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Verkauf einer Arrondierungsfläche, Große Rittergasse 16-18

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 44

Betreff: Verkauf einer Arrondierungsfläche, Große Rittergasse 16-18

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Basis wird zugestimmt:

Käufer:

Wilhelm Reiffenstein,

Gartenstraße 2

60594 Frankfurt am Main

Kaufgrundstück:

Gemarkung Frankfurt, Flur 594

Nr. 46 tlw. ca. 76 m²

Kaufpreis:

434,60 € je m²,

für ca. 76 m² somit vorläufig 33.029,60 €

Die endgültige Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem amtlichen Vermessungsergebnis.

Sonstiges:

a) Nachzahlungsklausel für den Fall der Einbeziehung des Kaufgrundstücks in ein Bauvorhaben.

b) Die in der Fläche vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern.

Kosten:

Die Vermessungskosten trägt die Stadt. Alle anderen Kosten des Vertragsabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer gehen zu Lasten des Käufers.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 340000

Produktgruppe 31.8

Einnahme im Investitionsprogramm

Begründung:

&nb sp;

Der Käufer hat die Veräußerung der städtischen Fläche zur Arrondierung seiner Liegenschaft beantragt. Die Fläche ist nicht öffentlich gewidmet, sie wird auch künftig nicht für öffentliche Zwecke benötigt. Der Erwerb wird es dem Käufer ermöglichen, eine bessere Abgrenzung seiner Liegenschaft zur Straße hin zu realisieren, Bauabsichten sind damit nicht verbunden.

&nb sp;

Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit, verbunden mit der grundbuchlichen Sicherung von Ver- und Entsorgungsleitungen, ist der Kaufpreis angemessen.

&nb sp;

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt am Main; Flur: 594; Flst.: 46

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.02.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 10 · 15.03.2002
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung