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Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
42 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Kita Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.02.2020 Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb. Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die Bürger-Innen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als "Wegducken" der städtischen Verantwort-lichen wahr. Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019, NR 1019

Betreff: Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.02.2020 Am 30.10.2019 ist in einer städtischen Kindertagesstätte in Frankfurt-Seckbach der 6-jährige Junge Antonio vermutlich durch einen Stromschlag so schwer verletzt worden, dass er zwei Stunden später im Krankenhaus verstarb. Weder die Bildungsdezernentin noch der Oberbürgermeister haben sich in den Tagen danach öffentlich zu Wort gemeldet. Auch an der Gedenkveranstaltung vor der Seckbacher Kita nahm kein Magistratsmitglied teil. Die betroffene Familie, die anderen Eltern und Kinder der Kita, die Bürger-Innen in Seckbach und ganz Frankfurt nahmen das als "Wegducken" der städtischen Verantwort-lichen wahr. Noch steht nicht fest, ob fahrlässiges Verhalten zu dem tragischen Unfall geführt hat. Allerdings haben laut Presse Sachverständige des LKA festgestellt, dass in der Kita eine Steckdose aus der Wand ragte und ein Kabel lose gewesen sei. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat prüft und zu berichtet, 1. wer die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen hat, und wie generell das Abnahme-Procedere geregelt ist, 2. warum offenbar keine Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern, 3. ob er das Verhalten der städtischen Verantwortlichen für angemessen hält.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. November 2019Sie sind hier
    NRNR 1019Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 396Tödlicher Unfall in Frankfurter KitaMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 05.11.2019
TO I, TOP 49
Beraten
Die Vorlage NR 1019 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1019 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1019 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 71
Beraten
1. 1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1019 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 58 · 03.12.2019
TO I, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage NR 1019 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1019 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

Mitdiskutieren

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