Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten

Antrag vom 16.06.2003, NR 1040

Betreff:

Eine Stadtverwaltung für und mit Migrantinnen und Migranten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge künftig der Stadtverordnetenversammlung jährlich berichten, sowohl, welches Dezernat bzw. Amt signifikant die Zahl der Mitarbeiter/innen nicht deutscher Herkunft erhöht hat, als auch in welcher Position sie eingestellt wurden (Beamte/Beamtin; Angestellter/Angestellte vergleichbar dem höheren, gehobenen, mittleren Dienst der Beamtinnen und Beamten; Arbeiter/in). Die Nationalitäten dieser Mitarbeiter/innen sollen aufgeschlüsselt werden. Zusätzlich wird darüber berichtet, wie viele Beschäftigte nicht deutscher Herkunft höher eingruppiert wurden (auch hier aufgeschlüsselt nach Ämtern und Nationalitäten).

Begründung:

Laut dem Bericht B 297 vom 06.04.2001 waren unter 1.294 ausländischen Mitarbeiter/innen (9,76 Prozent der Gesamtbeschäftigten) im Bereich der Gemeindeverwaltung drei Beamte (0,08 Prozent aller Beamtinnen und Beamten), 536 Angestellte (7,05 Prozent aller Angestellten) sowie 755 Arbeiterinnen und Arbeiter (35,60 Prozent aller Arbeiter/innen) beschäftigt. Von den 536 Angestellten waren neun vergleichbar dem höheren Dienst der Beamtinnen und Beamten (3,13 Prozent dieser Berufsgruppe), 47 vergleichbar den Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes (2,21 Prozent dieser Berufsgruppe) sowie 319 Angestellte vergleichbar den Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes (7,21 Prozent dieser Berufsgruppe). 128 Angestellte waren mit Sonderverträgen beschäftigt.

Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass Migranten/Migrantinnen äußerst selten die gut bezahlten und verantwortungsvollen Posten in der städtischen Verwaltung bekleiden. Die Migranten/Migrantinnen im Beamten- und Angestelltenverhältnis sind im Vergleich zur Anzahl der Arbeiter/innen mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert. Unserer Auffassung nach liegen die Ursachen der viel beklagten Unterrepräsentation der Beschäftigten nicht deutscher Herkunft in der Stadtverwaltung u. a. in ihrer schlechten Bezahlung, geringeren Beförderungschancen sowie einer zweitrangigen Stellung im Vergleich zu den Kollegen und Kolleginnen mit deutscher Muttersprache. Dieser Sachverhalt müsste näher analysiert werden.

Eine bloße Nennung der Zahl der neu eingestellten Beschäftigten nicht deutscher Herkunft in einzelnen Ämtern, wie im B 398 vom 19.05.2003, gibt wenig Aufschluss über ihre Stellung in der Hierarchie der Stadtverwaltung und die damit eventuell verbundene Attraktivität der städtischen Ämter als Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 398