Radwege auf der Alten Brücke
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Bericht 298/03 beschreibt in Anlehnung an die derzeitigen Untersuchungen im Rahmen des zu überarbeitenden GVP die Bedeutung der Alten Brücke im innerstädtischen Straßennetz richtig. Allerdings fehlen trotz der Einstufung dieser Brücke als Stadtteilverbindungsstraße Aussagen zum Radfahrverkehr. Die jüngste Diskussion, auf Radwege zu verzichten, hilfsweise Radwege und Gehwege zu kombinieren, ist nicht zielführend. Seit Jahren werden in Frankfurt große Anstrengungen unternommen ein Stadtteile übergreifendes Radwegenetz zu vervollkommnen. Hinzu kommt das Projekt „Radstreifen im Schaumainkai“ - B 895/02 - ordentlich auszubauen. Das eine Ende davon ist an der Alten Brücke. Daß es gerade hier eine Verknüpfung von und zur nördlichen Mainseite geben muß, sollte ebenso selbstverständlich sein wie Radweg- und Gehwegbreiten nach aktuellen Normen. Eine Brücke wird nicht alle Jahre saniert. Die Gunst der Stunde muß genutzt werden. Stellplatzablösemittel sind nicht originäre Geldmittel es Kernhaushalts, so daß die Finanzierung eines fachgerechten Ausbaus von untergeordneter Bedeutung ist. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.08.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2004, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.02.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.03.2004, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.05.2004, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.05.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.06.2004, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.07.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) zu Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 4. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: PDS (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.07.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
- Ziffer 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1086 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu
- CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 298 = Zurückweisung, NR 1086, NR 1285 und OA 1289 = Annahme) BFF (B 298 = Kenntnis, NR 1086 = Annahme, NR 1285 und OA 1289 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 298 = Zurückweisung, NR 1086 und NR 1285 = Annahme, OA 1289 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2004, TO II, TOP 1 Beschluss:
- Die Vorlage E 1071 wird abgelehnt.
- Die Vorlage E 1165 wird abgelehnt.
- Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 4.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1086 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 2. und
- Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 1071) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4.
- a)CDU, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
- b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7582,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2004 Aktenzeichen: 66 6
Inhalt
Antrag vom 12.07.2003, NR 1086
Betreff:
Radwege auf der Alten Brücke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:
- Im Zuge der anstehenden Grundsanierung der Alten Brücke wird in jede Fahrtrichtung ein Radweg nach heute gültigen Normen gebaut.
- Da die Brücke bislang keine Radwege hatte, sind für diese Erstanlage Geldmittel aus der Stellplatzablöse zu verwenden.
- Die Radwege werden mit den Gehwegen geführt und zur Fahrbahn hin deutlich gesichert.
Begründung:
Der Bericht 298/03 beschreibt in Anlehnung an die derzeitigen Untersuchungen im Rahmen des zu überarbeitenden GVP die Bedeutung der Alten Brücke im innerstädtischen Straßennetz richtig. Allerdings fehlen trotz der Einstufung dieser Brücke als Stadtteilverbindungsstraße Aussagen zum Radfahrverkehr. Die jüngste Diskussion, auf Radwege zu verzichten, hilfsweise Radwege und Gehwege zu kombinieren, ist nicht zielführend.
Seit Jahren werden in Frankfurt große Anstrengungen unternommen ein Stadtteile übergreifendes Radwegenetz zu vervollkommnen. Hinzu kommt das Projekt "Radstreifen im Schaumainkai“ - B 895/02 - ordentlich auszubauen. Das eine Ende davon ist an der Alten Brücke. Daß es gerade hier eine Verknüpfung von und zur nördlichen Mainseite geben muß, sollte ebenso selbstverständlich sein wie Radweg- und Gehwegbreiten nach aktuellen Normen.
Eine Brücke wird nicht alle Jahre saniert. Die Gunst der Stunde muß genutzt werden. Stellplatzablösemittel sind nicht originäre Geldmittel es Kernhaushalts, so daß die Finanzierung eines fachgerechten Ausbaus von untergeordneter Bedeutung ist.
Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.08.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. April 2003BB 298Sanierung der Alten Brücke - Kann Sparsamkeit nicht auch eine Zierde sein?Magistratsbericht
- 12. Juli 2003Sie sind hierNRNR 1086Radwege auf der Alten BrückeSTVV-Antrag · BFF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) zu Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 4. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1086 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 298 = Zurückweisung, NR 1086, NR 1285 und OA 1289 = Annahme) BFF (B 298 = Kenntnis, NR 1086 = Annahme, NR 1285 und OA 1289 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 298 = Zurückweisung, NR 1086 und NR 1285 = Annahme, OA 1289 = Ablehnung)
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1. Die Vorlage E 1071 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage E 1165 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1086 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 1503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 1071) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. a) CDU, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, FDP, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)