Aufklärung und Transparenz unterstützen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird ausdrücklich aufgefordert und unterstützt, die im Zusammenhang mit den Medienberichten über Gehälter, Dienstwagen und Verflechtungen beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt aufgetretenen Fragen hinsichtlich der Zuschussgewährung durch die Stadt aufzuklären.
- Die Stadtverordneten billigen ausdrücklich die Vorgehensweise der Sozialdezernentin und der Bildungsdezernentin, die pauschal gewährten Zuschüsse für Overheadkosten bei der AWO Frankfurt vorerst nicht auszuzahlen, bis die AWO Klarheit und Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuschüsse nachgewiesen hat.
- Der Beschluss § 7420 vom 14.12.2000 wird insoweit und hinsichtlich der Zuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt ausgesetzt.
- Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Prüfung im Sinne von Ziffer 1. und 2. zu veranlassen und alsbald den Stadtverordneten zu berichten. Begründung: Die Medienberichte über außergewöhnlich hohe Gehälter, sehr teure Dienstwagen und vielfältige personelle und finanzielle Verflechtungen der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der AWO beherrschen seit Tagen die Medien. Die Berichte werfen die Frage auf, wofür der Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt die durch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse gewährten Zuschüsse verwendet hat. Es ist zu klären, ob die AWO sparsam und wirtschaftlich handelt und dem Besserstellungsverbot gerecht wird. Dazu muss unbedingt mit eigenen oder beauftragten Kräften der Stadt eine Überprüfung der Zuschüsse, auch der für Overheadkosten erfolgen. Neben der von der AWO angekündigten Transparenzoffensive ist diese Prüfung nötig, um Sachverhalte aufzuklären und ein klares Bild herzustellen
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 11.12.2019, NR 1060
Betreff: Aufklärung und Transparenz unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird ausdrücklich aufgefordert und unterstützt, die im Zusammenhang mit den Medienberichten über Gehälter, Dienstwagen und Verflechtungen beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt aufgetretenen Fragen hinsichtlich der Zuschussgewährung durch die Stadt aufzuklären.
- Die Stadtverordneten billigen ausdrücklich die Vorgehensweise der Sozialdezernentin und der Bildungsdezernentin, die pauschal gewährten Zuschüsse für Overheadkosten bei der AWO Frankfurt vorerst nicht auszuzahlen, bis die AWO Klarheit und Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuschüsse nachgewiesen hat.
- Der Beschluss § 7420 vom 14.12.2000 wird insoweit und hinsichtlich der Zuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt ausgesetzt.
- Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Prüfung im Sinne von Ziffer 1. und 2. zu veranlassen und alsbald den Stadtverordneten zu berichten. Begründung: Die Medienberichte über außergewöhnlich hohe Gehälter, sehr teure Dienstwagen und vielfältige personelle und finanzielle Verflechtungen der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der AWO beherrschen seit Tagen die Medien. Die Berichte werfen die Frage auf, wofür der Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt die durch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse gewährten Zuschüsse verwendet hat. Es ist zu klären, ob die AWO sparsam und wirtschaftlich handelt und dem Besserstellungsverbot gerecht wird. Dazu muss unbedingt mit eigenen oder beauftragten Kräften der Stadt eine Überprüfung der Zuschüsse, auch der für Overheadkosten erfolgen. Neben der von der AWO angekündigten Transparenzoffensive ist diese Prüfung nötig, um Sachverhalte aufzuklären und ein klares Bild herzustellen
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Dezember 2019Sie sind hierNRNR 1060Aufklärung und Transparenz unterstützenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 101Aufklärung und Transparenz unterstützenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1039 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1042 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1042 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1044 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. e) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1047 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1059 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1048 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1056 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1056 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1058 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1058 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 8. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 9. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1060 auf die Tagesordnung I der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Popp, Dr. Dr. Rahn, Pürsün, Schenk, Wehnemann, Pauli, Ditfurth, Busch, Ochs, Müller, Dr. Römer, Stammwitz, Zieran, Frischkorn, Mund und Paulsen sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1042) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Ziffern 1. bis 6. und 8.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1044); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL