Erlass der Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachbereichsspezifischen Themen in der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt den Erlass einer Satzung vor, die die Durchführung von standardisierten Umfragen in Frankfurt am Main rechtlich absichert. Ziel ist es, die Erhebung von repräsentativen Daten zu fachspezifischen Themen zu ermöglichen. Dies soll die Qualität der Entscheidungsfindung in der Stadtverwaltung verbessern.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBeschlussvorschlag
- Die in der Anlage befindliche "Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachbereichsspezifischen Themen in der Stadt Frankfurt am Main" wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
Mit dem Erlass der Satzung wird die Durchführung von standardisierten Umfragen und von Umfragen zu fachspezifischen Themen auf der Grundlage repräsentativer Stichproben aus dem Melderegister der Stadt Frankfurt am Main rechtlich abgesichert.
B. Alternativen
Keine.
C. Lösung
Die Satzung wird in der vorliegenden Form beschlossen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Anlage 1_Whitepaper_Guetekriterien (ca. 14 KB) Anlage 2_Satzungsentwurf (ca. 15 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2025 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.04.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)