Sanierung und Renovierung der Paulskirche

Antrag vom 20.11.2019, NR 1032

Betreff: Sanierung und Renovierung der Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. unverzüglich einen Zeitplan für die anstehende Sanierung und Renovierung der Paulskirche vorzulegen, der eine Fertigstellung der Arbeiten bis zu der für das Jahr 2023 anzusetzenden Jubiläumsveranstaltung vorsieht; 2. unverzüglich ein Konzept für die Sanierung und Renovierung der Paulskirche unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Bürger zu erstellen; 3. durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zeitplan auch tatsächlich eingehalten werden kann.

Begründung: Die Koalition legte zur Sanierung der Paulskirche am 07.11.2019 den Antrag NR 1022 vor, der am selben Tag durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Im Wesentlichen wurde festgelegt, dass die Untersuchungen zur Substanzerhaltung und Renovierung der Paulskirche fortgesetzt werden, die derzeitige Ausstattung und Erscheinungsform beizubehalten und zu respektieren. Darüber hinaus soll unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung ein Dialog zwischen Bürgern als Grundlage für die Erstellung eines Konzeptes für das Haus der Demokratie organisiert werden. Da die Paulskirche ein wichtiges Symbol deutscher Demokratie ist, sollte die zukünftige Gestaltung und Funktion der Paulskirche von den Bürgern zumindest mitbestimmt werden. Die Politikwissenschaftlerin Prof. B. Geißel (J. W. Goethe-Universität) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Zukunft der Paulskirche und des Demokratiezentrums "per Bürgerentscheid" abzustimmen. Zwischenzeitlich hat der Bund einen Zuschuss von etwa 20 Mio Euro für die Sanierung der Paulskirche zugesagt. Die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten stehen jedoch unter erheblichem Zeitdruck. 2023 wird der 75. Jahrestag der Wiedereröffnung der Paulskirche 1948 sowie der 175. Jahrestag der Revolution von 1848 begangen werden. Zur Feier dieser Jubiläen sollten die Arbeiten an der Paulskirche vollständig abgeschlossen sein. Der zuständige Baudezernent geht jedoch davon aus, dass die Arbeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen sein werden. Wie die Presse berichtet, sind bisher nicht einmal die Aufträge für die Voruntersuchungen des baulichen Zustandes der Paulskirche ausgeschrieben worden. Dies soll nach derzeitigem Zeitplan erst bis Mitte 2020 geschehen. Wenn die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten bis zum Jubiläum im Jahr 2023 abgeschlossen sein sollen bedarf es einer sofortigen und detaillierten Planung des vollständigen Ablaufs. Hierzu ist unverzüglich ein Konzept für die Sanierung und Renovierung der Paulskirche unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Bürger zu erstellen, die einen detaillierten Zeitplan enthält. Weiterhin ist durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zeitplan auch tatsächlich eingehalten werden kann. Der Magistrat soll beauftragt werden, Konzept und Zeitplan unverzüglich zu erstellen und vorzulegen.Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2019, NR 1006 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.11.2019