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Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2007

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.01.2008, M 9

Betreff:

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2007

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2192 (M 78)

Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main beauftragt.

Begründung:

A. Zielsetzung

Gemäß § 5, Ziffer 13, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992, ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung

zu bestellen.

Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.

B. Alternativen

- entfällt –

C. Lösung

Mit Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung vom 17.06.2004, § 7445, vom 12.05.2005, § 9170 , vom 18.05.2006, § 61 und vom 05.07.2007, § 2192 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, zum Prüfer der Jahresabschlüsse 2003, 2004, 2005 und 2006 bestellt.

Die Betriebskommission hat daher gemäß § 5, Abs. 3a der Betriebssatzung beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu beauftragen.

D. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ein Angebot zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2007 abgegeben. Dem Angebot liegt das Gebührenmodell für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe zugrunde.

Die Kosten belaufen sich pauschal auf € 28.300,-- zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 18 · 14.02.2008
TO I, TOP 110
Angenommen
Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
BFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Enthaltung:
BFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Enthaltung:
BFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; BFF und NPD (= Enthaltung)

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