Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2008
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Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 225
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2008
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3560 (M 9)
Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Schäfergasse 33, 60313 Frankfurt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main beauftragt.
Begründung:
A. Zielsetzung
Gemäß § 5, Ziffer 13, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992, ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung zu bestellen.
Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.
B. Alternativen
-entfällt-
C. Lösung
Die Jahresabschlüsse 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH geprüft. Nach 5 Jahren soll nun ein Wechsel des Abschlussprüfers erfolgen.
Von fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden Angebote eingeholt, ausgewertet und ergänzende Gespräche geführt.
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 22.09.2008 beschlossen, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Schäfergasse 33, 60313 Frankfurt, vorzuschlagen, da diese über umfangreiche Erfahrungen im Bereich kommunaler Unternehmen verfügt.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 30.07.2008 ein Angebot für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2008 abgegeben. Die Kosten laut Angebot belaufen sich auf 23.400,-- € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit
19 %. In dem Preis sind die berufsüblichen Aufenthalts-, Fahrt- und Nebenkosten sowie fünf Berichtsausfertigungen enthalten. Für jedes weitere benötigte Berichtsexemplar wird ein Einzelpreis in Höhe von 15,00 € zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. November 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)