Verkauf von Grundstücken der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 32, Flur 548 und Flur 542, Waidmannstraße 1

Vortrag des Magistrats vom 04.05.2015, M 66

Betreff: Verkauf von Grundstücken der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 32, Flur 548 und Flur 542, Waidmannstraße 1

1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: GeRo Real Estate AG, Waldstückerring 6, 76756 Bellheim Kaufgrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 32, Flur 548, Flurstücke Nr. 4/49 hält 8 m2, Nr. 4/50 hält 0 m2, Nr. 4/51 hält 6 m2, Nr. 4/52 hält 785 m2, Nr. 20/21, Teilfläche ca. 10 m2 sowie Flur 542, Flurstück Nr. 15/1, Teilfläche ca. 11 m2 zusammen ca. 820 m2 Kaufpreis: 621.773,20 € (=758,26 €/m2) Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.00548 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Besondere Bedingungen: 1. Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf Wunsch der Versorgungsträger entweder auf Kosten des Erwerbers grundbuchlich zu sicher oder zu verlegen. 2. Die Kosten der amtlichen Vermessung trägt der Käufer. 3. Die Stützmauer zur Waidmannstraße geht in das Eigentum des Käufers über. Die Verkehrssicherung und Unterhaltung der Mauer obliegt dauerhaft dem Käufer. Nachzahlungsverpflichtung Der Kaufpreis beruht auf einer maximalen Ausnutzung des nach dem Erwerb im Eigentum des Käufers stehenden, ca. 3.030 m2 großen Baugrundstücks mit einer BGF(a) von 7.156 m2. Sollte der Käufer das Baugrundstück innerhalb von 30 Jahren nach Vertragsabschluss einer höheren baulichen Ausnutzung zuführen können, wird für jeden Quadratmeter zusätzlich realisierter BGF(a) eine Nachzahlung in Höhe von 556,00 € gezahlt. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen
2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert für eine rund 480 m2 große Teilfläche des Kaufgegentandes 1,00 €/m2 für eine Nutzung als Gemeinbedarfsfläche beträgt. Der Bodenrichtwert für die weiteren ca. 340 m2 beträgt 620 €/m2 für eine Mehrfamilienhausnutzung mit einer WGFZ von 1,0 (758,26 €/m2 angepasst auf eine WGFZ von 1,4) Die kommunale Wertermittlung Nr. 46/2014 vom 14.08.2014 weist einen Bodenwert von 628,00 €/m2 basierend auf einer Vergleichsrechnung der Grundstückswerte für das gesamte Baugrundstück mit und ohne Erwerb der städtischen Arrondierung aus. Begründung: Der Käufer projektiert auf dem Nachbargrundstück den Abbruch eines bestehenden Bürogebäudes und Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Dieses Bauvorhaben ist derzeit mit einer Grenzbebauung zum Kaufgegenstand vorgesehen. Wegen der hierfür erforderlichen Übernahme von Abstandsflächen sowie Geh- und Fahrrechten zur Erschließung und zum Brandschutz auf dem Kaufgegenstand wurde mit dem Käufer bereits eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, aufgrund derer bei einer Umsetzung des geplanten Bauvorhabens ein Entschädigungsbetrag in Höhe von 340.700,00 € zu zahlen wäre. Der in der Nachbarschaftsvereinbarung vereinbarte Betrag wird auf den Kaufpreis angerechnet. Der Kaufgegenstand wäre aufgrund der geringen Größe und des Zuschnitts sowie der übernommenen Abstandsflächenbaulast eigenständig nur sehr schwierig baulich nutzbar. Die Stützmauer zur Waidmannstraße geht in Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung auf den Käufer über, der zukünftig die Unterhaltungslast trägt. Der Kaufpreis wird auf Grundlage der auf dem Gesamtgrundstück realisierten BGF(a) gebildet. Künftige bauliche Aufwertungen werden durch eine Nachzahlungsklausel auf Grundlage der mehr erzielten Bruttogrundfläche abgeschöpft. Der Verkauf der Flächen als Arrondierung ist aus wirtschaftlichen und stadtplanerischen Gründen sinnvoll. Anlage _Lageplan_1 (ca. 442 KB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 1,1 MB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.05.2015