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Umgestaltung des Höchster Mainufers

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 04.04.2005, M 64

Betreff:

Umgestaltung des Höchster Mainufers

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2005, § 7004

I. Der vorliegenden Planung zur Umgestaltung des Höchster Mainufers wird zugestimmt.

II. Es dient zur Kenntnis, dass mit der Umgestaltung des Höchster Mainufers die bereits begonnenen Mainuferneugestaltungen fortgeführt werden. Die hierfür entstehenden Kosten belaufen sich auf 1.740.000,- €.

III.

  1. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Maßnahme im Entwurf des Investitionsprogramms 2005-2008, Produktbereich 22 – Umwelt-, Produktgruppe 22.9 – Grün- und Freiflächen, mit einem Finanzbedarf von 1.852.000,- € dargestellt ist.
  2. Die erforderlichen Mittel werden in Anspruch genommen. Mit der Maßnahme ist sofort nach der Beschlussfassung zu beginnen. IV.
  3. Es wird davon Kenntnis genommen, dass mittel- und langfristig das Planungsziel besteht, die Straße Batterie auf Höhe Brüningpark gänzlich dem Verkehr zu entziehen und der Grünanlage zuzuführen.
  4. Es wird weiterhin davon Kenntnis genommen, dass als nächster Schritt bei der Um-gestaltung und Aufwertung des Höchster Mainufers der Straßenabschnitt "Seilerbahn“ zwischen der Wörthspitze und dem Mainberg grunderneuert werden soll. Zur Zeit existiert keine Veranschlagung zur Finanzierung der Grunderneuerung. V. Der Magistrat wird daher beauftragt: - auf der Grundlage der vorgelegten Planung die Umgestaltung des Höchster Mainufers umzusetzen, - das im Planungsgebiet befindliche Gelände der Süwag langfristig für die Anlage von Ersatz-PKW-Parkplätzen anzupachten, VI. Es dient zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten, soweit diese den städtischen Haushalt belasten, auf 344.700,- € belaufen werden. Produktgruppe 22.9 Grün- und Freiflächen Kapitalkosten 269.700,- € Sachkosten 75.000,- € Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. Begründung: A. Zielsetzung Mit dem Wunsch nach Umgestaltung des Höchster Mainufers befasst sich der Magistrat seit dem 28.01.1982 (Beschluss der StVV, § 816). 1983 wurde erstmals eine Planung vorgelegt, aber nicht weiterverfolgt. Der Ortsbeirat 6 regte am 05.02.2002 ( OA 568) an, die Planung und Umsetzung wieder aufzunehmen. Die Maßnahme soll die Bemühungen des Stadtteils Höchst unterstützen, die Qualität des Einzelhandels vor Ort zu erhalten (z.B. Parkplatzangebot) und die touristische Attraktivität der Höchster Altstadt zu unterstützen. Das Konzept gehört in den Kontext zur Verschönerung und Belebung der Frankfurter Mainufer, das bereits in der Innenstadt erfolgreich umgesetzt wurde und bedient sich bewährter Gestaltungselemente wie z.B.: - Herstellung einer Uferpromenade mit Verweil- und Erholungsqualität - Anordnung im Design standardisierter Ausstattungsgegenstände - hochwassertaugliche Belagsauswahl Weitere Schwerpunkte der Gestaltung sind: - Betonung der Verbindung zwischen dem historischen Altstadtkern und der hervorragenden Lage am Main, durch entsprechende Wegeverbindungen und Schaffung von gestalteten Plätzen an wichtigen Nahtstellen, die zum Aufenthalt einladen. - Pflege der vorh. Bausubstanz, wie der Altstadtmauer, dem Fährhäuschen und Fähranleger. Erhaltung markanter Einrichtungen aus der Zeit des Hafenbetriebs. - Berücksichtigung des Höchster Schlossfestes bei der Flächengestaltung, Suche nach einem geeigneten Standort für ein zusätzliches Gastronomieangebot. - Konzentration und Beordnung des ruhenden Verkehrs auf ein Mindestmaß an Stellplätzen. - Erweiterung des vorhandenen Brüningparks in seinem als Landschaftspark geprägten Stil bis an das Mainufer, Überarbeitung der vorhandenen Spielplätze nach Altersgruppen. Das Höchster Mainufer soll noch vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft in 2006 fertiggestellt werden und die touristische Attraktivität des westlichen Stadtteils stärker herausstellen. B. Alternativen Alternativen zur vorliegenden Planung sind nicht vorhanden. C. Lösung Der ruhende Verkehr, der sich zurzeit zwischen Fähranleger und Leuna-Brücke in ungeordneter Form ausdehnt, wird gebündelt. Entsprechend der jetzigen Auslastung der gesamten Belagsflächen von etwa 60 % werden 2 Stellplatzpakete gebildet. Ein kleineres für den Kurzzeitbedarf am Altstadttor und ein größeres auf Höhe des jetzigen Süwag-Geländes. Beide Parkplätze werden einspurig durch eine schmale Durchfahrt "Batterie“ verbunden. Diese Verbindung wird nur im Schritt-Tempo und nur in eine Richtung befahrbar sein (vorh. Belag: Basalt-Kleinpflaster). Sollte die Erfahrung nach der Umgestaltung zeigen, dass diese Straßenverbindung kaum genutzt wird, kann die Durchfahrt mittel- bis langfristig ganz geschlossen werden, so wie es das ursprüngliche Planungskonzept vorsieht. Der aus dieser Neuordnung resultierende Platzgewinn wird genutzt, um den vorhandenen Brüningpark, der durch einen starken Höhenunterschied zum Altstadtniveau geprägt ist, mit ebenen und gut nutzbaren Flächen bis an das Mainufer beziehungsweise bis zum Eingang zur Altstadt hin zu erweitern. Entlang des gesamten Mainufers ab Fähranleger bis zur Leuna-Brücke wird es eine durchgehende Promenade für Fußgänger und Radfahrer in einer großzügigen Breite von 4 m geben, abgesetzt von der Spundwand des Mains mit einem breiten Rasenstreifen analog der Gestaltung des Sachsenhäuser Mainufers (geplanter Belag: Asphalt). An einigen ausgewählten Stellen ist es möglich, bis an das Wasser heranzutreten. Diese Stellen werden mit Geländern gesichert. Die Promenade wird beleuchtet, in regelmäßigen Abständen bieten sich Sitzgelegenheiten zum Verweilen an. Als Reminiszenz an die alte Hafennutzung des Gebietes ist geplant, die vorhandenen Gleise der Hafenkräne zu erhalten und als Einfassung des neuen Promenadenweges zu verwenden. Außerdem ist vorgesehen, den großen Schiffskran auf dem Süwag-Gelände zu sanieren und auf Dauer mit Drittmitteln zu unterhalten. Oberhalb des Fähranlegers und in Nähe des Zugangs zur Altstadt, am Zollturm, entstehen kleine Plätze zum Aufenthalt, die mit einem Baumdach überstellt werden (Belag: wassergebundene Decke und Basaltpflaster). Am Fähranleger soll eine hochwasserfeste Sitzstufenanlage entstehen. Die neue Promenade wird über eine Treppe mit dem Fähranleger verbunden. Die marode Stützmauer wird ersetzt und das kleine Fährhäuschen saniert. Die zurzeit vorhandenen Anlandungsmöglichkeiten für die "Nauheimer“-Flotte und die Mainflitzer bleiben auch nach der Umplanung erhalten. Um die Altstadtsilhouette von Höchst wieder freizustellen und hervorzuheben, sind zwei Maßnahmen vorgesehen. Zum einen werden die Bäume entlang der Straße "Batterie“, die alters- oder krankheitsbedingt ausfallen, in Zukunft nicht mehr ersetzt. Stattdessen werden einzelne Baumgruppen gepflanzt, die die Altstadtmauer kaum verdecken. Parallel zu dieser Maßnahme soll der Teil der Altstadtmauer, der das alte Schloss umschließt, als Pilotprojekt des Denkmalamtes und der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz saniert werden. Das vorhandene Spielplatzangebot im Bereich des Höchster Mainufers wird hinsichtlich des Spielangebotes für Kleinkinder und größerer Kinder und Jugendliche /Skater modifiziert. Als möglicher Gastronomiestandort sind die Räume der ehemaligen Schiffsmeldestelle mit umgreifendem Sommergarten im Entwurf vorgesehen. Alternativ käme die alte Mainmühle (zurzeit Wohnnutzung) in Frage. Mit der Gestaltung des Höchster Mainufers soll nachfolgend auch der Straßenabschnitt zwischen Wörthspitze und Mainberg grundüberholt werden. Die Sanierung soll mit folgenden Schwerpunkten erfolgen: - Erneuerung der maroden Fahrbahndecke - Ausbau und Verbreiterung des südlichen Bürgersteiges - Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Nordseite. Das Ziel hierbei ist, die Lücke zwischen der neu hergestellten Amtsgasse und dem neu zu gestaltenden Mainufer zu schließen, zumal der Straßenbelag der Seilerbahn in einem eindeutig sanierungsbedürftigen Zustand ist. D. Kosten I. - Produktbereich Umwelt -, Produktgruppe 22.9 Grün- und Freiflächen
  5. Investitionsbedarf: 1.740.000,- €
  6. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Jahr Mittelabfluss 2005 820.000,00 2006 920.000,00
  7. Folgeinvestitionen - keine -
  8. Jahresfolgekosten
    • a)Personelle Ausgaben - keine -
    • b)Sachkosten 6 % von 1.251.489,00 € = 75.089,34 € rd. 75.000,00 €
    • c)Kapitalkosten
  9. Kalkulatorische Verzinsung 5,5 % von 1.740.000,00 € = 95.700,00 €
  10. Abschreibung 10 % von 1.740.000,00 € = 174.000,00 € 269.700,00 € 269.700,00 €
  11. Jahreserträge - keine -
  12. Leistungen Dritter - keine -
  13. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine -
  14. Sonstiges - entfällt - Anlage Detailplan (ca. 11,1 MB) Anlage Kostenberech nung (nichtöffentlich - ca. 8 KB) Anlage Uebersichtsplan&nb sp; (ca. 135 KB)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.04.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. April 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 64 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 21.04.2005
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 64 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Umsetzung der Ziffer IV.1. der Vorlage M 64 die Beschlussfassung durch den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung notwendig ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGE.lREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (= Annahme) REP (= Annahme mit Ergänzung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 64 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Umsetzung der Ziffer IV.1. der Vorlage M 64 die Beschlussfassung durch den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung notwendig ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage M 64 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Umsetzung der Ziffer IV.1. der Vorlage M 64 die Beschlussfassung durch den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung notwendig ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLFAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG und E.L. (= Annahme ohne Maßgabe)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung