Neubau eines Einkaufs- und Kongresscenters

Antrag vom 24.09.2008, NR 1094

Betreff: Neubau eines Einkaufs- und Kongresscenters Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 115 wird unter der folgenden Maßgabe zugestimmt:

1. Die Verkaufsfläche wird auf die im städtebaulichen Vertrag vom
2. Februar 2001 erwähnte Bruttogeschossfläche beschränkt, eine Ausweitung der Verkaufsfläche durch Umdefinition der Flächenberechnung erfolgt nicht.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit Vivico solange zurückzustellen, bis zwischen der Messe und Vivico Einvernehmen über die wirtschaftlichen Konditionen des Baues und des Betriebes eines Kongresscenters durch die Messe hergestellt ist. Begründung: Zu 1.: Die Stadtverordnetenversammlung hat die im ursprünglichen städtebaulichen Vertrag genannte Bruttogeschossfläche als Obergrenze für die in Bezug zur Zeil, aber auch zu anderen Einkaufsbereichen wie Bockenheim verträgliche Verkaufsfläche definiert. An dieser Festlegung sollte festgehalten werden, um eine Beeinträchtigung der anderen Einkaufszentren auszuschließen. Eine Ausweitung der Verkaufsflächen durch die Hintertür durch Rechentricks ist in diesem Zusammenhang entschieden abzulehnen. Zu 2.: Nach einer Vertragsunterzeichnung ohne vorherige Einigung zwischen dem Investor und der Messe über die wirtschaftlichen Konditionen hinsichtlich des Baues und des Betriebes des Kongresszentrums hätte die Stadt keinerlei Verhandlungsoptionen gegenüber Vivico in der Hand. Ein derartiges Vorgehen wäre an Dilettantismus nicht zu überbieten und liegt nicht im Interesse der Stadt. Ziel der Stadt muss es sein, den Messestandort Frankfurt zu stärken und nicht noch eine Konkurrenz aufzubauen und zu befördern.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 115 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.10.2008