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In Frankfurt Rad zu fahren soll attraktiver werden - Steigerung des Anteils an allen zurückgelegten Wegen auf 15.% bis 2012 - Magistrat soll Konzept vorlegen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 07.07.2003, NR 1061

Betreff:

In Frankfurt Rad zu fahren soll attraktiver werden - Steigerung des Anteils an allen zurückgelegten Wegen auf 15 % bis 2012 - Magistrat soll Konzept vorlegen

Die Bundesregierung hat im März 1999 einen ersten Bericht über die Situation des Fahrradverkehrs in Deutschland vorgelegt ( http://www.bmvbw.de/Erster-Bericht-der-Bundesregierung-u eber-die-Situation-des-Fahrradverkehrs-1998-.494.htm ).

Im April 2002 folgte der Nationale Radverkehrsplan (http://www.bmvbw.de/Nationaler-Radverkehrsplan-FahrRad-. 597.htm ). Er trägt den Untertitel "Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland", erstreckt sich von 2002 bis 2012 über zehn Jahre und enthält eine Fülle von Anregungen und Informationen.

Der Anteil des Radverkehrs an der Zahl der zurückgelegten Wege liegt danach bundesweit im Durchschnitt bei 12 %. Das Potential der zusätzlich auf das Fahrrad verlagerbaren Wege wird auf 30 % aller Autofahrten geschätzt. Fahrradfreundliche Städte kommen schon heute auf Radverkehrsanteile von 25 bis 40 %. Der Anteil in Frankfurt liegt nach den Ergebnissen der Haushaltsbefragung von 1998 bei 6 %.

Im Rahmen der laufenden Arbeiten zum neuen Generalverkehrsplan hat der Magistrat vor zwei Jahren in dem projektbegleitenden Arbeitskreis eine Reihe von Szenarien vorgelegt, die auch Aussagen zum Radverkehr machen. Danach steigt selbst im günstigsten Fall der Radverkehrsanteils nur auf 9 %. Das wäre zwar eine Steigerung um 50 %, liegt aber noch immer weit unter dem derzeitigen Bundesdurchschnitt. Es war der deutlich erklärte Wille dieses Arbeitskreises, dass der Magistrat in einem weiteren Szenario u.a. untersucht welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Radverkehrsanteil über diesen Wert hinaus zu steigern

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

  1. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans bis zum Jahr 2012 den Radverkehrsanteil an allen zurückgelegten Wegen auf 15 % anzuheben. Das entspricht dem Anteil, der von durchaus vergleichbaren Großstädten schon heute erreicht wird.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Generalverkehrsplans ein diesem Ziel Rechnung tragendes Szenario zu erarbeiten und ein entsprechendes Handlungskonzept vorzulegen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2003BB 150Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main; hier: Mobilität mit Fahrrädern?Magistratsbericht
  2. 7. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1061In Frankfurt Rad zu fahren soll attraktiver werden - Steigerung des Anteils an allen zurückgelegten Wegen auf 15.% bis 2012 - Magistrat soll Konzept vorlegen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1062 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1062 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 38
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1122 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1122 = Annahme) BFF (B 150 = Kenntnis, NR 1061, NR 1062 und NR 1126 = Ablehnung, OA 1122 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 150 = Zurückweisung, NR 1061, NR 1062, NR 1126 und OA 1222 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 31
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1061 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1062 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, REP und BFF (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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