Bebauungsplan Am Martinszehnten

Antrag vom 17.09.2003, NR 1118

Betreff:

Bebauungsplan Am Martinszehnten

Die vom Magistrat in der Vorlage M 128 vorgeschlagenen Ausgleichsflächen sind bisher für andere Nutzungen vorgesehen. So gilt zum Beispiel:

1. In den vorgesehenen Ausgleichsflächen sind Flächen einbegriffen, die für Alternativtrassen der Ortsumfahrung Praunheim benötigt werden - siehe hier der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag der CDU-Fraktion NR 766/02, Ziffer 1.
2. Die vorgesehenen Ausgleichsflächen umfassen Flächen, die möglicherweise für eine nicht unmittelbar an der Wohnbebbauung verlaufende Alternativtrasse der Regionaltangente West benötigt wird. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschläge des Ortsbeirates 7.
3. Die vorgesehenen Ausgleichsflächen überschneiden sich mit Flächen, die im Regionalen Raumordnungsplan und der Industriekarte als Reserveflächen für gewerbliche Nutzung vorgesehen sind.
4. Die künftige Nutzungsart der Ausgleichsflächen führt dazu, dass - zusätzlich zu den bereits großen Flächenverlusten für die Landwirtschaft im Frankfurter Norden -weitere 20 ha Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung kurzfristig entzogen werden.
5. Eine Fläche längs der A 5 ist als Lärmschutzwall vorgesehen. Dies vorausgeschickt, bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, die folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten:
6. Wie verträgt sich die Flächenausweisung für ökologische Ausgleichsflächen mit den oben erwähnten bestehenden bzw. angedachten Nutzungen?
7. Gedenkt der Magistrat die oben erwähnten Alternativtrassen nicht mehr weiterzuverfolgen?
8. Hat der Magistrat die Absicht, entsprechende Änderungen des Regionalen Raumordnungsplanes zu beantragen?
9. Hat der Magistrat eine Stellungnahme des Kreislandwirtes eingeholt und wie ist diese ausgefallen? Bis zur Beantwortung dieser Fragen bleibt die M 128 zurückgestellt. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Stadtv. Jan KlingelhöferHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2003, M 128 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.09.2003