Fluglärmmessung in bewohnten Gebieten
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Es ist ausschlaggebend, dass der Lärm in den am stärksten belasteten Wohngebieten gemessen wird. Die Stadtverordnetenversammlung wird die Standorte nicht dem Zufall überlassen. Die o.g. Bereiche liegen in solchen Gebieten.
Inhalt
Antrag vom 30.08.2006, NR 103
Betreff:
Fluglärmmessung in bewohnten Gebieten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der NR 93 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
Unter Punkt 1 werden für die Messungen auf Frankfurter Gebiet folgende 5 Standorte festgelegt:
- Sachsenhausen Süd: Höhe Anton-Burger-Weg oder Wilhelm-Beer-Weg
- Oberrad: Höhe Gruneliusstraße oder An der Mannsfaust
- Niederrad: Höhe Miersch-Siedlung, Herbert-Böhm-Str.
- Bergen-Enkheim: Höhe Rathaus Bergen
- Praunheim: Liebig - Schule
Begründung:
Es ist ausschlaggebend, dass der Lärm in den am stärksten belasteten Wohngebieten gemessen wird. Die Stadtverordnetenversammlung wird die Standorte nicht dem Zufall überlassen. Die o.g. Bereiche liegen in solchen Gebieten.
Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2006, NR 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5, 7, 16 Versandpaket: 06.09.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. August 2006 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 4 SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD zu 2. 4 SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 93 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 103 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 160 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (NR 93, NR 103, NR 130 und OA 160 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 93 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 103 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 160 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)