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Den Goetheplatz als freien Platz erhalten

Vorlagentyp: NRSPD
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt stellt die größte zusammen-hängende Platzfläche dar, die in der Frankfurter Innenstadt erhalten ist. Gestaltungsmängel zeigt derzeit insbesondere der Rathenauplatz, der sich in einem beklagenswerten baulichen Zustand befindet. Der Goetheplatz könnte durch die Platzierung des Goethe-Denkmals in der Platzmitte weiter aufgewertet werden. Für die oberirdische Gestaltung der Platzfolge existiert bereits ein Entwurf des Planungsdezernates, der bei seiner Vorlage vom Städtebaubeirat hoch gelobt wurde. In diesem Entwurf ist allerdings eine Verlagerung des Goethe-Denkmals nicht berücksichtigt, so dass die Erarbeitung neuer Gestaltungsentwürfe notwendig wird. Die ins Gespräch gebrachte Riegelbebauung des Rathenauplatzes in Höhe Junghofstrasse würde die Platzfolge brutal zerschneiden und ist im Übrigen völlig unhistorisch, da eine Vorkriegsbebauung des Platzes in dieser Form nie bestand und die Abfolge der drei Plätze seit Jahrhunderten eine Einheit bildete. Diese Pläne würden nicht nur die Sicht- und Wegebeziehungen auf der Platzfolge zerschneiden, darüber hinaus bestünde die Gefahr der Verödung des Roßmarktes, der dadurch in eine abgeschiedene Insellage geraten würde. Deshalb sind diese Vorschläge nicht mehr weiterzuverfolgen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Marion Weil-Döpel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.05.2003, NR 1003 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 192 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt.
  7. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU und SPD gegen FDP und REP (= Annahme); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  9. CDU und FDP gegen SPD und REP (= Annahme); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 45 Voten im Plenum Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: 1.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1003 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1003 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1102 werden abgelehnt.
  12. Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu
    • a)Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); PDS (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); FAG und PDS (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) zu 2. zu
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b)Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  13. Ziffer 1.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, REP und E:L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6017,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Antrag vom 05.09.2003, NR 1102

Betreff:

Den Goetheplatz als freien Platz erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt bleibt als Freifläche erhalten. Eine Zerstörung dieser Platzfolge beispielsweise durch einen zerschneidenden Querriegel in Höhe Junghofstrasse findet nicht statt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, in einem Einladungswettbewerb drei Alternativ-vorschläge für die oberirdische Gestaltung der Freiflächen auf der Platzfolge erarbeiten zu lassen. Dabei ist die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern.
  3. Dabei soll das Goethedenkmal einen Standort auf dem Goetheplatz erhalten.

Begründung:

Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt stellt die größte zusammen-hängende Platzfläche dar, die in der Frankfurter Innenstadt erhalten ist. Gestaltungsmängel zeigt derzeit insbesondere der Rathenauplatz, der sich in einem beklagenswerten baulichen Zustand befindet. Der Goetheplatz könnte durch die Platzierung des Goethe-Denkmals in der Platzmitte weiter aufgewertet werden.

Für die oberirdische Gestaltung der Platzfolge existiert bereits ein Entwurf des Planungsdezernates, der bei seiner Vorlage vom Städtebaubeirat hoch gelobt wurde. In diesem Entwurf ist allerdings eine Verlagerung des Goethe-Denkmals nicht berücksichtigt, so dass die Erarbeitung neuer Gestaltungsentwürfe notwendig wird.

Die ins Gespräch gebrachte Riegelbebauung des Rathenauplatzes in Höhe Junghofstrasse würde die Platzfolge brutal zerschneiden und ist im Übrigen völlig unhistorisch, da eine Vorkriegsbebauung des Platzes in dieser Form nie bestand und die Abfolge der drei Plätze seit Jahrhunderten eine Einheit bildete. Diese Pläne würden nicht nur die Sicht- und Wegebeziehungen auf der Platzfolge zerschneiden, darüber hinaus bestünde die Gefahr der Verödung des Roßmarktes, der dadurch in eine abgeschiedene Insellage geraten würde. Deshalb sind diese Vorschläge nicht mehr weiterzuverfolgen.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Marion Weil-Döpel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold WeberHauptvorlage: Antrag vom 14.05.2003, NR 1003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2003Sie sind hier
    NRNR 1102Den Goetheplatz als freien Platz erhalten
    STVV-Antrag · SPD
  2. 19. März 2004Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 192Gestaltung Goethe-/RathenauplatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen FDP und REP (= Annahme); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und FDP gegen SPD und REP (= Annahme); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 45
Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage NR 1003 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1102 werden abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1003 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1003 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1102 werden abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); PDS (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); FAG und PDS (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, REP und E:L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

PARLIS

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NR_1102_2003 Den Goetheplatz als freien Platz erhalten

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