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Magistrat soll sich für .Runden Tisch Radverkehr. in Frankfurt aussprechen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Im Antrag NR 1061 fordert die Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER den Magistrat auf, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans bis zum Jahr 2012 den Radverkehrsanteil an allen zurückgelegten Wegen auf 15% anzuheben, ein diesem Ziel Rechnung tragendes Szenario in den Generalverkehrsplan einzuarbeiten und ein entsprechendes Handlungskonzept vorzulegen. Nun hat das Umweltbundesamt ein Projekt vergeben, mit dem die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan in den Städten forciert werden soll. Inhalt dieses Projektes ist unter anderem die Einrichtung von "Runden Tischen Radverkehr" in 10 auszuwählenden Städten. Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger, lokale Umweltverbände und andere städtische Akteure und die Öffentlichkeit sollen an diesem "Runden Tisch" teilnehmen und Möglichkeiten für konkrete Konzepte und Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrsanteils erarbeiten. Nachdem der ADFC Frankfurt in einem Vorauswahlverfahren die Teilnahme der Stadt Frankfurt empfohlen hat, wurde im August die Oberbürgermeisterin angeschrieben und um eine (positive) Stellungnahme gebeten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  4. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
  5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  9. CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  10. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis.
  13. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  14. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  15. Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  18. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
  20. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  21. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1122 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1122 = Annahme) BFF (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062 und NR 1126 = Ablehnung, OA 1122 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 150 = Zurückweisung, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1222 = Annahme)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 31 Beschluss:
  23. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  25. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  29. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, REP und BFF (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu
  31. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu
  32. CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6196,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 30.09.2003, NR 1126

Betreff:

Magistrat soll sich für "Runden Tisch Radverkehr" in Frankfurt aussprechen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Bereitschaft der Stadt Frankfurt zur Teilnahme am "Runden Tisch Radverkehr" zu erklären.

Begründung:

Im Antrag NR 1061 fordert die Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER den Magistrat auf, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans bis zum Jahr 2012 den Radverkehrsanteil an allen zurückgelegten Wegen auf 15% anzuheben, ein diesem Ziel Rechnung tragendes Szenario in den Generalverkehrsplan einzuarbeiten und ein entsprechendes Handlungskonzept vorzulegen.

Nun hat das Umweltbundesamt ein Projekt vergeben, mit dem die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan in den Städten forciert werden soll.

Inhalt dieses Projektes ist unter anderem die Einrichtung von "Runden Tischen Radverkehr" in 10 auszuwählenden Städten. Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger, lokale Umweltverbände und andere städtische Akteure und die Öffentlichkeit sollen an diesem "Runden Tisch" teilnehmen und Möglichkeiten für konkrete Konzepte und Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrsanteils erarbeiten.

Nachdem der ADFC Frankfurt in einem Vorauswahlverfahren die Teilnahme der Stadt Frankfurt empfohlen hat, wurde im August die Oberbürgermeisterin angeschrieben und um eine (positive) Stellungnahme gebeten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2003BB 150Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main; hier: Mobilität mit Fahrrädern?Magistratsbericht
  2. 30. September 2003Sie sind hier
    NRNR 1126Magistrat soll sich für .Runden Tisch Radverkehr. in Frankfurt aussprechen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 38
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1122 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1122 = Annahme) BFF (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062 und NR 1126 = Ablehnung, OA 1122 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 150 = Zurückweisung, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1222 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 31
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, REP und BFF (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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NR_1126_2003 Magistrat soll sich für .Runden Tisch Radverkehr. in Frankfurt aussprechen

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