Sanierung Paulskirche
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, an dem Ziel, die Sanierung der Paulskirche bis zum
- Jubiläum im Jahre 2023 abzuschließen, festzuhalten und hierzu alle notwendigen Schritte einzuleiten.
- Weiter wird der Magistrat dazu a ufgefordert, bei der Sanierung und Neugestaltung der Paulskirche drauf zu achten, dass die aktuelle Eingangssituation geändert und deutlich verbessert wird. Ziel soll es sein, dass die politische Geschichte der Frankfurter Paulskirche bereits beim Betreten des Einganges spürbar wird.
- Darüber hinaus wird der Magistrat dazu aufgefordert, die derzeitige Ausstellung in der Paulskirche zu überarbeiten und auf den neusten Stand zu bringen. Die Ausstellung soll zukünftig in das geplante Dokumentationszentrum verlegt werden.
- Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das separate Dokumentationszentrum auf dem Grünstreifen an der Berliner Straße platziert werden kann. Begründung: Nach der ganzen Diskussion über die Sanierungsmaßnahmen der Paulskirche und der angestoßenen öffentliche Debatte zur zukünftigen Gestaltung derer, darf das Ziel, die Sanierungsmaßnahmen bis zur
- Jubiläumsfeier im Jahre 2023 abzuschließen, nicht aus dem Auge verloren werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen auch eingehalten werden können. Die Paulskirche soll als offener Ort für Debatten erkennbar und als Ort für das Erinnern erfahrbar sein. Ein separates Dokumentationszentrum ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, denn die jetzige Ausstellungssituation ist nicht besucherfreundlich und bedarf dringend der Modernisierung sowie Überarbeitung. Auch sollte im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen die aktuelle Eingangssituation geändert und deutlich verbessert werden, damit die politische Geschichte der Frankfurter Paulskirche bereits beim Betreten des Einganges spürbar wird.
Inhalt
Antrag vom 22.10.2019, NR 1006
Betreff: Sanierung Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, an dem Ziel, die Sanierung der Paulskirche bis zum
- Jubiläum im Jahre 2023 abzuschließen, festzuhalten und hierzu alle notwendigen Schritte einzuleiten.
- Weiter wird der Magistrat dazu a ufgefordert, bei der Sanierung und Neugestaltung der Paulskirche drauf zu achten, dass die aktuelle Eingangssituation geändert und deutlich verbessert wird. Ziel soll es sein, dass die politische Geschichte der Frankfurter Paulskirche bereits beim Betreten des Einganges spürbar wird.
- Darüber hinaus wird der Magistrat dazu aufgefordert, die derzeitige Ausstellung in der Paulskirche zu überarbeiten und auf den neusten Stand zu bringen. Die Ausstellung soll zukünftig in das geplante Dokumentationszentrum verlegt werden.
- Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das separate Dokumentationszentrum auf dem Grünstreifen an der Berliner Straße platziert werden kann. Begründung: Nach der ganzen Diskussion über die Sanierungsmaßnahmen der Paulskirche und der angestoßenen öffentliche Debatte zur zukünftigen Gestaltung derer, darf das Ziel, die Sanierungsmaßnahmen bis zur
- Jubiläumsfeier im Jahre 2023 abzuschließen, nicht aus dem Auge verloren werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen auch eingehalten werden können. Die Paulskirche soll als offener Ort für Debatten erkennbar und als Ort für das Erinnern erfahrbar sein. Ein separates Dokumentationszentrum ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, denn die jetzige Ausstellungssituation ist nicht besucherfreundlich und bedarf dringend der Modernisierung sowie Überarbeitung. Auch sollte im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen die aktuelle Eingangssituation geändert und deutlich verbessert werden, damit die politische Geschichte der Frankfurter Paulskirche bereits beim Betreten des Einganges spürbar wird.Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2019, NR 921 Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2019, NR 1032 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Oktober 2019 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 970) und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 970) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1006) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 921 und NR 970 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 970) und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 970) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1006) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 921 und NR 970 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Tafel-Stein, Mund, Ochs, Paulsen, Emmerling, Pauli, Dr. Dr. Rahn, Dr. Römer, Förster und Zieran sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. 4. a) Der Vorlage NR 1022 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Tafel-Stein, Mund, Ochs, Paulsen, Emmerling, Pauli, Dr. Dr. Rahn, Dr. Römer, Förster und Zieran sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 970) und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 970) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1006) zu 3. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung); AfD, LINKE. und BFF (= kein Votum, da eine Befassung aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich war) Protokollnotiz von FDP und FRANKFURTER: Die Vorlage NR 1022 wird abgelehnt, da die späte Einreichung des fünfseitigen Antrags um 13.22 Uhr am Plenartag weder zuließ, den Antrag inhaltlich zu prüfen noch zu besprechen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1006); FRANKFURTER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1006); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1006 = Ablehnung ohne Zusatz, NR 1032 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1006); FRANKFURTER (= Enthaltung)