Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. im Verlauf der U-Bahn C-Strecke (U 6) Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des Industriehofkreisels
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Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 49
Betreff:
Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" im Verlauf der U-Bahn C-Strecke (U 6) Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des Industriehofkreisels
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006, § 1197 (M 170)
- Es dient zur Kenntnis, dass die Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes "Fischstein“ und Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des Industriehofkreisels (M 170) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 1197) zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
- Der Verlegung des Haltepunktes "Fischstein“ (hier: städtischer Kostenanteil) und Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des Industriehofkreisels wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung und vorläufigen Kostenberechnung mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 3.120.700,- € genehmigt.
- In dem städtischen Gesamtkostenaufwand sind enthalten:
- a)Straßenverkehrsamt 503.000,- €
- b)Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) 455.600,- €
- c)Planungsmittel (ASE) 69.000,- €
- d)Grünflächenamt 77.000,- €
- e)Stadtentwässerung 1.803.000,- €
- f)Stadtbeleuchtung 84.000,- €
- g)Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 129.100,- €
- Es dient zur Kenntnis, dass im Investitionsprogramm 2009-2012 in der Projektgruppe 16.11 / Projektdefinition 5.0002038 Ausgaben in Höhe von 2.026.000,- € eingestellt sind. In der Zwischenzeit wurde seitens der Stadtentwässerung eine Kostenberechnung vorgelegt, die für die Verlegung des Kanals eine Erhöhung der Kosten von der ursprünglichen Kostenschätzung i.H.v. 630.700,- € auf 1.803.000,- € ausweist. Deshalb erhöhen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 3.120.700,- €. Davon wird die Stadtentwässerung die Kosten für die Herstellung des Nord-Süd Sammlers im Kreuzungsbereich in Höhe von 280.000,-€ tragen. Des Weiteren trägt die Stadtentwässerung den nicht förderfähigen Wertausgleich für die Herstellung des neuen Kanals in Höhe von 40 %, dies entspricht rd. 500.000,- €. Insgesamt sind bei der Projektdefinition Einnahmen in Höhe von 780.000,- € durch die Stadtentwässerung vorzusehen. Der Magistrat wird beauftragt, den Mehrbedarf im Rahmen des Haushaltes 2010/2011) vorzusehen.
- Die für die Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 3.120.700,- € werden im Rahmen der Deckungsmöglichkeiten der Produktgruppe16.11 freigegeben.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 285.100,-€ in dem Gesamtkostenaufwand enthalten sind.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die gesamte ÖPNV-Maßnahme der Stadt ein Bewilligungsbescheid für die Maßnahme Stadtbahnbau, Grundstrecke C aus dem Jahre 1981 vorliegt. Der zuwendungsfähige städtische Kostenanteil im Zuge der ÖPNV-Maßnahme wird im Rahmen dieser Bewilligung bezuschusst.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Kostenanteil der VGF nicht Bestandteil dieser Vorlage und Kostenzusammenstellung ist. Die ÖPNV-Maßnahme wird durch die VGF hergestellt und finanziert.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Radverkehrsmaßnahme "Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich Industriehofkreisel“ ein Antrag auf Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) am 04.05.2008 bei der Bewilligungsbehörde gestellt wurde. Gemäß dem Antrag werden voraussichtlich 289.000,- € nach dem GVFG als zuwendungsfähig anerkannt. Somit werden nach dem GVFG Landeszuwendungen aus Bundesmitteln in Höhe von voraussichtlich 202.300,- € erwartet. Die Stadt Frankfurt hat am
- Dezember 2008 einen vorläufigen Bewilligungsbescheid für die Radverkehrsmaßnahme erhalten. Eine Auftragserteilung an ausführende Firmen erfolgt erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Für die ÖPNV-Maßnahme (Stadtbahnbau, Grundstrecke C) liegt ein Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 1981 vor. Wir gehen davon aus, dass 1.878.600,- € als zuwendungsfähige Kosten anerkannt werden und erwarten eine Förderung von 1.127.160,- €.
- Es dient zur Kenntnis, dass neben den GVFG-Mitteln und den Einnahmen von der Stadtentwässerung die verbleibenden Mittel in Höhe von voraussichtlich 1.011.240,- € aus der Stellplatzablöse bereitgestellt werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Radverkehrsmaßnahme im Bereich der heutigen Station Fischstein ein Eingriff in den vorhandenen Grünstreifen unumgänglich ist. So müssen 5 Linden, die sich auf dem Grünstreifen befinden gefällt werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Fahrbahnverschiebung im Bereich der neuen Station Fischstein durch die ÖPNV-Maßnahme ein Eingriff in den vorhandenen Grünstreifen nördlich der Fahrbahn unumgänglich ist. So müssen 4 Bäume, die sich auf dem Grünstreifen befinden gefällt werden.
- Die erforderliche Beseitigung dieser Bäume unter Punkt 12 und 13 wird genehmigt. Die durch das Fällen dieser Bäume erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind in der Planung berücksichtigt. Begründung: A. Zielsetzung Die vorgelegt Maßnahme setzt sich zusammen aus: Lückenschluss im Radwegenetz In Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 1197 (M 170) vom 14.12.2006 zur Förderung des Radverkehrs ist beabsichtigt, die bestehende Lücke im Radwegenetz in dem für den Radverkehr kritischen Abschnitt auf der Nordseite der Straße Am Industriehof zwischen der Straße Am Fischstein und der Zufahrt zum Hausener Schwimmbad zu schließen. Im Zusammenhang mit dem Lückenschluss im Radwegnetz wird der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle 'Fischstein' durchgeführt. Aufgrund der Umsetzung dieser Maßnahmen werden Anpassungen bzw. Neuordnungen der Verkehrsflächen im betroffenen Bereich erforderlich. Hierzu sind Straßenbauarbeiten, Verlegung von städt. Kabeltrassen des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Ausgleichsmaßnahmen an Grünflächen notwendig. Verlegung / Neubau der Station Fischstein (ÖPNV-Maßnahme) Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH beabsichtigt, die noch bestehende Systemlücke im Verlauf der Stadtbahnstrecke C zu schließen. Dies erfolgt durch die Verlegung bzw. den Neubau der Station 'Fischstein'. Diese Teilmaßnahme beinhaltet die Anhebung der Bahnsteige auf 80 cm über Schienenoberkante, die Anordnung von behindertengerechten Rampen an den Bahnsteigenden und höhengleiche, signalgeregelte Fußgängerüberwege über die angrenzenden Fahrbahnen sowie die Herstellung einer nutzbaren Bahnsteiglänge von 105 m für den Einsatz von 4-Wagen-Zügen. Die Planung dieser Teilmaßnahme ist nicht Gegenstand der vorliegenden Bau- und Finanzierungsvorlage, die Darstellung erfolgt nachrichtlich. Wegen der besseren Erschließungswirkung und aus Gründen der Flächenverfügbarkeit (erforderliche Bahnsteiglänge) wird die Station 'Fischstein' in den Straßenabschnitt Am Industriehof zwischen Am Fischstein und Tilsiter Straße verlegt und unter Berücksichtigung der o. g. Randbedingungen neu gebaut werden. Die angrenzenden Verkehrsflächen werden unter Berücksichtigung der Nutzungs- und Flächenansprüche aller Verkehrsteilnehmer in die Umgestaltungsüberlegungen einbezogen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sind ebenfalls gesonderte Anpassungen bzw. Neuordnungen der Verkehrsflächen einschl. Straßenbauarbeiten, Veränderungen / Erweiterungen der Lichtsignalanlagen, Verlegung von städtischen Abwasseranlagen etc. erforderlich. Die Zugänglichkeit der Bahnsteige sowie die Umsteigebeziehungen zwischen Bus und Stadtbahn sollen verbessert werden. Vorab wurde die Verkehrsanbindung des Industriehofgebietes durch die Einrichtung einer Linkseinbiegemöglichkeit für Kfz aus Richtung Tilsiter Straße in Richtung Industriehofkreisel/Ludwig-Landmann-Straße verbessert. Die Aufstellung einer Lichtsignalanlage sowie die Markierungsarbeiten sollen im Zuge der vorgelegten Maßnahme realisiert werden. B. Alternativen Eine Alternative für die Maßnahme entfällt, da es sich hier um eine Maßnahme auf der Grundlage einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung handelt. C. Lösung Voraussetzung für den Lückenschluss im Radwegnetz und die damit verbundene Straßenaufweitung ist die Verlegung der Station 'Fischstein' (ÖPNV-Maßnahme). Im Planungsabschnitt soll der Radverkehr über beidseitige, richtungsgetrennt zu nutzende Radwege (in Richtung Westen bis zur Straße Am Fischstein) verlaufen und entspricht im Grundsatz dem Bestand. Zur Aufnahme des linkseinbiegenden Radverkehrs aus der Tilsiter Straße in Richtung Westen wird der nordseitige Radweg abschnittsweise in einen Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau übergeleitet. Die Querung erfolgt zusammen mit dem signalisierten Kfz-Abbieger. Im Bereich der signalgeregelten Querungsstelle werden dadurch auch Konflikte zwischen wartepflichtigen Fußgängern und Radfahrern vermieden. Der Radfahrstreifen schließt an den im Zuge der Haltestellenverlegung neu geführten Radweg in Höhe der Einmündung der Straße Am Fischstein an. Die in Ost – West – Richtung geplante Radverkehrsanlage befindet sich bereits vor der Einmündung der Straße Am Fischstein auf Fahrbahnniveau und wird entlang des bestehenden Bordes bis zur Schwimmbadzufahrt des Hausener Freibades als Radfahrstreifen weitergeführt. Westlich der Zufahrt wird der Radfahrstreifen in einen Radweg mit seitlichem Sicherheitsstreifen auf Gehwegniveau übergeleitet. Die Ausweisung von zusätzlichem Verkehrsraum für den Radfahrstreifen am nördlichen Fahrbahnrand der Straße Am Industriehof macht eine Querschnittserweiterung der nördlichen Fahrbahn nach Süden notwendig. Die Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in Richtung Industriehofkreisel trägt wesentlich zur Verbesserung der Anbindung des in stetiger Entwicklung befindlichen Industriehofgebietes an das übergeordnete Straßennetz bei und ist nach den Ergebnissen von Verkehrsuntersuchungen zu Bauvorhaben in diesem Bereich erforderlich. Nach der prognostizierten Verkehrsbelastung ergibt sich durch die zusätzliche Verkehrsbeziehung eine Mehrbelastung des Straßenquerschnitts in den Verkehrsspitzen von 97 Kfz/h (ca. 4 %) morgens bzw. 158 Kfz/h (ca. 8 %) abends. Eine wahrnehmbare zusätzliche Lärmbelastung ist daraus nicht herleitbar. Der südliche Seitenraum, bestehend aus Gehweg und Grünstreifen ist vom Umbau ausgenommen und bleibt in der heutigen Form bestehen. Lediglich der bestehende Radweg wird verbreitert. Ausgehend vom südlichen Radwegrand (Bordsteinverlauf) wird der Straßenquerschnitt neu geordnet. Die Gesamt-Querschnittsbreite setzt sich aus folgenden Einzelelementen zusammen (von Süden nach Norden): - ca. 2,75 m Gehweg (Bestand) - ca. 2,00 m Grünstreifen (Bestand) - ca. 2,10 m Radweg inkl. 0,50m Sicherheitstrennstreifen stadteinwärts (Bestand wird von 1,60m verbreitert) - 3,00 m Kfz-Fahrstreifen stadteinwärts - 3,00 m Kfz-Fahrstreifen stadteinwärts - 0,50 m Schrammbord - 3,00 m Bahnsteig - 5,75 m Bahnkörper - 3,00 m Bahnsteig - 0,50 m Schrammbord - 3,25 m Kfz-Fahrstreifen stadtauswärts - 3,25 m Kfz-Fahrstreifen stadtauswärts - 2,00 m Radweg inkl. 0,50m Sicherheitstrennstreifen stadtauswärts - ca. 2,50 m Gehweg Die Gesamtbreite des neu gestalteten Straßenquerschnitts beträgt demnach 36,60 m. Der Umbau ist vollständig innerhalb der derzeitigen öffentlichen Verkehrsfläche darstellbar. Der vorhandene, südseitige Parkstreifen (14 Stellplätze) ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Gesamtbreite im Planungsquerschnitt nicht integrierbar. Durch Zurücknahme der Eckausrundungen werden die Querungslängen für Fußgänger und Radfahrer verkürzt. Die Einmündungstrichter der Seitenstraßen werden auf die fahrgeometrisch erforderlichen Abmessungen verkleinert. Die Neuordnung des Straßenquerschnittes erfordert einen Eingriff in das bestehende Straßengrün auf der nördlichen Straßenseite. Hierbei handelt es sich um eine zusammenhängende Pflanzfläche mit 4 Bäumen. Diese müssen im Zuge der ÖPNV-Maßnahme gefällt werden. Durch die Erweiterung der Verkehrsfläche im Bereich der heutigen Station 'Fischstein' muss ein Grünstreifen mit Baumbestand in Anspruch genommen werden. Auf dieser, mit dichten Bodendeckern bewachsenen Fläche befinden sich 5 Linden. Der Eingriff in den vorhandenen Baumbestand ist für die Umsetzung der Radweg-Maßnahme unvermeidlich. Für Ausgleichsmaßnahmen steht der heutige Haltestellenbereich Fischstein zur Verfügung. Hier werden Ersatzpflanzungen im vollen Umfang für die entfallenden Baumstandorte erfolgen. D. Kosten Die vorläufige Kostenberechnung ist in der Anlage beigefügt. Die Investitionen der Gesamtmaßnahme betragen 3.120.700,- €. Die Kosten für die ÖPNV-Maßnahme wie Gleisbauarbeiten, Stationsneubau (Bahnsteige) innerhalb der Bordsteinkanten sind in der Zuständigkeit der VGF. Die Kosten der Baumaßnahme sind entsprechend der jeweiligen Erfordernisse der Radweg- bzw. ÖPNV-Maßnahme zugeordnet. Lückenschluss im Radwegenetz: Für die Anpassungen der Radwege an der Straße Am Industriehof, auf einer Länge von ca. 225 m, sowie für die Ergänzung des Radfahrstreifen auf einer Länge von 250 m ergeben sich Gesamtkosten aus Straßenbauarbeiten einschließlich der erforderlichen Begleitarbeiten in Höhe von brutto 301.400,- €. Verlegung / Neubau der Station Fischstein (ÖPNV-Maßnahme): Für die Anpassungen des Verkehrsraumes im Zuge der ÖPNV-Maßnahme ergeben sich Gesamtkosten der Straßenbauarbeiten einschließlich der erforderlichen Begleitarbeiten in Höhe von brutto 2.785.447,- €. Im Zuge der vorgelegten Maßnahme sind neben den Straßenbauarbeiten folgende Betroffenheiten mitgeteilt worden: Amt für Informations- und Kommunikationstechnik: Die Erfordernis der Verlegung bzw. Anpassung von städtischen Kabeltrassen des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik ergibt sich im Zusammenhang mit dem Lückenschluss im Radwegnetz, insbesondere infolge der neu herzustellenden Absenkung des Radweges zur Aufnahme von linksabbiegendem Radverkehr aus Richtung der Tilsiter Straße. Straßenverkehrsamt: Die erforderlichen Veränderungen bzw. Erweiterungen der Lichtsignalanlagen ergeben sich im Zusammenhang mit der ÖPNV-Maßnahme. Grünflächen: Der erforderliche Rückbau bzw. Neubau von Ausgleichsflächen ergibt sich sowohl im Zusammenhang mit der Radweg- als auch mit der ÖPNV-Maßnahme. Die Trennung der entsprechenden Kosten wurde entsprechend den Flächenzuordnungen der einzelnen Maßnahmen vorgenommen. Der Entfall der bestehenden nördlichen Grünfläche im Bereich der heutigen Haltestelle wird in der Radwegmaßnahme begründet. Der Entfall der Grünfläche im Bereich der nördlichen Fahrbahn der Straße Am Industriehof wird in der ÖPNV-Maßnahme begründet. Stadtentwässerung: Die erforderliche Verlegung von städtischen Abwasseranlagen ergibt sich im Zusammenhang mit der ÖPNV-Maßnahme. Den entsprechenden Kosten liegt eine Kostenberechnung zu Grunde. Straßenbeleuchtung: Im Zuge der Baumaßnahme des Neubaues der Station 'Fischstein' und Schließung der Lücke im Radwegnetz "Am Industriehof" werden die Leuchten (L 0002 - 0023) demontiert. Weiterhin wird eine neue Beleuchtungsanlage errichtet und das vorh. Beleuchtungskabel weiterhin verwendet. Die Arbeiten sind erforderlich, um die Beleuchtungsanlage entsprechend der gültigen Norm DIN 13201 zu errichten. Die neuen Leuchten bestehen aus 11 technischen Leuchten, Typ Schuch, LPH 9,50m und aus 9 technischen, Typ Schuch, LPH 10,0m. Folgekosten Personalfolgekosten Es entstehen keine Personalfolgekosten. Jährliche Folgekosten Mit jährlichen Sachkosten aus der Unterhaltung in Höhe von rund 38 T€ für Straßenbau-, Lichtsignalanlagen- sowie Grünflächenunterhaltung ist zu rechnen. Die Maßnahme ist durch GVFG- und Stellplatzablösemittel sowie durch die Erstattungen der Stadtentwässerung vollständig finanziert. In sofern sind kalkulatorische Zinsen nicht zu berücksichtigen. Für die Abschreibung sind bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren Kosten in Höhe von rund 104 T€ zu berücksichtigen. Dem Aufwand für die Abschreibung steht jedoch der jährliche Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten in gleicher Höhe gegenüber.“ Mittelabfluss Im Jahr 2009 sollen Baumittel in Höhe von 920.500 € und Planungsmittel in Höhe von 182.100 € abfließen. Im Jahr 2010 sollen Baumittel in Höhe von 1.968.100 € und Planungsmittel in Höhe von 50.000 € abfließen.“ Anlage Kostenberechnung& nbsp; (ca. 108 KB) Anlage Lageplan_Blatt_1& nbsp; (ca. 1,1 MB) Anlage Lageplan_Blatt_2& nbsp; (ca. 1 MB) Anlage Querprofil_1 (ca. 720 KB) Anlage Querprofil_2 (ca. 684 KB) Anlage Querprofil_3 (ca. 558 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. März 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD und REP gegen FARBECHTE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und Jourdan
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)