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Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2008

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 225

Betreff:

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2008

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3560 (M 9)

Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Schäfergasse 33, 60313 Frankfurt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main beauftragt.

Begründung:

A. Zielsetzung

Gemäß § 5, Ziffer 13, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992, ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung zu bestellen.

Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.

B. Alternativen

-entfällt-

C. Lösung

Die Jahresabschlüsse 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH geprüft. Nach 5 Jahren soll nun ein Wechsel des Abschlussprüfers erfolgen.

Von fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden Angebote eingeholt, ausgewertet und ergänzende Gespräche geführt.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 22.09.2008 beschlossen, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Schäfergasse 33, 60313 Frankfurt, vorzuschlagen, da diese über umfangreiche Erfahrungen im Bereich kommunaler Unternehmen verfügt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 30.07.2008 ein Angebot für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2008 abgegeben. Die Kosten laut Angebot belaufen sich auf 23.400,-- € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit

19 %. In dem Preis sind die berufsüblichen Aufenthalts-, Fahrt- und Nebenkosten sowie fünf Berichtsausfertigungen enthalten. Für jedes weitere benötigte Berichtsexemplar wird ein Einzelpreis in Höhe von 15,00 € zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. November 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 27 · 15.01.2009
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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