Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2006
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Vortrag des Magistrats vom 11.05.2007, M 78
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2006
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 18.05.2006, § 61 (M 32)
Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main beauftragt.
Begründung:
A. Zielsetzung
Gemäß § 5, Ziffer 13, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992, ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung
zu bestellen.
Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.
B. Alternativen
- entfällt –
C. Lösung
Mit Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung vom 12.05.2005, § 9170 sowie vom 18.05.2006, § 61, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, zum Prüfer der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 bestellt.
Die Betriebskommission hat daher im Umlaufverfahren gemäß § 6 der Geschäftsordnung für die Betriebskommission beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu beauftragen.
D. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 05.03.2007 ein Angebot zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2006 abgegeben. Dem Angebot liegt das Gebührenmodell für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe zugrunde.
Die Kosten belaufen sich pauschal auf € 28.300,-- zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Mai 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, FAG und BFF; CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP; NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)