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Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2005

Vorlagentyp: M
2 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 30.01.2006, M 32

Betreff:

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2005

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9170 (M 56)

Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main beauftragt.

Begründung:

A. Zielsetzung

Gemäß § 5, Ziffer 13, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992, ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung

zu bestellen.

Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.

B. Alternativen

- entfällt –

C. Lösung

Mit Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung vom 17.06.2004, § 7445 sowie vom 12.05.2005, § 9170, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, zum Prüfer der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 bestellt.

Die Betriebskommission hat daher in ihrer Sitzung am 01.11.2005 beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu beauftragen.

D. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 25.11.2005 ein Angebot zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2005 abgegeben. Dem Angebot liegt das Gebührenmodell für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe zugrunde.

Die Kosten belaufen sich pauschal auf € 28.300, -- zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 16 %.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Januar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.05.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 16.05.2006
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Enthaltung:
ÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 18.05.2006
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Enthaltung:
ÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD; ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)

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