Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2005
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 30.01.2006, M 32
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2005
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9170 (M 56)
Auf Vorschlag der Betriebskommission Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main beauftragt.
Begründung:
A. Zielsetzung
Gemäß § 5, Ziffer 13, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992, ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung
zu bestellen.
Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 7 EigBGes gehört es zu den Aufgaben der Betriebskommission, der Gemeindevertretung den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.
B. Alternativen
- entfällt –
C. Lösung
Mit Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung vom 17.06.2004, § 7445 sowie vom 12.05.2005, § 9170, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich, zum Prüfer der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 bestellt.
Die Betriebskommission hat daher in ihrer Sitzung am 01.11.2005 beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Hauptstraße 38, 63303 Dreieich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu beauftragen.
D. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 25.11.2005 ein Angebot zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2005 abgegeben. Dem Angebot liegt das Gebührenmodell für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe zugrunde.
Die Kosten belaufen sich pauschal auf € 28.300, -- zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 16 %.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Januar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.05.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD; ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)