Jahresabschluss 2014 inklusive Finanzcontrollingbericht 2014

Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 73

Betreff: Jahresabschluss 2014 inklusive Finanzcontrollingbericht 2014 Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2014 für den Bereich Stadtverwaltung wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 16.195.456.832,72 €.

Das Jahresergebnis vor Rücklagen mit einer Summe von 158.734.973,18 €. Die Finanzrechnung mit

einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 441.456.531,22 €, einem Saldo aus Investitionstätigkeit von - 245.733.566,88 €, einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 60.513.093,55 €,

mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

(inklusive Kassenkredite) von 6.733.604,43 €,

und mit einem Finanzmittelüberschuss

von 262.969.662,32 € und einem Finanzmittelbestand

am Ende des Haushaltsjahres von 286.575.971,59 €.

II. In den vorgenannten Ergebnissen sind die vorgeschriebenen Zuführungen und Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen der rechtlich unselbständigen Stiftungen nicht enthalten. Für 2014 ergibt sich: Jahresergebnis vor Rücklagen 158.734.973,18 €

+ Entnahmen aus Rücklagen 84.259,13 € - Einstellungen in Rücklagen 149.449,07 € = Jahresergebnis nach Rücklagen 158.669.783,24 € davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 209.494.250,66 € Außerordentl. Jahresergebnis nach Rücklagen -50.824.467,42 € Die Veränderungen des Ergebnisses durch die Zuführungen zu und Entnahmen aus den Stiftungsrücklagen sind im doppischen Rechnungswesen als Gewinnverwendungsbuchungen zu betrachten, die erst nach Erstellung des Jahresabschlusses im darauf folgenden Haushaltsjahr auf Basis des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung gebucht werden. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage dieses Magistratsbeschlusses vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. Als Ergebnisverwendung werden im Einzelnen folgende Zuführungen und Entnahmen in zweckgebundene Rücklagen beschlossen: - Zuführung zu den Stiftungsrücklagen (ordentliches Ergebnis) in Höhe von

149.449,07 € - Entnahme aus den Stiftungsrücklagen (ordentliches Ergebnis) in Höhe von

81.259,13 € - Zuführung zu den Stiftungsrücklagen (außerordentliches Ergebnis) in Höhe von

0,00 € - Entnahme aus den Stiftungsrücklagen (außerordentliches Ergebnis) in Höhe von

3.000,00 €

- Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, das aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit

209.494.250,66 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" zugeführt. Der Stand der Rücklagen inklusive des Überschusses 2014 beträgt damit

548.484.996,81 €. - Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit

50.824.467,42 € als Verlust vorgetragen. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit inklusive des Defizites 2014 auf

220.769.417,64 €.

III. Der Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis 2009 in Höhe von 16.364.529,20 € wird, da bis 2014 kein Verlustausgleich aus den außerordentlichen Ergebnissen der Folgejahre möglich war, gemäß § 25 Abs. 4 GemHVO mit dem Eigenkapital (Nettoposition) verrechnet. Die Nettoposition beläuft sich zum 31.12.2014 auf 7.830.194.151,98 €. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit nach dem Verlustausgleich 2009 auf

204.404.888,44 €. IV. Es dient zur Kenntnis, dass das Ergebnis der Gebührenhaushalte - mit Ausnahme des Gebührenbereiches Friedhof - im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2014 in einer Vorabbuchung gegen Sonderposten gebucht wurde. Es dient weiter zur Kenntnis, dass für den Gebührenbereich Friedhof im Haushaltsjahr 2014 ein Verlust in Höhe von 1.257.732,66 € entstanden ist, der nicht aus dem Sonderposten ausgeglichen werden konnte, sondern aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt wird. Der Magistrat wird hierzu eine gesonderte Beschlussvorlage einbringen. V. Mit dem Jahresabschluss 2014 werden den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 140,91 Mio. € (Vorjahr 139,77 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Von den gebildeten Resten entfallen auf nicht in Anspruch genommene Personalmittel im Budgetbereich Allgemeine Finanzwirtschaft 2,5 Mio. €, die zweckgebunden zur Deckung künftiger Belastungen aus der Einführung von Leistungsanreizen für die Beamtinnen und Beamten vorgetragen werden. Aus gezielt budgetierten Mitteln des Dezernates IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr- werden 80.000 € für die anteilige Finanzierung des Projektes "f/forward - NEW FRANKFURT ENGINEERING", ausgeführt von der FIZ GmbH, in den Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen übertragen. Zudem werden die für die Neuvergabe der Werbenutzungsrechte im Stadtgebiet gezielt budgetierten Mittel in Höhe von 180.000 € in den Budgetbereich des Dezernats II "Planen und Bauen", Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umgeschichtet. VI. Es dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge des Ergebnishaushaltes die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme belasten. Die finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Ergebnishaushaltes können 2015 aus den zum 31.12.2014 ausgewiesenen Kassenmitteln in Höhe von 286,58 Mio. € oder aus der Inanspruchnahme von Kassenkrediten finanziert werden. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 584,51 Mio. € gebildet (Vorjahr saldiert 593,25 Mio. €). Zur Absicherung der Budgetüberträge im investiven Bereich werden Kreditermächtigungen aus Vorjahren mit 248,5 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen. Die übertragenen Kreditermächtigungen resultieren mit 45,2 Mio. € aus der Haushaltssatzung 2013, mit 183,3 Mio. € aus der Haushaltssatzung 2014 und mit 20 Mio. € aus der Nachtragssatzung 2014. VII. Es dient zur Kenntnis, dass im Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - im Bereich des Subbudgets Städtische Bühnen aufgrund der Tarifsteigerungen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.711.440 € entstanden sind. Die überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten des Gesamtdefizites genehmigt. Es dient zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in folgenden Bereichen zu Lasten zentral veranschlagter Personalaufwendungen oder zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden (in €): VIII. Dezernat Gruppierung Grundlage Betrag in € VII Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 1.711.440,00 VII Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen § 2681 vom 31.01.2013 (M 290 / 2012) 872.339,24 VII Personalaufwendungen Verfügung der Stadtkämmerei vom 16.03.2015 837.603,78 VIII Personalaufwendungen Verfügung der Stadtkämmerei vom 16.03.2015 4.241.152,80 IX Personalaufwendungen Verfügung der Stadtkämmerei vom 16.03.2015 2.800.000,00 X Personalaufwendungen Verfügung der Stadtkämmerei vom 16.03.2015 1.800.000,00 X Gebührenbereich Friedhof 1.257.732,66 X Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben § 5381 vom 18.12.2014 (M 190 / 2014) 8.469.000,00 Zwischensumme 21.989.268,48 Darüber hinaus wurden im Ergebnishaushalt unterjährig Mehraufwendungen in Höhe von rund 5.314.141 € zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich verausgabt, die innerhalb der Budgets durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge gedeckt waren. Dezernat Gruppierung Grundlage Betrag in € VI / III Zinsaufwendungen § 5193 vom 16.10.2014 (M 150 / 2014) 2.495.141,00 X Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben § 5395 vom 18.12.2014 (M 188 / 2014)4 2.788.000,00 ZF Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben Verfügung der Stadtkämmerei vom 08.12.2014 18.089,16 Zwischensumme 5.301.230,16 Summe Ergebnishaushalt 27.290.498,64 Ferner wurden im Finanzhaushalt mit § 5166 vom 16.10.2014 (M 151/ 2014) unterjährige Mehrausgaben für den Gesellschaftsanteil der Frankfurter Hippodrom Gesellschaft mbH in Höhe von rund 2,98 Mio. € zugelassen (gedeckt durch Minderausgaben). Der Gesamtbetrag der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen beläuft sich im Haushaltsjahr 2014 auf 30,27 Mio. €. Der Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO betreffend über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Haushaltsjahres 2014 wird damit genügt. IX. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Finanzcontrollingbericht zum Stand 31.12.2014 einschließt. Der Bericht zum Jahresabschluss 2014 wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben. X. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2014 für den Bereich der Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 687.465.278,07 €. Das Jahresergebnis mit einer Summe von

0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 24.903.967,15 €,

einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -14.216.833,65 €,

einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von

0 €, mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

von 37,30 €, und mit einem Finanzmittelüberschuss von 10.687.170,80 €,

und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 17.026.363,48 €. 2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung -

Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 24.977.351,00 €. Das Jahresergebnis mit einer Summe von - 59.957,57 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 2.620.098,03 €, einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -2.530.369,75 €,

einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €,

und mit einem Finanzmittelüberschuss von 89.728,28 €, und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 139.974,34 €. XI. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung enthalten sind. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die erforderliche Gewinnverwendungsbuchung im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2014 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. XII. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2014 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. XIII. Der Jahresabschluss 2014 wird für die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim wie folgt auf gestellt: Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 255,68 €.

Das Jahresergebnis mit einer Summe von 0,00 €.

Begründung:

in € Im Ergebnishaushalt steht dem saldierten Planansatz der Erträge und Aufwendungen inklusive Nachtragsetat von - 65.039.006,26 ein Ergebnis von 158.734.973,18 gegenüber. Im Finanzhaushalt steht dem Planansatz inklusive Nachtragsetat beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 94.149.000,00 ein Ergebnis von 441.456.531,22 und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit von -327.303.000,00 ein Ergebnis von -245.733.566,88 und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 129.000.000,00 ein Ergebnis von 60.513.093,55 gegenüber.

In der Vermögensrechnung ist eine weitere Zunahme der Bilanzsumme um 308,94 Mio. € auf 16,20 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite erhöht sich das Sachanlagevermögen um 120,76 Mio. € insbesondere infolge abgeschlossener Schulbau- und Infrastrukturmaßnahmen. Aufgrund Abwertung von Beteiligungen sinkt das Finanzanlagevermögen um rd. 19,33 Mio. €. Der Bestand der flüssigen Mittel steigt auf rd. 287 Mio. €. Auf der Passivseite erhöhen sich die Rückstellungen (insbesondere die Personalrückstellungen) um rd. 54,03 Mio. €. Die Verbindlichkeiten sinken um 5,16 Mio. €. Die Verbindlichkeiten enthalten im Wesentlichen die Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in Höhe von 1,54 Mrd. €, die mit 60,51 Mio. € deutlich unter der geplanten Netto-Neuverschuldung bleiben. Die Abnahme der Gesamtverbindlichkeiten ist im Wesentlichen auf Reduzierungen der Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung um 113,10 Mio. € und der Kreditähnlichen Rechtsgeschäfte um 59,37 Mio. € zurückzuführen. Das Eigenkapital steigt - maßgeblich aufgrund des Jahresüberschusses - um insgesamt 282,11 Mio. € auf 8,19 Mrd. €. Die Ergebnisse sind im Jahresabschluss einzeln nachgewiesen und im Rechenschaftsbericht sowie dem Anhang zum Jahresabschluss erläutert. Der Jahresabschluss wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Jahresabschluss_2014 (ca. 12,4 MB) Vertraulichkeit: Nein