Verkauf einer Arrondierungsfläche, Große Rittergasse 16-18
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Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 44
Betreff: Verkauf einer Arrondierungsfläche, Große Rittergasse 16-18
Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Basis wird zugestimmt:
Käufer:
Wilhelm Reiffenstein,
Gartenstraße 2
60594 Frankfurt am Main
Kaufgrundstück:
Gemarkung Frankfurt, Flur 594
Nr. 46 tlw. ca. 76 m²
Kaufpreis:
434,60 € je m²,
für ca. 76 m² somit vorläufig 33.029,60 €
Die endgültige Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem amtlichen Vermessungsergebnis.
Sonstiges:
a) Nachzahlungsklausel für den Fall der Einbeziehung des Kaufgrundstücks in ein Bauvorhaben.
b) Die in der Fläche vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern.
Kosten:
Die Vermessungskosten trägt die Stadt. Alle anderen Kosten des Vertragsabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer gehen zu Lasten des Käufers.
Verrechnung:
Vermögenshaushalt
Unterabschnitt 8810
Haushaltsstelle 340000
Produktgruppe 31.8
Einnahme im Investitionsprogramm
Begründung:
&nb sp;
Der Käufer hat die Veräußerung der städtischen Fläche zur Arrondierung seiner Liegenschaft beantragt. Die Fläche ist nicht öffentlich gewidmet, sie wird auch künftig nicht für öffentliche Zwecke benötigt. Der Erwerb wird es dem Käufer ermöglichen, eine bessere Abgrenzung seiner Liegenschaft zur Straße hin zu realisieren, Bauabsichten sind damit nicht verbunden.
&nb sp;
Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit, verbunden mit der grundbuchlichen Sicherung von Ver- und Entsorgungsleitungen, ist der Kaufpreis angemessen.
&nb sp;
Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt am Main; Flur: 594; Flst.: 46
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.02.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)