Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Unterliederbach

Vortrag des Magistrats vom 12.04.2002, M 83

Betreff:

Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Unterliederbach

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7991 (M 18)

1. Dem Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Unterliederbach auf der Liegenschaft Frankfurt am Main, Heimchenweg 8a, wird auf der Basis des beigefügten Raumprogramms zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.054.916,88 € netto (1.164.613,65 € brutto) inklusive Grundstückskosten werden bewilligt. Die Maßnahme ist bei den investiven Maßnahmen im Produkthaushalt, in der Produktgruppe 37.12.2 (Brandschutz/Technische Hilfeleistung), zu verrechnen. Die erforderlichen Mittel sind im Investitionsprogramm (Entwurf) 2002 bereitgestellt.
3. Es dient zur Kenntnis, dass durch die vorgesehenen und einzuplanenden Eigenleistungen der Wehr Minderkosten zu erwarten sind.
4. Der Magistrat wird beauftragt beim Land Hessen eine Zuwendung zur Förderung des Brandschutzes entsprechend der Brandschutzförderrichtlinie zu beantragen. Der durch die Zuwendung des Landes nicht zu deckende Betrag ist innerhalb der Gesamtfinanzierung aus Darlehensmitteln zu finanzieren.
5. Es dient zur Kenntnis, dass die jährlichen Folgekosten mit 52.745,44 bei den Sachkosten im Rahmen des Dezernatsbudgets zu decken sind und 82.192,97 € bei den Kapitalkosten anzusetzen sind. Begründung: A. Zielsetzung Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001, soll den Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt und den berechtigten Forderungen der einzelnen Wehren die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft gegeben werden. Die derzeitige Unterbringung der freiwilligen Feuerwehr Unterliederbach in der Liederbacher Straße 143 entspricht bei weitem nicht mehr den Anforderungen dieser leistungsfähigen und mitgliederstarken Wehr. Es besteht deshalb Einvernehmen, dem vorgesehenen Neubau höchste Priorität einzuräumen. B. Alternativen Auf dem vorhandenen Grundstück sind zweckdienliche Um- bzw. Erweiterungsbauten nicht möglich. C. Lösung Von der Stadt wird im Heimchenweg 8a ein geeignetes Grundstück für Zwecke der Feuerwehr vorgehalten. Das neue Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Unterliederbach soll unter Berücksichtigung der stadtplanerischen Aspekte und auf der Grundlage der getroffenen Beschlüsse auf diesem Gelände gebaut werden. Die vorliegende Entwurfs- und Baugenehmigungsplanung wurde in enger Abstimmung mit der Wehr und dem Kreisfeuerwehrverband Frankfurt am Main erstellt. Entsprechend den Beschlüssen der städtischen Gremien wurden die Maßnahmen einvernehmlich so geplant, dass ein größtmöglicher Anteil von Eigenleistung durch die Wehr erbracht werden kann. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2002 vorgesehen. D. Kosten Die Kosten der Baumaßnahme setzen sich wie folgt zusammen:
6. Investitionsbedarf Gemäß beiliegender Kostenberechnung des Hochbauamtes vom 08.10.2001 belaufen sich die Gesamtkosten auf brutto 1.164.613,65 € inklusive Grundstückskosten. Die durch die vorgesehenen Eigenleistungen der Wehr zu erzielenden Minderkosten können derzeit noch nicht beziffert werden, da die genaue Festlegung erst im Zuge der Ausführungsplanung erfolgen kann.
7. Finanzierungszeitraum 2002 – 1.144.270,00 € 2003 – 20.343,65 €
8. Zugehörige Folgeinvestitionen -keine-
9. Jahresfolgekosten
   • a)Persönliche Ausgaben – keine -
   • b)Sachkosten (5% von 1.054.916,88 €) 52.745,44 €
   • c)Kapitalkosten
10. Kalkulatorische Verzinsung ( 6,5% von 1.054.916,88 €) 68.569,60 €
11. Abschreibung (2% von 681.168,53 €) 13.623,37 € 82.192,97 €
12. Jahreserträge -keine-
13. Leistungen Dritter Beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wurde eine Zuwendung nach der Brandschutzförderrichtlinie beantragt.
14. Stellenplanmäßige Auswirkungen -keine-