Budget für den Austausch von energieintensiven Haushaltsgeräten/Energiehilfefonds

Mit dem Ankauf der Flächen soll zum einen der Gewässerrandstreifen ausgebessert werden, welcher Stoffeinträge, die dem Gewässer schaden könnten, zurückhält.

Zum anderen sollen durch den Ankauf der Flächen Rückhalteräume geschaffen werden, in denen das Wasser bei starken Abflüssen zurückgehalten werden kann. Retentionsräume sind seitlich gelegene Flächen an Bächen und Gräben, auf denen sich bei Hochwasser das Wasser ausbreiten und ansammeln kann. Der Hochwasserabfluss wird verzögert, die Wasserstände grabenabwärts steigen langsamer an. Gerade in Zeiten des Klimawandels und den damit verbundenen Starkregenereignissen gewinnt die Schaffung von Retentionsraum zunehmend an Bedeutung.

Zur Realisierung und Umsetzung des Projekts wurde das Amt für Bau und Immobilien von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main mit dem Erwerb der o.g. Teilfläche beauftragt.

Die Grundstücke werden für das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main erworben. Die zu den Flächen derzeit bestehenden landwirtschaftlichen Pachtverhältnisse werden zunächst übernommen. Hierdurch können Erträge generiert werden, die zurzeit noch nicht genau beziffert werden können.

Kein Ankauf der Flächen, welche für die o.g. Maßnahmen zum Schutz des Gewässers benötigt werden.

Grundsätzlich kann der berechtigte Personenkreis des Frankfurt-Passes ein Austauschgerät erhalten. Seit dem 01.01.2025 sind die Beziehenden von Bürgergeld (SGB II), Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), Asylbewerberleistungen (AsylbLG), Wohngeld (WoGG) und Kinderzuschlag (KiZ) hierfür pauschal berechtigt. Zudem können Haushalte mit einem geringen Einkommen einen Frankfurt-Pass erhalten. Insgesamt könnten somit potenziell rd. 68.000 Haushalte in Frankfurt am Main mit der Maßnahme erreicht werden.

In Rücksprache mit dem entsprechenden Dienstleister wird überdies festgelegt werden, welche konkreten Geräte (Marke, Verbrauch etc.) zu welchem Preis als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Auch die Bedingungen einer eventuellen Rückzahlung von Zuschüssen sowie die Auszahlungsdokumentation werden hierbei geregelt sein.