amtes für Wohnungswesen. In diesen sind einige Seiten über die Arbeit der Koordinationsstelle zu finden, substantielles, kennzahlenbasierte Aussagen fehlen allerdings. Hier ist lediglich davon die Rede dass dem Netzwerk mehr Gruppen angehören und dass die Infobörse abgehalten wird. Außerdem ist die Stelle nun auch in Forschungsprojekte involviert. Das ist aber alles nicht Ziel der Gruppe. Es geht darum Grundstücke/Liegenschaften zu vermitteln. Es sollte dem Magistrat doch möglich sein, konkret zu sagen, wie viele Gruppen in konkrete Liegenschaften vermittelt werden konnten, d.h. wie viele Projekte tatsächlich seit 2010 zur Umsetzung gelangt sind. Davon ist eine weitere Förderung abhängig zu machen.
Inhalt
Antrag vom 10.02.2015, NR 1130
Betreff: Koordinations- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, einen kennzahlenbasierten Leistungsbericht der Arbeit der Koordinations- und Beratungsstelle vorzulegen. Hierbei sind vor allem auch die Vermittlungsquoten zu benennen.
- Die Vorlage M 12/15 wird bis zur Vorlage des unter 1. geforderten Berichts zurückgestellt. Begründung: Die Koordinationsstelle wird seit 2010 durch die öffentliche Hand gefördert. Nun soll die Arbeit der Stelle über weitere 5 Jahre durch den Steuerzahler subventioniert werden. Da die Quote für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen in Frankfurt vergleichsweise gering ist, ist grundsätzlich gegen eine solche Einrichtung nichts zu sagen. Allerdings ist hier die Wirksamkeit der Maßnahme durch den Magistrat nachzuweisen. Andernfalls wäre das Geld für andere, wirkungsvolle Maßnahmen besser eingesetzt. Als bisherigen Leistungsbericht verweist der Magistrat auf die Tätigkeitsberichte des Amtes für Wohnungswesen. In diesen sind einige Seiten über die Arbeit der Koordinationsstelle zu finden, substantielles, kennzahlenbasierte Aussagen fehlen allerdings. Hier ist lediglich davon die Rede dass dem Netzwerk mehr Gruppen angehören und dass die Infobörse abgehalten wird. Außerdem ist die Stelle nun auch in Forschungsprojekte involviert. Das ist aber alles nicht Ziel der Gruppe. Es geht darum Grundstücke/Liegenschaften zu vermitteln. Es sollte dem Magistrat doch möglich sein, konkret zu sagen, wie viele Gruppen in konkrete Liegenschaften vermittelt werden konnten, d.h. wie viele Projekte tatsächlich seit 2010 zur Umsetzung gelangt sind. Davon ist eine weitere Förderung abhängig zu machen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.02.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 2015MM 12Die Koordinations- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen weiter betreibenMagistratsvortrag
- 10. Februar 2015Sie sind hierNRNR 1130Koordinations- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches und genossenschaftliches WohnenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 12 = Annahme, NR 1130 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 12 und NR 1130 = Annahme) NPD (M 12 = Ablehnung, NR 1130 = Annahme) REP (NR 1130 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten gegen FDP und NPD (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 12 und NR 1130 = Annahme)