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Kulturmeile - mehr als eine Straßengrundsanierung?!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
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Begründung

Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm 2004 bis 2007 und Finanzplanung in der Form eines Konsolidierungsprogramms bis 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert. Nach der Vorlage eines interessanten Konzeptes und einer Reihe von bemerkenswerten Einzelmaßnahmen durch den früheren stellvertretenden Leiter des Museums für moderne Kunst, Rolf Lauter, ist es in der letzten Zeit still - zu still - geworden um die so genannte „Braubach“. Außer der Verschönerung des Straßenraums, gelegentlichen Spekulationen um das bisherige Stadtgesundheitsamt und der - sehr zu begrüßende - Einrichtung einer öffentlichen Gastronomie im Römer, scheint die „Braubach“ in einem INDEX Ämter-Bermuda-Dreieck verschwunden zu sein. Da wir jedoch von einer etwas längeren Halbwertszeit städtischer Planungen ausgehen, sollte die Kulturmeile erneut zur „Chef(innen)-Sache“ gemacht werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat möge prüfen und berichten:
    • a)Wer ist gegenwärtig mit welchem Zeitkontingent und mit welchem Auftrag von der Oberbürgermeisterin mit der Koordinierung des Projektes „Kulturmeile Braubachstraße“ betraut?
    • b)Welche konkreten Projekte sind geplant und wann werden sie realisiert?
    • c)Wie weit sind die Planungen für den gegenwärtigen Standort des Stadtgesundheitsamtes und die mögliche Ansiedlung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gediehen?
    • d)Wie verträgt sich die Ansiedlung des Servicecenters der Bauaufsicht mit dem Konzept der Kulturmeile?
    • e)Wann erfolgt die Ausschreibung des mehrfach angekündigten Wettbewerbs zum Gelände des Technischen Rathauses?
  2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Öffnung der Erdgeschosszonen im Römer unter Einschluss des Nordbaus/Kämmerei vorzulegen. Dort, wo eine Öffnung nicht möglich ist, ist dies explizit zu begründen. Dort, wo eine baldige Öffnung nicht realisierbar ist, ist ein Zeitplan für die Öffnung vorzulegen und der Grundsatz der Öffnung der Erdgeschosszonen allen weitern Planungen zugrunde zu legen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die Durchführung von mindestens einer künstlerischen Aktion, vergleichbar der während der Luminale 2002, jährlich sicherzustellen.

Inhalt

Antrag vom 22.07.2003, NR 1077

Betreff:

Kulturmeile - mehr als eine Straßengrundsanierung?!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm 2004 bis 2007 und Finanzplanung in der Form eines Konsolidierungsprogramms bis 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Nach der Vorlage eines interessanten Konzeptes und einer Reihe von bemerkenswerten Einzelmaßnahmen durch den früheren stellvertretenden Leiter des Museums für moderne Kunst, Rolf Lauter, ist es in der letzten Zeit still - zu still - geworden um die so genannte "Braubach“. Außer der Verschönerung des Straßenraums, gelegentlichen Spekulationen um das bisherige Stadtgesundheitsamt und der - sehr zu begrüßende - Einrichtung einer öffentlichen Gastronomie im Römer, scheint die "Braubach“ in einem INDEX Ämter-Bermuda-Dreieck verschwunden zu sein. Da wir jedoch von einer etwas längeren Halbwertszeit städtischer Planungen ausgehen, sollte die Kulturmeile erneut zur "Chef(innen)-Sache“ gemacht werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat möge prüfen und berichten:

a) Wer ist gegenwärtig mit welchem Zeitkontingent und mit welchem Auftrag von der Oberbürgermeisterin mit der Koordinierung des Projektes "Kulturmeile Braubachstraße“ betraut?

b) Welche konkreten Projekte sind geplant und wann werden sie realisiert?

c) Wie weit sind die Planungen für den gegenwärtigen Standort des Stadtgesundheitsamtes und die mögliche Ansiedlung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gediehen?

d) Wie verträgt sich die Ansiedlung des Servicecenters der Bauaufsicht mit dem Konzept der Kulturmeile?

e) Wann erfolgt die Ausschreibung des mehrfach angekündigten Wettbewerbs zum Gelände des Technischen Rathauses?

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Öffnung der Erdgeschosszonen im Römer unter Einschluss des Nordbaus/Kämmerei vorzulegen. Dort, wo eine Öffnung nicht möglich ist, ist dies explizit zu begründen. Dort, wo eine baldige Öffnung nicht realisierbar ist, ist ein Zeitplan für die Öffnung vorzulegen und der Grundsatz der Öffnung der Erdgeschosszonen allen weitern Planungen zugrunde zu legen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Durchführung von mindestens einer künstlerischen Aktion, vergleichbar der während der Luminale 2002, jährlich sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1077Kulturmeile - mehr als eine Straßengrundsanierung?!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 2. April 2004BB 227Kulturmeile - mehr als eine Straßengrundsanierung?!Magistratsbericht
  3. 4. Oktober 2004BB 666Kulturmeile - mehr als eine Straßengrundsanierung?!Magistratsbericht
  4. 21. Januar 2005BB 93Kulturmeile - mehr als nur eine Grundsanierung?!Magistratsbericht
  5. 20. Mai 2005BB 401Kulturmeile - mehr als nur eine Grundsanierung?!Magistratsbericht
  6. 16. Dezember 2005BB 845Kulturmeile - mehr als nur eine Straßengrundsanierung?!Magistratsbericht
  7. 22. September 2006Antwort des Magistrats · nach 165 WochenBB 393Kulturmeile - mehr als eine Straßengrundsanierung?! (NR 1077, Ziffern 1. und 2.)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 24 · 04.09.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 2: der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Ziffer 3. der Vorlage NR 1077 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
FAG (Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Zurückstellung bis zum Etat)REP (Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)BFF (Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)PDS (Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Zurückstellung bis zum Etat) REP und BFF (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) PDS (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Enthaltung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 2: der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 49
Beraten
Punkt 2: der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Ziffer 3. der Vorlage NR 1077 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (NR 1077 Ziffern 1. und 2. = Annahme)PDS (NR 1077 Ziffern 1. und 2. = Annahme)BFF (NR 1077 Ziffern 1. und 2. = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1077 Ziffern 1. und 2. = Annahme)E.l (NR 1077 Ziffern 1. und 2. = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 1077 Ziffern 1. und 2. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 13
Beraten
a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1077 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Ziffer 3. der Vorlage NR 1077 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 25
Beraten
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO II, TOP 28
Beraten
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Annahme)

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