Erstellung von allgemeinverständlichen Magistratsvorlagen

Antrag vom 21.10.2008, NR 1127

Betreff: Erstellung von allgemeinverständlichen Magistratsvorlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Antrag NR 1104 vom 30.09.2008 wird zurückgestellt.
2. Die antragstellenden Fraktionen CDU und Grüne werden aufgefordert, den genannten Antrag zu überarbeiten. Begründung: Mit dem Antrag NR 1104 ("Bahntower und Busbahnhof") beantragen die antragstellenden Fraktionen, am Standort 12 der Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans - Mannheimer Straße / Stuttgarter Straße - ein Hochhaus von ca. 200 m Höhe zusammen mit einem Busbahnhof unter bestimmten Bedingungen auszuweisen. Zu diesen Bedingungen gehört u.a., dass der Bauherr der Stadt Frankfurt gegenüber einen Mietvorvertrag über die Fläche des gesamten Hochhauses als Sitz der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Konzerntöchter nachweisen kann. Weiter wird ausgeführt, dass dadurch rund 3.000 Arbeitsplätze an diesem Standort konzentriert und in Frankfurt gehalten werden. Dies ist jedoch ganz offensichtlich keine Bedingung, sondern eine Feststellung (die zutreffen kann oder nicht). Wenn die Erhaltung von 3.000 Arbeitsplätzen die Errichtung eines Hochhauses begründen soll, dann muss dies auch von den antragstellenden Fraktionen als Bedingung für die Einleitung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens formuliert werden. D.h. das Bebauungsplanverfahren ist davon abhängig zu machen, dass der Bauherr der Stadt Frankfurt gegenüber eine - ggf. strafbewehrte - Zusicherung abgibt, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen über einen festzulegenden Zeitraum an diesem Standort anzubieten. Unter b) wird bestimmt, dass ein Wohnanteil von mindestens 30 Prozent der Bruttogeschossfläche "oberhalb der Hochhausgrenze" gefordert wird, von dem 1/3 als geförderter Wohnungsbau nach dem
3. Förderweg realisiert werden soll. In der folgenden Begründung wird dagegen ausgeführt, dass "durch die Bedingung, im Umfang von 30 Prozent der Bruttogeschoßfläche des Hochhauses neuen Wohnraum zu erstellen, ca. 360 neue Wohnungen" entstehen sollen. Somit wird der Wohnanteil einmal auf die Bruttogeschossfläche oberhalb der Hochhausgrenze bezogen, wenige Zeilen weiter auf die gesamte Bruttogeschossfläche. Abgesehen davon, dass der Begriff "Hochhausgrenze" nicht festgelegt ist (und auch der Begriff Hochhaus unterschiedlich definiert ist) und daher nicht erkennbar ist, was die antragstellenden Fraktionen mit dem Begriff "Hochhausgrenze" meinen, ist die Vorlage in jedem Fall widersprüchlich. Die Vorlage ist daher dahingehend zu korrigieren, dass zum einen anstelle des Begriffes "Hochhausgrenze" eine konkrete - in Metern über der Straßenoberfläche festzulegende - Höhe angegeben wird und zum anderen der prozentuale Anteil der Wohnflächen an der gesamten Bruttogeschossfläche festgelegt wird.Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2008, NR 1104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.10.2008