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Bebauungsplan Nr. 862 - Westlich im Fuchsloch hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren13 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 02.04.2007, M 61

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 862 - Westlich im Fuchsloch
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

I.1 Für das Gebiet Westlich im Fuchsloch in Frankfurt am Main – Nieder-Erlenbach ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 31.01.2007 zum Aufstellungsbeschluss.

I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes mit zweigeschossiger Einfamiliendoppel- und Reihenhausbebauung auf dem bisherigen Gewerbegrundstück geschaffen werden.

Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen.

Begründung:

ÜBERSICHTSKARTE

zu

  1. Das Plangebiet westlich der Straßen Im Fuchsloch und Mecklenburger Straße ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 257 Ä vom 21.11.2006 als Gewerbegebiet festgesetzt, im südlichen Teil (Grundstücksparzelle 16/10) als eingeschränktes Gewerbegebiet. D.h. hier sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, die nach ihren Auswirkungen und Störungen auch in Mischgebieten zugelassen werden könnten. Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes von über 800 m² Geschossfläche und Vergnügungsstätten sind im gesamten Gewerbegebiet ausgeschlossen. Auf dem Areal befinden sich zwei nicht fertig gestellte Bürogebäude sowie eine Logistikhalle. Diese Gewerbebauten sind großteils seit Ende der 1990er Jahre ungenutzt. Alle Bemühungen, eine langfristige, sinnvolle gewerbliche Nutzung zu finden, sind auch unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Frankfurt gescheitert. Im Umfeld des Plangebietes hat sich in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme der Wohnnutzung verstetigt. Insbesondere auf der südlichen Seite der Mecklenburger Straße hat sich in den vergangenen Jahren eine reine Wohnnutzung in Form von zweigeschossigen Ein- und Mehrfamilienhäusern angesiedelt. Direkt gegenüber der Einfahrt des Gewerbegrundstückes wurde ein Wohn- und Pflegehaus für Menschen mit Behinderungen errichtet. Der zum Teil vorhandene Wohngebietscharakter des südlichen Gewerbegebietes wird durch diese Einrichtung noch gestärkt. Ein der Betriebsfläche entsprechendes Gewerbe- bzw. Logistikunternehmen ist auf dem Areal auch vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die Stadt Frankfurt hat 2004 ein Gewerbeflächenkataster neu vorgelegt, das in seiner Analyse des Gewerbegebietes Nieder-Erlenbach die Problematik der langsamen Tertiärisierung und des hohen Umnutzungsdruckes durch Einzelhandel und Wohnnutzung insbesondere im südlichen Gewerbegebiet betont. Als vordringliche Maßnahme wird daher insbesondere der Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbeflächenbereich empfohlen (dies wurde bereits umgesetzt durch den Bebauungsplan Nr. 257 Ä) sowie eine Umwidmung der südlichen Flächen zunächst auf Flächennutzungsplanebene in Wohnen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 14.09.2006 (§ 715) den Magistrat beauftragt, eine Wohnbebauung auf dem Gewerbegrundstück zu ermöglichen. In Nieder-Erlenbach besteht weiterhin eine große Nachfrage nach Wohnbauland, der diese Fläche dienen kann. Der Bebauungsplan verfolgt somit das Ziel der Wiedernutzung der jetzt ungenutzten Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zu vorhandenen Wohngebieten sowie der Erweiterung des fehlenden Angebotes an Wohnungsbaugrundstücken in Nieder-Erlenbach für Einfamiliendoppel- und Einfamilienreihenhäuser. Es werden überwiegend zweigeschossige Wohnhäuser mit Hausbreiten von mindestens 6,00 m bis 6,50 m vorgesehen, in geringer Anzahl sind im Zusammenhang mit der Anlage eines städtebaulich prägenden Stadtplatzes im Plangebiet auch Hausbreiten von 5,00 m möglich. zu
  2. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Gewerbefläche dargestellt. Zur Anpassung des Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB zu ändern. Hinweis: Anlage steht digital nicht zur Verfügung. Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2007, NR 459 Antrag vom 27.08.2007, NR 571

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2007Sie sind hier
    MM 61Bebauungsplan Nr. 862 - Westlich im Fuchsloch hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 15. Mai 2007NRNR 459Bebauungsplan Nr. 862 - Westlich im Fuchsloch hier: HausbreiteSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  3. 27. August 2007NRNR 571Bausteine für den Klimaschutz - hier: Energieeffiziente Bebauung .Westlich im Fuchloch.STVV-Antrag · CDU, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
OBR 13
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 61 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 10 · 24.04.2007
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.04.2007
TO II, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 11 · 22.05.2007
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 25.06.2007
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 12 · 26.06.2007
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage M 61 wird auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 459 wird auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 15
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 459 und NR 571 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 459 und NR 571 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 459 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 571 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFFLinkeFDPNPD
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE; FAG und BFF; LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 571); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= Annahme im Rahmen NR 459, NR 459 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 38
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 459 und NR 571 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 459 und NR 571 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 459 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 571 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFLinke
Sonstige:
REP (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)NPD (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 571) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 37
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 459 und NR 571 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 459 und NR 571 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 459 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 571 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFREPLinke
Sonstige:
NPD (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP; LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 571) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme unter Berücksichtigung NR 459 und NR 571, NR 459 und NR 571 = Annahme)

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