Neugestaltung des Wasserspielplatzes Tannenwald - Mehrkostenvorlage

Vortrag des Magistrats vom 16.03.2018, M 59

Betreff: Neugestaltung des Wasserspielplatzes Tannenwald - Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 752 (M 178)

1. Es dient zur Kenntnis, dass Mittel für den Neubau von Wasserspielplätzen als Programm im aktuellen Investitionsprogramm in der Produktgruppe 22.09, Grün- und Freiflächen, unter der Projektdefinition 5.002668 "Wasserspielplätze", für das Jahr 2018 mit einer Rate von 250.000,- €, ausgewiesen sind. Aus Resten des Jahres 2017 stehen darüber hinaus Mittel in Höhe von rd. 1.500.000 € zur Verfügung.
2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Wasserspielplatz Tannenwald gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016, § 752 (M 178) Mittel in Höhe von 600.000,- € in der Produktgruppe 22.09, Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.002668 "Wasserspielplätze" freigegeben wurden.
3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß M178/2016 vorgesehen war, dass die entstehenden Kosten zur Hälfte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt finanziert werden und der kommunale Eigenanteil von damals angenommenen 300.000 € jeweils zur Hälfte von der Stadt Neu-lsenburg und der Stadt Frankfurt getragen werden. Die Kostenteilung zwischen den Kommunen wurde mit Vertrag vom 29.07.2015 geregelt. Dabei sind mögliche Mehrkosten anteilig bis zu einer Höhe von 50.000,- € von der Stadt Neu-Isenburg zu tragen.
4. Aufgrund der erfolgten Abbrucharbeiten des alten Spielplatzes, der Ausschreibung für die Landschaftsbauarbeiten, die Wasseraufbereitungs- und Steuerungstechnik und die Arbeiten für die neuen Wasserleitungen ist nunmehr mit Gesamtausgaben in Höhe von 874.500,- € zu rechnen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt nun in Höhe von 300.000 € aus dem Bund-Länder-Programm (unverändert im Vergleich zum M178/2016), in Höhe von 200.000 € durch die Stadt Neu-lsenburg (+50 T€) sowie in Höhe von 374.500 € durch die Stadt Frankfurt am Main (+225 T€).
5. Es werden weitere Mittel in Höhe von 274.500,- € bewilligt. Die erforderlichen Mittel für den verbleibenden städtischen Mehrkostenanteil in Höhe von 224.500 € stehen im Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.09, Grün- und Freiflächen, in dem Programm 5.002668 ,Wasserspielplätze' zur Verfügung. Begründung: Der Wasserspielplatz im Waldspielpark Tannenwald soll erneuert werden, da dieser bei entsprechender Witterung in den Sommermonaten eine sehr große Besucherzahl aufweist. Diese kostenlose Attraktion für alle Bevölkerungsschichten bedarf dringend einer Modernisierung, um deren Betriebssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Wasserhygiene, dauerhaft und zuverlässig zu gewährleisten. Zudem sollen durch eine moderne Steuerungs- und Kontrolltechnik die Unterhaltungskosten gesenkt werden. Auf der Basis eines zweieinhalb Jahre zuvor in gleicher Art erfolgten Neubaus des Wasserspielplatzes im Volkspark Niddatal wurden die Baukosten für die Anlage im Tannenwald mit 600.000,- € brutto ermittelt. Davon entfallen auf den Bereich Landschaftsbauarbeiten 351.290,- € Für die Wasseraufbereitungstechnik 142.800,- € Für Honorare und sonstige Nebenkosten 105.910,- € Aufgrund der aktuellen Marktsituation liegen die aktuellen Submissionsergebnisse bzw. Hochrechnung aller Arbeiten bei 874.500 €. Somit ergibt sich gemäß nachfolgender Aufstellung ein Mehrbedarf in Höhe von 274.500 €. Kostenfortschreibung 2018 gemäß vorliegender Angebote und Hochrechnung: Stand Kosten gem. B+F-Vorlage Erwartete Abrechnungskosten Mehrkosten Abbruch der Wasserspielanlagen abgeschlossen 35.165 74.000 38.836 Wasseraufbereitungstechnik beauftragt rd. 142.800 130.000 -1.300 Filterbecken beauftragt 11.500 Landschaftsbau beauftragt 285.184 300.000 14.817 Leitungsarbeiten zw. Technikraum u. WSP Ausschreibung wegen überteuertem Angebot aufgehoben Mehrkosten wegen neuem Gebäudestandort 19.042 210.000 190.958 Wegewiederherstellung (Hochrechnung) 11.900 38.000 26.100 Zusätzliche Honorare wegen geänderter Anforderungen (Hochrechnung) 105.910 111.000 5.090 Summe 600.000 874.500 274.500 Erwartete Bruttogesamtkosten: (gerundet) 874.500 € Erwarteter Mehraufwand: 274.500 € Brutto-Gesamtkosten B+F-Vorlage 600.000 € Brutto-Gesamt-Mehrkosten 263.462 € Brutto-Gesamtkosten neu 874.500 € Abzüglich Mehrkostenanteil, der von Neu-Isenburg zu finanzieren ist 50.000 € Somit entstehen der Stadt Frankfurt Mehrkosten in Höhe von 224.500 € Der zu finanzierende Gesamtanteil der Stadt Frankfurt beträgt demnach 374.500 € Kosten
6. Investitionsbedarf 874.500 €
7. Geplante Mittelabflussraten / Finanzbedarf Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Ansatz IPG incl. angemeldeter Reste bis 2017 334.036,00 175.699,34 € 2018 540.464,00 680.000,00 € 2019 0,00 18.800,66 € Gesamtsumme 874.500,00 874.500,00 €
8. Folgeinvestitionen - keine -
9. Jahresfolgekosten
   • a)personelle Ausgaben - keine zusätzlichen , die Wasserspielanlage ist bereits vorhanden
   • b)Sachkosten - keine zusätzlichen -
   • c)Kapitaldienst
10. Abschreibung 10 % von 874.500 € = 87.450 €
11. Kalk. Verzinsung 2,75% / 2 von 374.500 € = 5.149 € Jahresfolgekosten 92.599 €
12. Jahreserträge Aus der Auflösung von Sonderposten für die Fremdmittel (in Höhe von 500 T€), werden Erträge in Höhe von 50 T€ (500 T€/10 Jahre) über 10 Jahre anfallen.
13. Leistungen Dritter Die Baumaßnahme wird gemäß Zuwendungsbescheid der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen vom 16.10.2015 mit 300 T€ aus dem Bund-Länder-Programm 'Soziale Stadt' finanziert. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 575 T€ wird in Höhe von 200 T€ von der Stadt Neu-lsenburg getragen. Die Kostenteilung wurde verträglich zwischen der Stadt Neu-lsenburg und der Stadt Frankfurt geregelt. Die Mittel aus dem Bund-Länder-Programm wurden bewilligt.
14. Stellenplanmäßige Auswirkung -keine-
15. Sonstiges -entfällt-