Baudarlehen für Familien erhöhen - Passivhausbauweise stärker fördern
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Passivhausbauweise stärker fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Familien mit Kindern den Erwerb von Wohnungseigentum zu ermöglichen, gewährt die Stadt unter bestimmten Bedingungen Wohnungsbaudarlehen zu ermäßigten Zinsen. Bei den Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen soll der Punkt 5 wie folgt geändert werden: 1.) Punkt 5.2 Höhe der Förderung Der Zuschlag zur Darlehenssumme wird ab dem 2. Kind von 2.500,-- Euro auf 5.000,-- Euro je Kind erhöht. Der Zuschlag für den Passivhausstandard wird von 5.000,-- Euro auf 6.000,-- Euro erhöht. 2.) Punkt 5.1 Art der Förderung (wird durch folgenden Satz ergänzt) Ab dem 26. Jahr der Darlehenslaufzeit wird eine marktübliche Verzinsung verlangt. Begründung: Der Förderbetrag für Familien mit Kindern ist zu erhöhen, denn für diese ist es immer schwerer, Wohnungseigentum zu erwerben. Andererseits fehlt bei denjenigen, die bereits ein günstiges Baudarlehen erhalten haben, der Anreiz, das Darlehen zu tilgen. Die Einführung des marktüblichen Zinses ab dem 26. Jahr schafft diesen Anreiz, die Darlehenssumme schneller abzulösen. Eine Zinsverbilligung über das 26. Jahr hinaus halten wir für nicht notwendig. Damit kann der Vorschlag für die Erhöhung der Fördersumme weitestgehend kostenneutral umgesetzt werden. Für geförderte Familien würde diese Form der Darlehensvergabe eine bessere Kalkulation ermöglichen, die Darlehenssumme wäre langfristig leichter zu bewältigen. Junge Familien brauchen gerade in der Startphase ihres Bauprojektes die größte materielle Unterstützung. Dagegen ist eine fortlaufende Förderung durch zinsverbilligte Darlehen über einen Zeitraum von 38 Jahren nicht notwendig. DIE LINKE. schlägt daher vor, ab dem 26. Jahr der Darlehenslaufzeit marktübliche Zinsen zu erheben. Stattdessen sollte das zinsgünstige Darlehen im o.g. Umfang in der wichtigen Startphase aufgestockt werden.
Inhalt
Antrag vom 04.09.2008, NR 1048
Betreff: Baudarlehen für Familien erhöhen - Passivhausbauweise stärker fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Familien mit Kindern den Erwerb von Wohnungseigentum zu ermöglichen, gewährt die Stadt unter bestimmten Bedingungen Wohnungsbaudarlehen zu ermäßigten Zinsen. Bei den Richtlinien zur Vergabe von Baudarlehen soll der Punkt 5 wie folgt geändert werden: 1.) Punkt 5.2 Höhe der Förderung Der Zuschlag zur Darlehenssumme wird ab dem 2. Kind von 2.500,-- Euro auf 5.000,-- Euro je Kind erhöht. Der Zuschlag für den Passivhausstandard wird von 5.000,-- Euro auf 6.000,-- Euro erhöht. 2.) Punkt 5.1 Art der Förderung (wird durch folgenden Satz ergänzt) Ab dem 26. Jahr der Darlehenslaufzeit wird eine marktübliche Verzinsung verlangt.
Begründung: Der Förderbetrag für Familien mit Kindern ist zu erhöhen, denn für diese ist es immer schwerer, Wohnungseigentum zu erwerben. Andererseits fehlt bei denjenigen, die bereits ein günstiges Baudarlehen erhalten haben, der Anreiz, das Darlehen zu tilgen. Die Einführung des marktüblichen Zinses ab dem 26. Jahr schafft diesen Anreiz, die Darlehenssumme schneller abzulösen. Eine Zinsverbilligung über das 26. Jahr hinaus halten wir für nicht notwendig. Damit kann der Vorschlag für die Erhöhung der Fördersumme weitestgehend kostenneutral umgesetzt werden. Für geförderte Familien würde diese Form der Darlehensvergabe eine bessere Kalkulation ermöglichen, die Darlehenssumme wäre langfristig leichter zu bewältigen. Junge Familien brauchen gerade in der Startphase ihres Bauprojektes die größte materielle Unterstützung. Dagegen ist eine fortlaufende Förderung durch zinsverbilligte Darlehen über einen Zeitraum von 38 Jahren nicht notwendig. DIE LINKE. schlägt daher vor, ab dem 26. Jahr der Darlehenslaufzeit marktübliche Zinsen zu erheben. Stattdessen sollte das zinsgünstige Darlehen im o.g. Umfang in der wichtigen Startphase aufgestockt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.08.2008, M 148 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.09.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2008MM 148Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Frankfurter Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Richtlinien zur Vergabe von BaudarlehenMagistratsvortrag
- 4. September 2008Sie sind hierNRNR 1048Baudarlehen für Familien erhöhen - Passivhausbauweise stärker fördernSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1057) sowie FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048 und NR 1057 = Annahme, NR 1176 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148, NR 1048, NR 1057, NR 1176, NR 1192 und NR 1207 = Annahme, NR 1205 = Ablehnung) NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048, NR 1057 und NR 1207 = Annahme, NR 1176 und NR 1205 = Ablehnung, NR 1192 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 148 und NR 1176 = Ablehnung, NR 1048, NR 1057 und NR 1192 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), BFF und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)