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Überplanmäßige Mittel gemäß § 114g HGO - Liquiditätszuschuss Public Viewing zur Fußball WM 2010 an die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 73

Betreff: Überplanmäßige Mittel gemäß § 114g HGO - Liquiditätszuschuss Public Viewing zur Fußball WM 2010 an die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7497 (NR 1656) Auf Antrag des Magistrats vom 26.04.2010

  1. Es dient zur Kenntnis, dass eine öffentliche Übertragung der Fußballspiele der Fußball Weltmeisterschaft 2010 auf einer Großbildwand auf dem Rossmarkt und dem Rathenauplatz durchgeführt wird.
  2. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) wird ermächtigt, ein Konzept zum Public Viewing zur WM 2010 zu entwickeln und eigenverantwortlich und auf eigenes wirtschaftliches Risiko umzusetzen. Die Realisierung des Public Viewing ist mit dem entsprechenden Einwerben von Sponsorengeldern verbunden. Die TCF wird daher ferner zur Vermarktung der Veranstaltung und dem Einwerben entsprechender Sponsorengelder ermächtigt.
  3. Die erforderlichen Mittel für den voraussichtlich verbleibenden Finanzierungsbedarf werden bis zu einer Höhe von 1 Mio. € im Rahmen des Verlustausgleiches der TCF zum Jahresabschluss 2010 im Geschäftsbereich 087X, Sachkonto 7125 1000 PSP-Element 1.36.01.02 zu Lasten der Gesamtdeckung bereitgestellt. Begründung: Der Magistrat ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 (§ 7497) beauftragt, gemeinsam mit der Tourismus+Congress GmbH eine öffentliche Übertragung der Fußballspiele der Weltmeisterschaft 2010 auf einer Großbildwand auf dem Rossmarkt durchzuführen. Dabei ist durch eine weitere, ergänzende Bildwand in naher Umgebung auch Vorsorge für einen sehr großen Zuschauerandrang bei besonders attraktiven Spielpaarungen zu treffen. Die öffentliche Übertragung von Fußballspielen bei Welt- und Europameisterschaften auf Großleinwänden gehört mittlerweile in Frankfurt zum festen Veranstaltungskalender und ist Bestandteil des urbanen, weltoffenen Flairs. Nach den bisher von der TCF erfolgten Preisermittlungen ist mit einem verbleibenden Infrastrukturaufwand von bis zu 1 Mio. € zu rechnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. November 2009NRNR 1656Public Viewing - öffentliche Übertragung der Fußballspiele der Weltmeisterschaft 2010 auf GroßbildwändenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 23. April 2010Sie sind hier
    MM 73Überplanmäßige Mittel gemäß § 114g HGO - Liquiditätszuschuss Public Viewing zur Fußball WM 2010 an die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 27.04.2010
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGStv. Schenk
Ablehnung:
REPNPD
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) Stv. Schenk (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 58 · 29.04.2010
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 73 auf die Tagesordnung II der 43. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
Stv. Schenk (Aufnahme auf Tagesordnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 29.04.2010
TO II, TOP 63
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 73 auf die Tagesordnung II der 43. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerStv. Schenk
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGStv. Schenk
Ablehnung:
REPNPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Stv. Schenk gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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