Umgestaltung des Platzes an der Friedberger Warte
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Friedberger Warte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 212 / 2014 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Vorlage unter D. Kosten / Einsparpotentiale genannten kostenreduzierenden Gestaltungsvorschläge im Rahmen der Projektrealisierung übernommen werden:
- Bei der Wahl der Oberflächenbelege wird auf gesägten Naturstein verzichtet, stattdessen wird ein alternatives Material verwendet, z. B. Betonpflaster mit Basaltvorsatz;
- Auf den Bau einer Brunnenanlage wird verzichtet;
- Auf die Fassadenbeleuchtung der Warte wird verzichtet. Begründung: Die Umgestaltung des Platzes an der Friedberger Warte ist unzweifelhaft eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Der Kostenrahmen, der in der Vorplanungsvorlage M 105 / 2010 auf 3.492.000 Euro begrenzt wurde, soll gemäß der zu beschließenden Bau und Finanzierungsvorlage M 212 dennoch um ca. 900.000 Euro überzogen werden. Diese Mehrkosten sind gemäß den Ausführungen des Stadtplanungsamtes zum Teil der Maßgabe der Stadtverordneten geschuldet, die mit dem Beschluss § 8387/2010 verbunden ist. Im Sinne einer verantwortungsvollen wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten diese Mehrkosten im Rahmen der Projektrealisierung durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die o. g. Maßnahmen schlägt der Magistrat selbst als zu erwägende gestalterische Alternativen zu den deutlich kostenintensiveren Ausführungsvarianten vor, die der Planung primär zu Grunde liegen. Insgesamt könnten bei Umsetzung dieser Planungsalternativen ca. 800.000 € eingespart werden, was angesichts der defizitären Haushaltssituation sicherlich angebracht wäre.
Inhalt
Antrag vom 08.12.2014, NR 1084
Betreff: Umgestaltung des Platzes an der Friedberger Warte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 212 / 2014 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Vorlage unter D. Kosten / Einsparpotentiale genannten kostenreduzierenden Gestaltungsvorschläge im Rahmen der Projektrealisierung übernommen werden:
- Bei der Wahl der Oberflächenbelege wird auf gesägten Naturstein verzichtet, stattdessen wird ein alternatives Material verwendet, z. B. Betonpflaster mit Basaltvorsatz;
- Auf den Bau einer Brunnenanlage wird verzichtet;
- Auf die Fassadenbeleuchtung der Warte wird verzichtet. Begründung: Die Umgestaltung des Platzes an der Friedberger Warte ist unzweifelhaft eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Der Kostenrahmen, der in der Vorplanungsvorlage M 105 / 2010 auf 3.492.000 Euro begrenzt wurde, soll gemäß der zu beschließenden Bau und Finanzierungsvorlage M 212 dennoch um ca. 900.000 Euro überzogen werden. Diese Mehrkosten sind gemäß den Ausführungen des Stadtplanungsamtes zum Teil der Maßgabe der Stadtverordneten geschuldet, die mit dem Beschluss § 8387/2010 verbunden ist. Im Sinne einer verantwortungsvollen wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten diese Mehrkosten im Rahmen der Projektrealisierung durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die o. g. Maßnahmen schlägt der Magistrat selbst als zu erwägende gestalterische Alternativen zu den deutlich kostenintensiveren Ausführungsvarianten vor, die der Planung primär zu Grunde liegen. Insgesamt könnten bei Umsetzung dieser Planungsalternativen ca. 800.000 € eingespart werden, was angesichts der defizitären Haushaltssituation sicherlich angebracht wäre.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.12.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. November 2014MM 212Umgestaltung des Platzes an der Friedberger Warte hier: Bau-/FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 8. Dezember 2014Sie sind hierNRNR 1084Umgestaltung des Platzes an der Friedberger WarteSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 448/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 449/4 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) zu 4. GRÜNE und SPD gegen 3 CDU und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1084 werden abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 1084 und mit der Maßgabe, dass der Kleinkinderspielplatz weg von der Friedberger Landstraße in einen vor Abgasen und Lärm geschützten Bereich verlegt wird und nur die Bäume gefällt werden, die nachweislich schadhaft und gefährlich sind); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 212 = Annahme im Rahmen NR 1084, NR 1084 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 212 = Ablehnung, NR 1084 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1084 werden abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 1084 und mit der Maßgabe, dass der Kleinkinderspielplatz weg von der Friedberger Landstraße in einen vor Abgasen und Lärm geschützten Bereich verlegt wird und nur die Bäume gefällt werden, die nachweislich schadhaft und gefährlich sind), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1084) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE, FDP und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) SPD gegen LINKE, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1084 und mit der Maßgabe, dass der Kleinkinderspielplatz weg von der Friedberger Landstraße in einen vor Abgasen und Lärm geschützten Bereich verlegt werden soll und nur die Bäume gefällt werden sollen, die nachweislich schadhaft und gefährlich sind) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1084) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1084 und mit der Maßgabe, dass der Kleinkinderspielplatz weg von der Friedberger Landstraße in einen vor Abgasen und Lärm geschützten Bereich verlegt werden soll und nur die Bäume gefällt werden sollen, die nachweislich schadhaft und gefährlich sind.) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1084) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (M 212 = Annahme, NR 1084 = Ablehnung) NPD (M 212 = Ablehnung, NR 1084 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER, Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1084 und mit der Maßgabe, dass der Kleinkinderspielplatz weg von der Friedberger Landstraße in einen vor Abgasen und Lärm geschützten Bereich verlegt werden soll und nur die Bäume gefällt werden sollen, die nachweislich schadhaft und gefährlich sind.), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1084) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Piraten und REP gegen SPD, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und REP gegen LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 212 = Annahme, NR 1084 = Ablehnung)