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Sofortiger Stopp von Gefahrguttransporten auf Schienen und Straßen durch Frankfurt

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 20.02.1997, NR 1020

Betreff: Sofortiger Stopp von Gefahrguttransporten auf Schienen und Straßen durch Frankfurt Tenor: Am 18. Februar 1997 kam es am Südbahnhof erneut zu einem schweren Zusammenstoß zweier mit Gefahrgut beladenen Güterzüge. Die Folge war eine Explosion und ein Brand der die Menschen in den am Südbahnhof grenzenden Häuser und den gesamten Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen die ganze Nacht über bedrohten. Bereits im Mai vergangenen Jahres ist Sachsenhausen nur knapp einer Katastrophe entgangen. Damals waren ebenfalls zwei mit Gefahrgut und leicht entzündlichen Chemikalien beladenen Güterzüge an der gleichen Stelle entgleist. Diese beiden Unfälle zeigen, daß Gefahrguttransporte unbeherrschbar sind und es jederzeit zu einer Katastrohe kommen kann. Frankfurt liegt darüber hinaus an einer der Gleisstre über die der Castor-Transport mit hochradioaktiven Brennelementen aus Atomkraftwerken ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden. Jeder Behälter enthält die Radioaktivität von vierzig Hiroshima-Bomben und ist im Innern bis zu 400 Grad Celsius heiß. Im Falle eines Unfalles bzw. einer Beschädigung eines Transportbehälters und der damit verbundenen Freisetzung von Radioaktivität, muß die Bevölkerung im Umkreis von bis zu sechs Kilometern Entfernung evakuiert und der Boden dekontaminiert werden. Noch in einem Radius von zehn Kilometern läge die Radioaktivität über dem zulässigen Störfallgrenzwert. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine sofortiges Ende der Gefahrguttransporte durch Frankfurt auf der Schiene und auf der Straße. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.02.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 1997 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 25.02.1997
TO I, TOP 50
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ältestenausschusses
Sitzung 73 · 27.02.1997
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, daß der Ältestenausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1020 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1020 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 27.02.1997
TO I, TOP 7
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP zu 3. (über den Ausschußbericht) zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP zu 3. (über den Ausschußbericht) zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE

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