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Baugebiet östlich der Diesterwegschule

Vorlagentyp: NRCDU
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die. derzeitige Planung. für das. Baugebiet östlich. der Diesterwegschule berücksichtigt nicht die zu erwartende Parkplatznachfrage. Aus diesem Grunde sollte durch das Schrägparken in der Straße "Am Mühlgarten" wenigstens teilweise Abhilfe geschaffen werden. . Zur langfristigen Sicherung der sportlichen Nutzung der Turnhalle des TSV Ginnheim sollte diese Nutzung grundbuchrechtlich abgesichert werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Nikolaus Burggraf Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Gabriele Westbeld Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.10.1996, B 641 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.1997, B 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.1997 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.1997, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  6. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.1997, TO I, TOP 7 Nachdem zur Vorlage B 641 keine Abstimmungsmehrheit gemäß § 54 HGO zustande gekommen ist, ergeht folgender Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 641 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  9. Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  10. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
  13. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.1997, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 641 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  16. Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  17. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1005) und REP (= Kenntnis) zu
  19. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
  20. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.1997, TO II, TOP 18 Beschluss:
  22. Die Vorlage B 641 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  23. Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  24. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1005) und REP (= Kenntnis) zu
  26. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
  27. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7622,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.1997 Aktenzeichen: 61-0

Inhalt

Antrag vom 22.01.1997, NR 1005

Betreff:

Baugebiet östlich der Diesterwegschule

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

.

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu prüfen und zu berichten, ob - wie vom Ortsbeirat 9 in der OA 1731 vom 30.11.1995 gefordert - in der Straße "Am Mühlgarten" Schrägparkplätze eingerichtet werden können, um unerträgliche Parkverhältnisse im

Bereich der Turnhalle zu vermeiden.

.

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung der Turnhalle des TSV Ginnheim (inkl. der von dieser Nutzung ausgehenden Lärmemissionen) bei der Bebauung des angrenzenden Geländes grundbuchrechtlich abzusichern.

Begründung:

Die. derzeitige Planung. für das. Baugebiet östlich. der Diesterwegschule berücksichtigt nicht die zu erwartende Parkplatznachfrage. Aus diesem Grunde sollte durch das Schrägparken in der Straße "Am Mühlgarten" wenigstens teilweise Abhilfe geschaffen

werden.

.

Zur langfristigen Sicherung der sportlichen Nutzung der Turnhalle des TSV Ginnheim sollte diese Nutzung grundbuchrechtlich abgesichert werden.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Nikolaus Burggraf Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Gabriele WestbeldHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.10.1996, B 641

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 1996BB 641Baugebiet östlich der Diesterwegschule zur Verwirklichung ökologischen WohnungsbausMagistratsbericht
  2. 22. Januar 1997Sie sind hier
    NRNR 1005Baugebiet östlich der Diesterwegschule
    STVV-Antrag · CDU
  3. 20. Mai 1997Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 324Baugebiet östlich der Diesterwegschule zur Verwirklichung ökologischen WohnungsbausMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 41 · 17.02.1997
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 641 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 18.02.1997
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 641 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 25.02.1997
TO I, TOP 35
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 641 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1005) und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 27.02.1997
TO II, TOP 18
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 641 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 2240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1005) und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)

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