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Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. im Verlauf der U-Bahn C-Strecke (U 6) und Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des Industriehofkreisels Mehrkostenvorlage

Vorlagentyp: M
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Vortrag des Magistrats vom 06.11.2009, M 218

Betreff:

Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" im Verlauf der U-Bahn C-Strecke (U 6) und Schließung der Lücke im Radwegenetz im Bereich des Industriehofkreisels Mehrkostenvorlage

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5897

Auf Anmeldung des Magistrats vom 06.11.2009

  1. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Beschluss § 5897 vom 07.05.2009 zur Bau- und Finanzierungsvorlage ein Betrag von 3.120.700 € freigegeben wurde.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat am 13.07.2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 477.689,42 € bewilligt hat. Die Deckung erfolgt aus Resten in der Produktgruppe 16.11/Projektdefinition 5.001145 "ÖPNV-Anbindung Frankfurter Bogen“.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass somit bisher insgesamt 3.598.389,42 € bewilligt wurden.
  4. Es werden weitere Mittel in Höhe von 1.061.825 € bewilligt. Die Deckung der weiteren Mehrkosten erfolgt aus Produktgruppe 16.11/Projektdefinition 5.001092 "Straßenbahnanbindung City-West“. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich hierdurch auf 4.660.214,42 €. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass ein Antrag zur anteiligen Erstattung der Mehrkosten aus Stellplatzablösemittel gestellt wird.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausgabensteigerung eine Einnahmesteigerung in Höhe von 530.000 € gegenübersteht, die von der Stadtentwässerung Frankfurt finanziert wird. Die haushalterische Mehrbelastung beläuft sich folglich auf 531.825 T€. Begründung: Die bereits vom Magistrats am13.07.2009 bewilligten Mehrkosten resultieren aus der gemeinsamen Ausschreibung der Tiefbauleistungen für den Straßenbau, des Amtes für Information- und Kommunikationstechnik und der Signalanlagen und stellen sich wie folgt im Einzelnen dar: Kampfmittelräumung 65.163 € Blindenleitsysteme 17.000 € Erneuerung der Straßenbegleitentwässerung auf der Südseite 29.600 € Grunderneuerung auf der Nordseite 130.000 € Grunderneuerung auf der Südseite 89.000 € Anpassung Linksabbiegespur an Kreisverkehr 12.000 € Baustelleneinrichtung 6.000 € erhöhte Einheitspreise in der Vergabe 15.045 € Für die Straßenbauarbeiten ergab sich somit eine Erhöhung um insgesamt 363.808,99 € (netto), dies entspricht 432.931,52 € brutto. Bei den Leistungen des Amtes für Information- und Kommunikationstechnik ergab sich eine Kostenreduzierung um ca. 23.000,00 € (brutto) Die Leistungen für die Tiefbauarbeiten im Zuge der Signalanlagen ergaben eine Kostenerhöhung um 56.939,41 € (netto), entspricht 67.757,90 € (brutto). Die weitere Kostenerhöhung in Höhe von 1.061.825 € setzt sich aus zwei Kostensäulen zusammen. Für die Kanalbauarbeiten werden weitere 697.000 € erforderlich, wovon ein städtischer Anteil in Höhe von 167.000 € enthalten ist. Dies begründet sich daraus, dass im Zuge der Verlegung des Haltepunktes "Fischstein“ nicht nur die bestehenden Kanäle aus dem Bereich der künftigen Haltestelle verlegt werden. Die Stadtentwässerung wird im Kreuzungsbereich Industriehof/Am Fischstein einen weiteren Kanal aus hydraulischen Gründen erneuern. Diese Maßnahme zählt nicht zu dem Projekt "Verlegung des Haltepunktes Fischstein“ und wird der Vollständigkeit halber mit in die Vorlage aufgenommen. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen einer koordinierten Bauabwicklung soll eine gemeinsame Vergabe der Kanalbaumaßnahmen erfolgen. Die Kosten für die Erneuerung des Kanals im Kreuzungsbereich trägt in voller Höhe die Stadtentwässerung. Der gesamte Erstattungsbetrag der Stadtentwässerung an das Amt für Straßenbau und Erschließung erhöht sich somit um 530.000 € auf insgesamt 1.310.000 € Die zweite Kostensäule in Höhe von 364.825 € ist dem Bereich Straßenbau zuzurechnen und hat seine Ursache in Massenmehrungen und Erhöhungen der Baunebenkosten. Im Einzelnen gliedern sich die Kosten wie folgt auf: Straßenbau Mehrkosten 256.000 € Baunebenkosten: Honorar Planung 74.000 € Vermessungskosten 7.850 € Planungskosten für Durchführung der Submission und Prüfung des LV 2.975 € Terminkoordination 8.000 € Zusätzliches Bodengutachten 10.000 € Kaufmännische Betreuung 6.000 € Summe Baunebenkosten 108.825 € Summe insgesamt 364.825 €

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. November 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.11.2009 im OBR 7 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 10.11.2009
TO I, TOP 32
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 218 auf die Tagesordnung II der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (M 218 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
Freie Wähler
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 218 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.11.2009
TO II, TOP 68
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 218 auf die Tagesordnung II der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
Freie Wähler
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

OBR 7
Sitzung 38 · 24.11.2009
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 218 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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