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Rücksichtslose Trinkwasserverschwendung sofort stoppen!

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

sofort stoppen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Praxis der Bewässerung von Stadtbäumen mit kostbarem Trinkwasser durch das Grünflächenamt sofort gestoppt wird.
  2. Ersatzweise ist der Magistrat angehalten, die notwendige Bewässerung der Stadtbäume übergangsweise durch Mainwasser vornehmen zu lassen, ggf. mittels des Einsatzes von Tankwagen.
  3. Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, durch das die Bewässerung der Stadtbäume zukünftig durch Brauchwasser, Mainwasser und/oder gespeichertes Regenwasser erfolgt. Hierbei ist auch die Wiederinbetriebnahme von Brunnen im Frankfurter Stadtgebiet in Betracht zu ziehen, deren Wasserqualität lt. Aussagen der Stadt Frankfurt die an Trinkwasser gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Begründung: Weder die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Frankfurter Trinkwasserimport und die dadurch mitverursachte Wassernot in den Fernwassergewinnungsgebieten Ried, Vogelsberg und Burgwald noch die beiden Hitzesommer 2018 und 2019 haben in der Stadt Frankfurt zum einem Umdenken bei der Grund- und Trinkwasserwirtschaft geführt. Im Zeichen der aktuellen Debatte um den Klimawandel ist es geradezu grotesk, dass sich das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt damit brüstet, die Stadtbäume mit bestem Trinkwasser zu wässern und dieses Vorgehen auch noch als "keine Verschwendung von Trinkwasser" deklariert. Im Weiteren wird auf den gemeinsamen offenen Brief der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, der Aktionsgemeinschaft "Rettet den Burgwald sowie der Naturfreunde Hessen vom 30.10.19 an den Magistrat Frankfurt in dieser Angelegenheit verwiesen. Lediglich zu prüfen und zu berichten, wie für die Bewässerung der Stadtbäume eine Brauch- und Fluss-wassernetz geschaffen werden kann, wird dem Ernst der Lage in den Fernwassergewinnungsgebieten in keiner Weise gerecht.

Inhalt

Antrag vom 31.10.2019, NR 1015

Betreff: Rücksichtslose Trinkwasserverschwendung sofort stoppen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Praxis der Bewässerung von Stadtbäumen mit kostbarem Trinkwasser durch das Grünflächenamt sofort gestoppt wird.
  2. Ersatzweise ist der Magistrat angehalten, die notwendige Bewässerung der Stadtbäume übergangsweise durch Mainwasser vornehmen zu lassen, ggf. mittels des Einsatzes von Tankwagen.
  3. Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, durch das die Bewässerung der Stadtbäume zukünftig durch Brauchwasser, Mainwasser und/oder gespeichertes Regenwasser erfolgt. Hierbei ist auch die Wiederinbetriebnahme von Brunnen im Frankfurter Stadtgebiet in Betracht zu ziehen, deren Wasserqualität lt. Aussagen der Stadt Frankfurt die an Trinkwasser gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Begründung: Weder die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Frankfurter Trinkwasserimport und die dadurch mitverursachte Wassernot in den Fernwassergewinnungsgebieten Ried, Vogelsberg und Burgwald noch die beiden Hitzesommer 2018 und 2019 haben in der Stadt Frankfurt zum einem Umdenken bei der Grund- und Trinkwasserwirtschaft geführt. Im Zeichen der aktuellen Debatte um den Klimawandel ist es geradezu grotesk, dass sich das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt damit brüstet, die Stadtbäume mit bestem Trinkwasser zu wässern und dieses Vorgehen auch noch als "keine Verschwendung von Trinkwasser" deklariert. Im Weiteren wird auf den gemeinsamen offenen Brief der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, der Aktionsgemeinschaft "Rettet den Burgwald sowie der Naturfreunde Hessen vom 30.10.19 an den Magistrat Frankfurt in dieser Angelegenheit verwiesen. Lediglich zu prüfen und zu berichten, wie für die Bewässerung der Stadtbäume eine Brauch- und Fluss-wassernetz geschaffen werden kann, wird dem Ernst der Lage in den Fernwassergewinnungsgebieten in keiner Weise gerecht.Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2019, NR 929 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.11.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. Oktober 2019 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 05.11.2019
TO I, TOP 44
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 929 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1015 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 929 und NR 1015 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und FDP (= Annahme mit Angabe der Kosten) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 929 und NR 1015 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 69
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 929 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1015 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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