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Die Risiken der Ausgliederung des .Regiebetriebs Bäder. in die Stadtwerke Holding müssen vor Beschlussfassung detailliert benannt werden!

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Nach der monatelangen Debatte um das US-Cross-Border Lease, die in einem umstrittenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mündete, steht in Form der Ausgliederung der Bäder GmbH eine weitere umstrittene Transaktion bevor, deren Auswirkungen bis heute nur unzureichend zu erkennen sind. Um so mehr gilt es aus Sicht der FAG, alle Facetten dieser Transaktion abzuwägen. Über die Risiken sollten die Stadtverordneten informiert werden, zumal die prekäre Haushaltslage der Stadt Frankfurt u.U. an anderer Stelle demnächst ähnliche "Sanierungsmodelle" produzieren könnte. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich die M 65 über die Risiken ausschweigt. Eine Machbarkeitsanalyse, wie bei komplizierten Transaktionen üblich, hätte den Stadtverordneten die Entscheidungsfindung erleichtert und die Basis für eine fundierte öffentliche Debatte bereitet. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2003, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sportausschusses am 10.07.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Sportausschuss die Beratung der Vorlage M 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sportausschuss die Beratung der Vorlage NR 1054 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt.
  7. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt.
  8. Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Annahme) PDS (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Ziffer
  12. Erledigung, Ziffern 2. bis
  13. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung; NR 1054 = Annahme)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO I, TOP 12 Beschluss:
  15. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Hans Busch, Uwe Becker, Hanisch, Schubert, Hübner, Dr. Dähne, Langer sowie Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5662,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 52 1

Inhalt

Antrag vom 03.07.2003, NR 1054

Betreff:

Die Risiken der Ausgliederung des "Regiebetriebs Bäder" in die Stadtwerke Holding müssen vor Beschlussfassung detailliert benannt werden!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Schaffung eines "Regiebetriebs Bäder" und dessen angestrebte Ausgliederung in die Stadtwerke Holding wird seitens des Magistrats so lange suspendiert, bis die Bedenken des Finanzamts, über die unlängst in der Frankfurter Tagespresse berichtet wurde, erkennbar ausgeräumt sind. Diesbezügliche Gesellschafterbeschlüsse des Anteilseigners Stadt Frankfurt werden ebenfalls suspendiert.
  2. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung darüber hinaus umgehend, wie sich die Eigenkapitalentwicklung der Stadtwerke Holding voraus-sichtlich gestalten wird, sollte der "Regiebetrieb Bäder" in Form einer Bäder GmbH eingegliedert werden.
  3. Der Magistrat berichtet weiterhin, in welcher Form die Tunnelröhren der Frankfurter U-Bahn mit einem lt. Frankfurter Tagespresse geschätzten Wert von 1,2 Milliarden Euro in die Stadtwerke Holding überführt werden sollen und wie sich dort die Absicherung der Bäder GmbH, die erkennbar keine Gewinne machen wird, gestalten soll.
  4. Der Magistrat berichtet detailliert, inwieweit sich die lt. Frankfurter Tagespresse angestrebte "Tunnelröhren-GmbH" unter dem Dach der Stadtwerke Holding aus Investorensicht und aus dem Blickwinkel der Stadt Frankfurt mit der am 17.06. 2003 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Transaktion US-Cross-Border Lease vereinbaren lässt.
  5. Der Magistrat berichtet weiterhin, ob die Kommunalaufsicht vor Planung der Ausgliederung des "Regiebetriebs Bäder" bezüglich der Risiken dieser Transaktion und der indirekten Koppelung mit dem angestrebten US-Cross-Border Lease konsultiert wurde.

Begründung:

Nach der monatelangen Debatte um das US-Cross-Border Lease, die in einem umstrittenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mündete, steht in Form der Ausgliederung der Bäder GmbH eine weitere umstrittene Transaktion bevor, deren Auswirkungen bis heute nur unzureichend zu erkennen sind. Um so mehr gilt es aus Sicht der FAG, alle Facetten dieser Transaktion abzuwägen. Über die Risiken sollten die Stadtverordneten informiert werden, zumal die prekäre Haushaltslage der Stadt Frankfurt u.U. an anderer Stelle demnächst ähnliche "Sanierungsmodelle" produzieren könnte.

Es kann nicht hingenommen werden, dass sich die M 65 über die Risiken ausschweigt. Eine Machbarkeitsanalyse, wie bei komplizierten Transaktionen üblich, hätte den Stadtverordneten die Entscheidungsfindung erleichtert und die Basis für eine fundierte öffentliche Debatte bereitet.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2003, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Versandpaket: 09.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2003MM 65Ausgliederung des Regiebetriebs Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbHMagistratsvortrag
  2. 3. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1054Die Risiken der Ausgliederung des .Regiebetriebs Bäder. in die Stadtwerke Holding müssen vor Beschlussfassung detailliert benannt werden!
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 22 · 10.07.2003
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Sportausschuss die Beratung der Vorlage M 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sportausschuss die Beratung der Vorlage NR 1054 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Annahme) PDS (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Ziffer 1. Erledigung, Ziffern 2. bis 5. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung; NR 1054 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Hans Busch, Uwe Becker, Hanisch, Schubert, Hübner, Dr. Dähne, Langer sowie Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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