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Einzelhandelskonzept in Frankfurt - Wo ist die Perspektive für die Beschäftigten?

Vorlagentyp: NRLINKE
Wirtschaft und TourismusSport, Freizeit und Bäder
4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Wo ist die Perspektive für die Beschäftigten? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 51 wird zur Überarbeitung zurückgewiesen. Begründung: Das Einzelhandelskonzept hat insbesondere arbeitsmarktpolitische Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine Ausweitung der Verkaufsflächen schafft kaum Vollzeitbeschäftigung. Vielmehr wird der Wettbewerb zu einer Ausweitung der Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung führen. Schließlich wird der Verdrängungswettbewerb um die immer weniger werdenden zahlungskräftigen Kunden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten. Mit der Folge, dass immer mehr MitarbeiterInnen in den Geschäften ihre Arbeit verlieren. Dies kann weder im Interesse der KundInnen noch im Interesse der Stadt sein. Die Magistratsvorlage M51 weist zudem noch gravierende handwerkliche und inhaltliche Fehler auf. So fehlen schon bestehende Einzelhandelszentren und vor Jahren beschlossene, bereits geplante Zentren sind ebenfalls nicht aufgeführt. Auf diese Mängel in der Ausarbeitung der Vorlage haben verschiedene Fraktionen und Ortsbeiräte in ihren Anträgen schon hingewiesen (siehe u.a. NR 871, NR 992, NR 934, NR 935, OA 634, OA 641, OA 643, OA 645, OA 660, OF 350/5, OF 393/7, OF 418/1). Zwar fehlen das UEC und das Honsell-Dreieck in der Vorlage M 51, dennoch weisen wir darauf hin, dass diese Projekte nicht zwingend notwendig sind, denn die bisher ausgewiesenen Verkaufsflächen für den Einzelhandel sind ausreichend. Eine weitere Ausdehnung des Konzeptes würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen, so dass kleinere Geschäfte in ihrer Existenz gefährdet wären. Denn eine weitere Ansiedlung von Geschäften stünde einer seit Jahren abnehmenden Kaufkraft gegenüber. Die Konsequenz einer solchen Konstellation ist ein Preiswettbewerb mit den benannten Folgen. DIE LINKE ist gegen die Kategorisierung des Flughafens als ein B-Zentrum. Der Flughafen ist wegen seiner Lage und des Handelskonzepts, als ein dezentrales Handelsagglomerat zu bezeichnen.

Inhalt

Antrag vom 15.09.2008, NR 1068

Betreff: Einzelhandelskonzept in Frankfurt - Wo ist die Perspektive für die Beschäftigten? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 51 wird zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Begründung: Das Einzelhandelskonzept hat insbesondere arbeitsmarktpolitische Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine Ausweitung der Verkaufsflächen schafft kaum Vollzeitbeschäftigung. Vielmehr wird der Wettbewerb zu einer Ausweitung der Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung führen. Schließlich wird der Verdrängungswettbewerb um die immer weniger werdenden zahlungskräftigen Kunden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten. Mit der Folge, dass immer mehr MitarbeiterInnen in den Geschäften ihre Arbeit verlieren. Dies kann weder im Interesse der KundInnen noch im Interesse der Stadt sein. Die Magistratsvorlage M51 weist zudem noch gravierende handwerkliche und inhaltliche Fehler auf. So fehlen schon bestehende Einzelhandelszentren und vor Jahren beschlossene, bereits geplante Zentren sind ebenfalls nicht aufgeführt. Auf diese Mängel in der Ausarbeitung der Vorlage haben verschiedene Fraktionen und Ortsbeiräte in ihren Anträgen schon hingewiesen (siehe u.a. NR 871, NR 992, NR 934, NR 935, OA 634, OA 641, OA 643, OA 645, OA 660, OF 350/5, OF 393/7, OF 418/1). Zwar fehlen das UEC und das Honsell-Dreieck in der Vorlage M 51, dennoch weisen wir darauf hin, dass diese Projekte nicht zwingend notwendig sind, denn die bisher ausgewiesenen Verkaufsflächen für den Einzelhandel sind ausreichend. Eine weitere Ausdehnung des Konzeptes würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen, so dass kleinere Geschäfte in ihrer Existenz gefährdet wären. Denn eine weitere Ansiedlung von Geschäften stünde einer seit Jahren abnehmenden Kaufkraft gegenüber. Die Konsequenz einer solchen Konstellation ist ein Preiswettbewerb mit den benannten Folgen. DIE LINKE ist gegen die Kategorisierung des Flughafens als ein B-Zentrum. Der Flughafen ist wegen seiner Lage und des Handelskonzepts, als ein dezentrales Handelsagglomerat zu bezeichnen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.09.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2008 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.09.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAG
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 9 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 11 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 11 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 11 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFAG
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 24 · 16.09.2008
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeBFFFDP
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 9 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 11 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 11 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 11 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFAG
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 32
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAG
zu 10 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 10 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 10 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 12 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFAG
zu 13 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 13 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
zu 15)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 10 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
zu 10 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 10 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDP
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 12 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAG
zu 13 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 13 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinke
zu 15 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

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