Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Antrag vom 22.10.2019, NR 1003

Betreff: Integriertes Stadtentwicklungskonzept

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ zeitlich zu fixieren und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen, aus dem ersichtlich ist, bis wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll.
2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Punkte mit in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen, die notwendig für eine nachhaltige Gestaltung Frankfurts sind: a. Bereich Umwelt: i. Das Fernwärmenetz wird konsequent weiter ausgebaut. Dabei sollen nicht nur neue Wohngebiete im Fokus des Ausbaus stehen, sondern auch der Ausbau für bestehende Wohngebiete und Areale mit denkmalgeschützten Häusern. Hierzu soll ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. ii. Open Gardening soll ein gängiges Konzept für jedes Quartier werden. Gerade in neuen Quartieren sollen so Orte der Begegnung geschaffen und gleichzeitig das Quartier nachhaltig aufgewertet werden. iii. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, alle geeigneten städtischen Liegenschaften umgehend mit Solaranlagen auszustatten. iv. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, sich mit der Messe GmbH ins Benehmen zu setzen und gemeinsam zu prüfen, ob Dachflächen der Messe für Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden können. b. Bereich Bauen: i. Der Magistrat setzt sich zum Ziel, die Eigenheimförderung sukzessive zu erhöhen, um so die Eigentumsquote deutlich zu steigern und mehr Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum zu eröffnen. Hierzu sollen bestehende Förderrichtlinien überprüft und gegebenenfalls angepasst bzw. ergänzt werden. ii. Des Weiteren wird die geplante Umstrukturierung des Gutleuthafens aus dem Stadtentwicklungskonzeptes gestrichen. iii. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, leerstehende Büroflächen verstärkt zu identifizieren und in Wohnraum umzuwandeln. c. Bereich Wirtschaft und Industrie: i. Der Magistrat wird aufgefordert, insbesondere die Start-up-Szene deutlich zu stärken und hierfür günstige dezentrale Bürostandorte zu planen und auszuweisen. ii. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, bestehende Gewerbegebiete zu erweitern sowie neue Standorte zu schaffen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass die Vereinbarkeit von Gewerbe- und Wohnnutzung möglich ist. iii. Bei der Ausweisung von (dezentralen) Gewerbegebieten sollte darauf geachtet werden, dass ein Gleisanschluss möglich ist, insbesondere wenn transportintensive Betriebe angesiedelt werden sollen. Zudem werden bestehende, aber auch neue Gewerbegebiete häufig nicht an den ÖPNV angeschlossen. Hier ist eine stärkere Verzahnung von Bauleitplanung mit einer ÖPNV-Planung erforderlich. Berücksichtigung sollten bei größeren Betrieben auch die vor Ort gegebenen Arbeitszeiten (Schichtarbeit) finden. Neben einer Anbindung an den ÖPNV sollten Gewerbegebiete auch über gut ausgebaute und sichere Radwege verfügen, um den Mitarbeitern bei der Wahl der Verkehrsmittel eine wirkliche Alternative zu bieten. iv. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, muss Frankfurt auch im Lieferverkehr innovative Konzepte prüfen. Dies betrifft insbesondere die Ausweisung von Ladezonen beziehungsweise die Berücksichtigung eines reibungslosen Ver- und Entsorgungsverkehrs bei Maßnahmen des Parkraummanagements. Innovative Konzepte wie die Belieferung der Innenstädte mit Lastenfahrrädern und Schaffung von Mikrodepots sollen im ISTK berücksichtigt werden. d. Bereich Mobilität: i. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Hierzu soll der Magistrat folgende Projekte zeitnah anvisieren und umsetzen: a. S-Bahn-Halt in Oberrad b. Regionaltangente West vorantreiben c. Anbindung Flughafen Terminal 3
3. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, eine direkte U-Bahn-Anbindung des Campus Westend bis nach Ginnheim umzusetzen.
4. Im Bereich der Straßenbahnen gilt es folgende Maßnahmen zu prüfen: a. Straßenbahn über Fechenheim und Offenbach-Stadtgrenze zum Südbahnhof b. Straßenbahnringlinie ii. Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung von Wassertaxis auf dem Main zu prüfen und ggf. umzusetzen. iii.Weiter wird der Magistrat aufgefordert einen Bus-Shuttle mit den Haltestellen: Eschborn - Sossenheim - Höchst- Kelsterbach - Flughafen zu etablieren.