Bundesprogramm Soziale Stadt als Chance für Frankfurter Stadtteilentwicklung nutzen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
für Frankfurter Stadtteilentwicklung nutzen Das Bundesprogramm Soziale Stadt unterstützt im Rahmen der Städtebauförderung die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Stadtgebieten mit komplexen Problemlagen. Städtebauliche Investitionen in den Wohnungsbestand, das Wohnumfeld, die Infrastruktur bewirken mehr Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit. Im Zusammenwirken mit der Stärkung des gesellschaftlichen Lebens, Integration, Teilhabe und besseren Bildungsangeboten wird eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation und damit eine Aufwertung der Quartiere erreicht. Die Bundesmittel für das Programm Soziale Stadt wurden auf 150 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöht, nach 40 Millionen in 2013. Die deutliche Erhöhung der Fördermittel eröffnet für Frankfurt am Main neue realistische Chancen, sich mit Projekten für das Programm zu bewerben. Mit dem Gallus 2001-2012 und mit Unterliederbach 1999, 2004-2009 war Frankfurt am Main bereits am Programm Soziale Stadt beteiligt. Die Ergebnisse beider Projekte sind durchweg positiv. Diese Bewertung vertritt auch der Magistrat, wie Äußerungen des Oberbürgermeisters und des Planungsdezernenten zeigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt beantragt die Aufnahme in das Bundesprojekt Soziale Stadt für die Quartiere Griesheim/Nied und Fechenheim.
- Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte für die Aufnahme der Projekte in das Bundesprogramm Soziale Stadt zu veranlassen.
Inhalt
Antrag vom 08.10.2014, NR 1034
Betreff: Bundesprogramm Soziale Stadt als Chance für Frankfurter Stadtteilentwicklung nutzen Das Bundesprogramm Soziale Stadt unterstützt im Rahmen der Städtebauförderung die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Stadtgebieten mit komplexen Problemlagen. Städtebauliche Investitionen in den Wohnungsbestand, das Wohnumfeld, die Infrastruktur bewirken mehr Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit. Im Zusammenwirken mit der Stärkung des gesellschaftlichen Lebens, Integration, Teilhabe und besseren Bildungsangeboten wird eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation und damit eine Aufwertung der Quartiere erreicht. Die Bundesmittel für das Programm Soziale Stadt wurden auf 150 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöht, nach 40 Millionen in 2013. Die deutliche Erhöhung der Fördermittel eröffnet für Frankfurt am Main neue realistische Chancen, sich mit Projekten für das Programm zu bewerben. Mit dem Gallus 2001-2012 und mit Unterliederbach 1999, 2004-2009 war Frankfurt am Main bereits am Programm Soziale Stadt beteiligt. Die Ergebnisse beider Projekte sind durchweg positiv. Diese Bewertung vertritt auch der Magistrat, wie Äußerungen des Oberbürgermeisters und des Planungsdezernenten zeigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt beantragt die Aufnahme in das Bundesprojekt Soziale Stadt für die Quartiere Griesheim/Nied und Fechenheim.
- Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte für die Aufnahme der Projekte in das Bundesprogramm Soziale Stadt zu veranlassen.Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2014, NR 1049 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6, 11 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Oktober 2014 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.11.2014 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1034) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (NR 1034 = Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1034); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (NR 1035 und NR 1049 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1034) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL und REP (NR 1034 = Annahme ohne Zusatz, NR 1049 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1034) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (NR 1034 = Annahme ohne Zusatz)