Vermarktung des Grundstücks Pfälzer Straße 7a, Gemarkung Frankfurt, Flur 13, Flurstücke 11/1 und 24/27 durch die BKRZ GmbH & Co. KG
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Neues zu Pfälzer Straße per E-MailInhalt
Vortrag des Magistrats vom 26.01.2007, M 21
Betreff:
Vermarktung des Grundstücks Pfälzer Straße 7a, Gemarkung Frankfurt, Flur 13, Flurstücke 11/1 und 24/27 durch die BKRZ GmbH & Co. KG
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2947 (M 83)
- Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 23.05.2002, § 2947 (M 83) dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Unterliederbach, Heimchenweg 8a, zugestimmt hat.
- Nachdem das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Unterliederbach in Betrieb genommen wurde, ist das freie Grundstück in der Pfälzer Straße 7a in die BKRZ GmbH & Co. KG ein zu bringen und zu vermarkten.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Begründung:
A: Zielsetzung
Der Magistrat strebt nach den bisherigen positiven Erfahrungen an, künftig auch den Bau und die Sanierung von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren über die BKRZ GmbH & Co. KG abzuwickeln.
Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal genutzt und der Hoheitshaushalt für die Zukunft weitestgehend entlastet werden.
In der Finanzplanung des Dezernats IX sind entsprechende Mittel zur Zahlung von Kostenmieten vorgesehen, die die Grundlage für Ersatzinvestitionen darstellen.
B: Alternative
Finanzierung künftiger Bauten durch den Hoheitshaushalt.
C: Lösung
Einbringung der künftig frei werdenden und im Eigentum der Branddirektion befindlichen Immobilien und Grundstücke in die BKRZ GmbH & Co. KG und Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren durch die Gesellschaft.
D: Kosten:
Mit der Maßnahme sind keine direkten Folgekosten verbunden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)