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No to the .Rail-Gate.!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
67 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Deutsche Bahn AG plant westlich der Emser Brücke als großen Auftakt zum westlichen Europaviertel einen Gebäudeblock, der das Gelände zwischen Gallusviertel und Messe weiträumig überspannen soll (Bild siehe Anlage) und 2001 auf der Expo Real in München als „Vision eines Torhauses“ vorgestellt wurde (s. FAZ 01.11.2001). Das Projekt, heute als „Rail-Gate“ bezeichnet, war weder in dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmenplan noch in dem Aufstellungsbeschluss enthalten, wird aber seit geraumer Zeit bei verschiedenen Präsentationen zum westlichen Europaviertel mit vorgestellt. Städtebaulich betrachtet würde ein solches Gebäude seine Umgebung am Boulevard erschlagen (als Symbol einer eigentlich überholten „Herrschaftsarchitektur“). Ökologisch würde es einen für die Belüftung aus westlicher Richtung einen erheblichen Klimariegel schaffen. Schließlich ist der bisweilen zur Begründung angeführte Eigenbedarf der Deutschen Bahn AG zweifelhaft, da direkt neben ihrem Hauptgebäude an der Idsteiner Straße eine Erweiterungsfläche dafür bereitsteht, die planungsrechtlich gesichert ist. Dem Vernehmen nach ist dieses Erweiterungsgebäude jedoch von der Bahn zur Vermietung vorgesehen, obwohl seinerzeit der Bebauungsplan gegenüber einem Wohngebiet vor allem mit Rücksicht auf den Eigenbedarf der Bahn genehmigt wurde. Anlage: Foto vom Modell des geplanten Projekts „Rail-Gate“. Anlage 1 (ca. 185 KB) Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Stefan Majer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 520 Bericht des Magistrats vom 10.10.2003, B 838 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1002 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5354, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 02.06.2003 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 26.04.2003, NR 1002

Betreff:

No to the "Rail-Gate"!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Festsetzungen für das Gebäude "Rail-Gate“ westlich der Emser Brücke im Bebauungsplan Nr. 826 "Europaviertel-West“ zu streichen,
  2. dem Grundeigentümer bzw. Investor zu signalisieren, dass weder die Erwartung auf das Einvernehmen der Gemeinde mit diesem Einzelvorhaben noch die Zustimmung im Bebauungsplan Aussicht auf Erfolg hat .

Begründung:

Die Deutsche Bahn AG plant westlich der Emser Brücke als großen Auftakt zum westlichen Europaviertel einen Gebäudeblock, der das Gelände zwischen Gallusviertel und Messe weiträumig überspannen soll (Bild siehe Anlage) und 2001 auf der Expo Real in München als "Vision eines Torhauses“ vorgestellt wurde (s. FAZ 01.11.2001). Das Projekt, heute als "Rail-Gate“ bezeichnet, war weder in dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmenplan noch in dem Aufstellungsbeschluss enthalten, wird aber seit geraumer Zeit bei verschiedenen Präsentationen zum westlichen Europaviertel mit vorgestellt.

Städtebaulich betrachtet würde ein solches Gebäude seine Umgebung am Boulevard erschlagen (als Symbol einer eigentlich überholten "Herrschaftsarchitektur“). Ökologisch würde es einen für die Belüftung aus westlicher Richtung einen erheblichen Klimariegel schaffen. Schließlich ist der bisweilen zur Begründung angeführte Eigenbedarf der Deutschen Bahn AG zweifelhaft, da direkt neben ihrem Hauptgebäude an der Idsteiner Straße eine Erweiterungsfläche dafür bereitsteht, die planungsrechtlich gesichert ist. Dem Vernehmen nach ist dieses Erweiterungsgebäude jedoch von der Bahn zur Vermietung vorgesehen, obwohl seinerzeit der Bebauungsplan gegenüber einem Wohngebiet vor allem mit Rücksicht auf den Eigenbedarf der Bahn genehmigt wurde.

Anlage: Foto vom Modell des geplanten Projekts "Rail-Gate“.

Anlage 1 (ca. 185 KB) Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Stefan Majer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 2003Sie sind hier
    NRNR 1002No to the .Rail-Gate.!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 10. Oktober 2003BB 838No to the .Rail-Gate.!Magistratsbericht
  3. 9. August 2004Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 520No to the .Rail-Gate.!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1002 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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